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Neue Zürcher Zeitung, Ressort Ausland, 27. Februar 2001, Nr.48, Seite 1

Wachsende Kritik an der Regierung Ecevit

Massnahmen zur Überwindung der Krise in der Türkei

Die türkische Staatsführung versucht, den durch den Streit zwischen Präsident Sezer und Ministerpräsident Ecevit angerichteten Schaden zu begrenzen. Die Finanzmärkte reagierten verhalten optimistisch. Doch das Vertrauen in die politische Führung ist erschüttert. Die Regierung Ecevit gerät unter wachsenden Druck der Öffentlichkeit.

it. Istanbul, 26. Februar

Der türkische Präsident Ahmet Necdet Sezer und der Regierungschef Bülent Ecevit haben sich nach einer Tagung des Nationalen Sicherheitsrates am Montag vor allem darum bemüht, ihren vor einer Woche ausgebrochenen heftigen Streit zumindest in der Öffentlichkeit herunterzuspielen. Der Regierungschef bezeichnete ein gemeinsames Treffen zwar als sehr fruchtbar und nützlich. Weitere Einzelheiten wollte Ecevit aber nicht bekanntgeben. Klarheit über das Verhältnis der beiden führenden Männer in der Türkei konnte auch eine gemeinsame Erklärung des Nationalen Sicherheitsrates, in dem neben der politischen Führung vor allem einflussreiche Generäle das Sagen haben, nicht schaffen. Darin wurden der Streit in der Staatsspitze und dessen fatale Folgen für das Land einfach verschwiegen.

 Versuch einer Schadensbegrenzung
Der Streit war vor einer Woche an der monatlichen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates ausgebrochen. Der Regierungschef hatte die Sitzung dieses einflussreichen Gremiums wutentbrannt verlassen und den Präsidenten in aller Öffentlichkeit beschuldigt, die Regierung beleidigt zu haben. Ecevit sprach gar von einer schweren Staatskrise. Diese Erklärung hatte die Finanzmärkte in Aufruhr versetzt und die Türkei innerhalb einer Woche grundlegend verändert. Seit dem Ausbruch des Streits hat der Hauptindex der Istanbuler Börse rund einen Drittel seines Werts eingebüsst. Die Finanzkrise erreichte dann nach einem «schwarzen Mittwoch» ein neues Tief und zwang die Regierung, in der Nacht auf Donnerstag die Nationalwährung gegenüber dem Dollar um rund 30 Prozent abzuwerten. Die Übernachtzinsen erreichten zeitweise absurde Höhen von 5000 Prozent und brachten den ohnehin krisenerschütterten Bankensektor der Türkei an den Rande des Abgrunds. Die Finanzkrise veränderte alle wirtschaftlichen Konstanten. «Nichts wird mehr so sein wie vor dem Streit», kommentierte die Tageszeitung «Milliyet».

 Die Generäle wurden von der unerwarteten Reaktion des Altpolitikers Ecevit völlig überrascht. Einen Rücktritt seiner Regierung haben sie dennoch von Beginn an abgelehnt. Sie sind offenbar fest davon überzeugt, dass derzeit keine Alternative zur heutigen Koalitionsregierung besteht. So bemüht sich denn die Armeeführung vorerst um eine Schadensbegrenzung. Diese Haltung wird offenbar auch in Washington vertreten sowie in der Zentrale des Internationalen Währungsfonds (IMF). Der amerikanische Präsident Bush hat in einem Telefongespräch am Wochenende Ecevit persönlich die volle Unterstützung seiner Regierung zugesichert. Zudem hat der IMF laut der Tageszeitung «Milliyet» Ankara neue Kredite in Aussicht gestellt.

 Nach einer Krisensitzung von führenden Vertretern des Wirtschaftsministeriums und der Bankenaufsicht hat am Montag die türkische Zentralbank der Wirtschaft erneut ausländische Währungen zur Verfügung gestellt. Die Liquiditätszufuhr hat die Märkte etwas beruhigt und der türkischen Lira wieder Auftrieb gegeben. Gleichzeitig konnte der Hauptindex der Istanbuler Börse um 8 Prozent zulegen. Die türkische Lira, die nach der Wechselkursfreigabe vom Donnerstag gegenüber dem Dollar rund 36 Prozent ihres Werts verloren hatte, erholte sich am Montag und ist gegenüber dem Dollar noch 26 Prozent weniger wert als eine Woche zuvor. Seit Mitte letzter Woche verhandelt zudem der für die Türkei zuständige IMF-Beamte in Ankara über ein neues Stabilisierungsprogramm für das Land.

 Erschüttertes Vertrauen
Mit wirtschaftlichen Massnahmen allein wird das schwer erschütterte Vertrauen der Öffentlichkeit in die politische Elite aber kaum wiederherzustellen sein. Der türkische Durchschnittsbürger ist seit dem skurrilen Streit vor einer Woche um 30 Prozent ärmer geworden. Der Minimallohn schrumpfte beispielsweise wegen der Abwertung von 151 auf umgerechnet 106 Dollar. Wegen der Abwertung herrschen im Markt derzeit chaotische Zustände. So wollen Importeure ihre Waren nicht verkaufen, solange der Wert der Nationalwährung nicht klar ist. Jemand müsse den Preis für dieses Chaos zahlen, forderte am Wochenende einstimmig die Presse. Die parlamentarische Opposition rief die Regierung zum Rücktritt auf.

 In der Nacht auf Samstag hat der Zentralbankchef Gazi Ercel dem Regierungschef seinen Rücktritt angeboten. Am Montag soll auch der stellvertretende Finanzstaatssekretär Selcuk Demiralp von seinem Amt zurückgetreten sein. Noch ist unklar, ob die Regierung Ecevit diese Rücktritte akzeptieren wird. Als sicher gilt hingegen, dass die Bevölkerung sich nicht mit der Bestrafung von zwei Technokraten zufriedenstellen lässt. Die Mehrheit der Türken macht den Regierungschef Ecevit und sein Kabinett für die Krise verantwortlich. Der angesehene Kommentator Mehmet Ali Birand schrieb: «Meine Herren, ihr wart zum Regieren nicht gut genug. Hört bitte auf, es weiter zu versuchen.»

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