junge Welt
Titel
23.02.2001
Nullnummer in Ankara
Wechselkurs der Währung freigegeben. Türkische Lira sackt in
den Keller. Von Wolfgang Pomrehn
In der Türkei werden wohl demnächst ein paar zusätzliche
Nullen an die Geldscheine angeklebt werden müssen.
Um fast ein Drittel ihres Wertes sackte die Türkische Lira am Donnerstag
bis Redaktionsschluß ab. Für einen
einzigen der langweiligen grau-grünen Ein-Dollar-Scheine mußte
man zuletzt 880 000 Lira auf den Tisch legen.
Der Einbruch folgte unmittelbar auf die Freigabe der Wechselkurse und war
offensichtlich mit dem Internationalen
Währungsfonds (IWF) abgesprochen, unter dessen Kuratel sich die Türkei
aufgrund einer schweren Finanzkrise
befindet. Ausgelaugt durch hohe Ausgaben für den Krieg gegen die kurdische
Bevölkerung und die weit verbreitete
mafiose Kriegswirtschaft hängt das Land seit längerem am Tropf
der internationalen Finanzinstitutionen, die
Ankara wiederholt mit Krediten über akute Zahlungsschwierigkeiten
hinweggeholfen haben. Erst im Dezember gab
es zeitgleich mit der Erstürmung der Gefängnisse, bei der Dutzende
politische Gefangene umgebracht wurden, ein
Hilfspaket in Höhe von umgerechnet etwa 28 Milliarden DM. Man kann
davon ausgehen, daß dies auch eine Art
Belohnung der deutschen und US- amerikanischen Bündnispartner, die
im IWF das Sagen haben, für die
politischen Morde war.
Mit der jetzigen Freigabe der Währung hat die Regierung nach eigenem
Bekunden die Abwertung bewußt
herbeigeführt, um höhere Einnahmen aus der Exportwirtschaft und
dem Tourismus zu erzielen. Während sie hofft,
auf diesem Wege die Zahlungsbilanz zu verbessern, um der Auslandsverschuldung
Herr zu werden, werden die
einheimischen Verbraucher das mit drastisch steigenden Preisen für
Importgüter bezahlen müssen. Auch IWF-Chef
Horst Köhler geht davon aus, daß die schon zuvor grassierende
Inflation kurzfristig weiter angeheizt wird. Woher er
die Hoffnung nimmt, sie könnte mittelfristig durch die freien Wechselkurse
eher gebremst werden, bleibt allerdings
sein Geheimnis.
Während Verbraucher sinkenden Lebensstandard und Arbeiter weiteren
Druck auf ihre Löhne zu befürchten haben,
reagierte die Börse euphorisch. Um mehr als zehn Prozent kletterten
die Kurse nach dem Absturz der Lira. Am
Vortag hatten sie inmitten eines international unsicheren Klimas, aber
vor allem aufgrund einer befürchteten
innenpolitischen Krise 18 Prozent verloren.
Zur Zufriedenheit der Börsenmakler dürfte auch beigetragen haben,
daß sich Ankara beeilte zu versichern, man
werde die IWF-Auflagen auf jeden Fall erfüllen. Der weiteren Ausplünderung
des öffentlichen Dienstes steht also
nichts im Wege. Als nächstes sollen die staatliche Fluggesellschaft
und das Telekom-Unternehmen an die Reihe
kommen.
Passend zum wirtschaftlichen Crashkurs wird die Repressionsschraube weiter
angezogen. Bereits im Januar sind
zwei Funktionäre der kurdischen Partei HADEP spurlos verschwunden.
Ihre politischen Freunde gehen davon aus,
daß sie von staatlichen Organen verschleppt wurden. Damit würde
erstmals seit über zwei Jahren eine früher
gängige und zwischenzeitlich auf internationalen Druck hin eingestellte
Praxis wieder aufgenommen. In der
Vergangenheit sind die Leichname der Opfer zumeist Wochen nach ihrem Verschwinden
mit Spuren schwerer Folter
aufgefunden worden.
Derweil wurde bekannt, daß die Staatsanwaltschaft in Ankara das Verbot
des Menschenrechtsvereins IHD fordert.
Die Organisation ist seit Jahren schweren staatlichen Repressalien ausgesetzt,
die bis zur Folter einzelner
Mitglieder und Inhaftierungen reicht. Der IHD versucht immer wieder, die
internationale Öffentlichkeit gegen die
politische Unterdrückung in der Türkei und die barbarischen Zustände
auf türkischen Polizeiwachen zu mobilisieren.
Zu den neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft sagte IHD-Chef Hüsnü
Öndül, die Ankläger bezögen sich vor allem
auf die Proteste des IHD gegen die umstrittene Gefängnisreform in
der Türkei.
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