Generalstreik in der Türkei
Her. ISTANBUL, 1. Dezember.
Am Freitag haben nach Gewerkschaftsangaben bei einem Generalstreik in der
Türkei eine Million Arbeitnehmer ihre Arbeit niedergelegt. Die 15
in der "Plattform Arbeit" zusammengeschlossenen Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen
protestierten dagegen, daß die Löhne und Gehälter im öffentlichen
Dienst im kommenden Jahr um lediglich 10 Prozent angehoben werden sollen.
Die türkische Regierung hatte sich zum Ziel gesetzt, die Inflation
zum Jahresende 2000 auf 25 Prozent zu drücken, bis Ende 2001 auf 10
Prozent. Noch liegt die Geldentwertung aber bei 50 Prozent. In Ankara marschierten
die Streikenden vom zentralen Platz Kizilay zum Parlament, wo die Plan-
und Haushaltskommission die letzten Retuschen am Staatshaushalt für
2001 vornimmt. Dem Parlamentspräsidenten Ömer Izgi überreichten
sie ein Schreiben mit ihren Forderungen. Die Streikenden fordern, neben
mehr Lohn, die Verabschiedung des Gesetzes zur Sicherheit am Arbeitsplatz
sowie das Streikrecht für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst.
Das Innenministerium hatte den Streikenden gedroht, rechtliche Schritte
gegen sie einzuleiten. Die Paragraphen 235 und 236 sähen gegen Streikende
des öffentlichen Diensts Haftstrafen von 4 Monaten bis zu 1 Jahr vor,
ließ es vor dem Beginn des Streiks verlauten. An dem Generalstreik
hatten sich insbesondere Beschäftigte des öffentlichen Diensts
beteiligt. Betroffen waren die öffentlichen Verkehrsmittel, Lehrer
unterrichteten nicht, die staatlichen Krankenhäuser nahmen nur Notfälle
auf. Auch die Finanzämter beteiligten sich am Ausstand, ebenso die
Telekombehörde und die Elektrizitätsunternehmen. Die Arbeitsniederlegung,
die am Freitag morgen in allen großen Städten der Türkei
mit Kundgebungen begonnen hatte, ging am späten Nachmittag zu Ende.
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