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Türkische Regierung setzt den Rotstift an

Sanierungsprogramm stößt bei Gewerkschaften auf Protest / IWF stellt rasche Finanzhilfe in Aussicht

öhl ATHEN. Mit einer Sanierung des maroden Bankensystems, Privatisierungen und Einsparungen im Staatshaushalt will der türkische Wirtschaftsminister Kemal Dervisch sein Land aus der Krise führen. Wunder kann allerdings auch der frühere Weltbank-Vizepräsident seinen Landsleuten nicht versprechen.

Die Türkei sei "wirklich in einer ernsten Lage", sagte Dervisch in Ankara bei der Vorstellung seines Programms. Niemand solle erwarten, dass man bereits in drei Monaten besser dastehe. Für dieses Jahr rechnet der Minister statt des ursprünglich veranschlagten Wirtschaftswachstums von vier Prozent mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um drei Prozentpunkte. Die Inflation, vor Beginn der jüngsten Finanzkrise noch auf zehn bis zwölf Prozent geschätzt, sieht Dervisch am Jahresende bei rund 54 Prozent.

Die Verhandlungen über ein neues Finanzhilfe-Paket des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank hofft der Politiker noch in dieser Woche erfolgreich abschließen zu können. "Ich bin sehr zuversichtlich, größere Schwierigkeiten sehe ich nicht", sagte Dervisch über die Gespräche. Die Türkei dürfte als Soforthilfe etwa zehn bis zwölf Milliarden Dollar (rund 22 bis knapp 27 Milliarden Mark) benötigen.

Bedingung für weitere Kredite sind allerdings entschlossene Reformen und drastische Einsparungen. Der Sanierer Dervisch will die Haushaltsausgaben im laufenden Jahr um neun Prozent zurückfahren. Im öffentlichen Dienst wird es einen Einstellungsstopp geben, und die Staatsunternehmen sollen ihre Personalkosten senken. Im Klartext heißt das: Lohnerhöhungen wird es vermutlich nicht einmal in Höhe der erwarteten Inflationsrate geben. "Wir alle müssen jetzt den Gürtel enger schnallen", mahnt Dervisch.

Das ist keine erfreuliche Botschaft für die Kleinunternehmer und Händler, denen das Wasser wegen der sprunghaft gestiegenen Zinsen und der Konjunkturflaute bereits bis zum Halse steht, sowie für die rund 500 000 Arbeitnehmer, die seit Beginn der Krise vor sieben Wochen bereits ihre Jobs verloren. Schon jetzt leben rund zehn Millionen Türken unterhalb der Armutsgrenze.

Während Dervisch am Samstag in der Hauptstadt Ankara sein Reformprogramm erläuterte, zogen in der Wirtschaftsmetropole Istanbul etwa 40 000 Arbeiter, Angestellte und Gewerbetreibende durch die Straßen. Ihre Sprechchöre und Transparente richteten sich in erster Linie gegen die Auflagen des IWF. Aber vereinzelt ertönte auch der Ruf "Dervisch, geh zurück nach Amerika." Der vor kurzem in den heimischen Medien noch als Retter gefeierte frühere Weltbank-Vizepräsident beginnt offenbar bereits in Ungnade zu fallen.

Ministerpräsident Bülent Ecevit versicherte, er und seine beiden Koalitionspartner stünden "entschlossen und mit ganzem Herzen" hinter dem Reformprogramm des Wirtschaftsministers. Der Premier wollte damit offenbar Befürchtungen zerstreuen, das Sanierungskonzept werde von den Regierungsparteien nur halbherzig mitgetragen.

Der größte Gewerkschaftsbund des Landes, Türk-Is, kritisierte das neue Programm als "ungerecht und unzureichend". Es enthalte nichts, was die Not der Bevölkerung lindern werde, sagte der Türk-Is-Vorsitzende Bayram Meral. Auch die ersten Reaktionen aus Wirtschaftskreisen klingen eher verhalten.

Das Konzept sei zu allgemein und weise noch viele Lücken auf, meinen Analysten. Vermisst werden bisher vor allem Aussagen über den künftigen Kurs in der Geld- und Wechselkurspolitik. Dagegen begrüßte der IWF die angekündigten Schritte. "Diese Maßnahmen bringen die Türkei erheblich näher an ein Programm, das von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden könnte."