Heftige
Kontroverse in der türkischen Staatsführung
Streit
zwischen Sezer und Ecevit um Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung
Eine
ausserordentlich heftig ausgetragene Kontroverse zwischen Präsident
Sezer und dem Regierungschef Ecevit um längst fällige Massnahmen
zur Korruptionsbekämpfung hat in der türkischen Politik und Wirtschaft
starke Verunsicherung ausgelöst. International rangiert die Türkei
unter den Ländern mit der höchsten Korruption.
it.
Istanbul, 19. Februar
Der
türkische Regierungschef Bülent Ecevit hat am Montag seine Nation
in Atem gehalten. Am frühen Vormittag verliess er wutentbrannt die
monatliche Tagung des einflussreichen Nationalen Sicherheitsrates und erklärte,
in der Staatsspitze der Türkei gebe es eine ernste Krise. Er habe
die Sitzung verlassen, weil Präsident Sezer sich über alle Formeln
der Höflichkeit und der politischen Tradition hinweggesetzt habe.
Die Regierung sei von ihm in rüder Form beleidigt worden, sagte der
75-jährige Ecevit mit zitternder Stimme an einer Pressekonferenz.
Seine heftige Reaktion liess anfänglich wilde Spekulation über
die Stabilität der Regierung die Runde machen. Nur wenige Stunden
danach bezeichnete Ecevit den Streit im Nationalen Sicherheitsrat aber
lediglich als einen traurigen Vorfall. Er beschuldigte zwar weiterhin den
Präsidenten, unverantwortlich am falschen Ort und zum falschen Zeitpunkt
gehandelt zu haben, versicherte aber gleichzeitig, dass seine Drei-Parteien-Koalition
im Amt bleiben werde. Viel Lärm also um nichts?
Ein
belastetes Verhältnis
Das
Verhältnis zwischen dem Regierungschef Ecevit und Präsident Sezer
war von Anfang an belastet. Bei den Präsidentschaftswahlen unterstützte
Ecevit offen den Rivalen Sezers. Der Präsident lehnte seinerseits
ein Regierungsdekret mit Gesetzeskraft ab, das die sofortige Entlassung
angeblich staatsfeindlicher Beamter hätte ermöglichen sollen
und von Ecevit persönlich gefördert worden war. Beide Fälle
stellten aus der Sicht des Regierungschefs einen Gesichtsverlust für
ihn und seine Regierung dar. Eine Meinungsverschiedenheit in der Frage,
wo der religiöse Führer Esat Cosan begraben werden dürfe,
hat Anfang des Monats die Feindschaft der zwei Männer noch zusätzlich
vertieft.
Was
am Montag den Streit ausgelöst hat, ist nicht ganz klar. In Ankara
wird vermutet, dass diesmal vor allem die Frage der Korruptionsbekämpfung
den Anstoss gab. Korruption habe alle Bereiche der Gesellschaft infiltriert
und sei für die Türkei genauso gefährlich wie der Separatismus,
hatte vor einem Jahr der türkische Generalstabschef Kivrikoglu erklärt.
Seither macht die türkische Armee kein Hehl daraus, dass sie Bemühungen
zur Korruptionsbekämpfung auch auf der Ebene der Politik unterstützt.
Der Vorsitzende der Weltbank, Ajay Chhibber, nannte die Türkei unlängst
ein von Korruption und Bestechung verrottetes Land. Auf einer während
des Weltwirtschaftsforums in Davos verteilten Liste über staatliche
Korruption rangierte die Türkei nach China, Russland und Indonesien
an vierter Stelle. Deshalb haben die Weltbank, der Internationale Währungsfonds
sowie andere Institutionen von der Regierung in Ankara konsequente Massnahmen
gegen die Korruption gefordert. Offenbar in diesem Rahmen hat Präsident
Sezer in der vergangenen Woche den sogenannten Staatskontrollrat (DDK),
ein in der Verfassung zwar verankertes, bisher aber beinahe vergessenes
Kontrollamt, reaktiviert. Der DDK wurde mit neuem Personal besetzt und
mit der Aufsicht der vier staatlichen Banken beauftragt. Mittels dieser
Banken wird traditionell das Klientelsystem der türkischen Politik
bedient.
Ecevit
war lebenslang als der saubere Mann der Nation bekannt. Die Massnahmen
des Präsidenten trafen ihn deshalb so tief, weil er glaubte, damit
werde seine eigene Glaubwürdigkeit in Frage gestellt. Am Montag hörten
anwesende Kabinettsmitglieder die zwei Männer schon vor Beginn der
Tagung im Nationalen Sicherheitsrat heftig zusammen streiten. Wie sie türkischen
Medien später erklärten, soll dabei der Präsident vernehmlich
den Rücktritt einiger in Verruf geratener Minister gefordert haben.
Der Präsident habe die Sitzung in eine Kampfarena umwandeln wollen,
sagte Ecevit am späten Montagabend nach einer ausserordentlichen Sitzung
seines Kabinetts. Er bekräftigte aber nochmals seine Bereitschaft,
eine Lösung finden zu wollen.
Verbitterung
in der Finanzwelt
Die
Wut der Politiker und die Angst vor politischer Instabilität haben
mittlerweile auf den Finanzmärkten Aufregung verursacht. Der Hauptaktien-Index
der Istanbuler Börse rutschte innerhalb von sieben Minuten, so lange
hielt auch die erste Pressekonferenz des Regierungschefs an, um 9 Prozent
ab. Später sank er weiter und konnte sich am Nachmittag bei einem
Verlust von 13 Prozent stabilisieren. Bereits macht sich die Angst breit,
wonach der Zinssatz für Staatsanleihen wieder auf 100 Prozent klettern
könnte. Privatbanken haben bei der Zentralbank am Montag gegen vier
Milliarden Dollar eingekauft. Der Preis der selbstverschuldeten politischen
Krise sei für die Wirtschaft allzu hoch, kommentierte mit Verbitterung
ein Bankier. Die Erklärung Ecevits, dass seine Regierung das Stabilisierungsprogramm
ohne Veränderungen fortsetzen wolle, hat am Montagnachmittag der Wirtschaft
wieder einigermassen zu Gleichgewicht verholfen. Politisch und wirtschaftlich
gleiche die Türkei, so schreibt ein Kolumnist der Tageszeitung «Cumhuriyet»,
einem alten, kranken Mann an der Sauerstoffflasche. Jeder falsche Schritt
könne seinen Tod herbeiführen.
Neue Zürcher
Zeitung, Ressort Ausland, 20. Februar 2001, Nr.42, Seite 1