Her. ISTANBUL, 16. April. Der türkische Staatsminister für Wirtschaft, Kemal Dervis, erwartet, daß der Internationale Währungsfonds in der ersten Maiwoche einem neuen Beistandsabkommen mit der Türkei zustimmen wird. Vom Währungsfonds und von der Weltbank rechnet er mit Zusagen von 10 bis 12 Milliarden Dollar. Direkt von den G-7-Ländern erwarte er indessen keine frischen Mittel, sagte der ehemalige stellvertretende Präsident der Weltbank am Wochenende in Ankara bei der Vorstellung des Programms, das dem türkischen Antrag beim Internationalen Währungsfonds zugrunde liegt. Es sei nicht allein ein Programm für die Stabilisierung der türkischen Wirtschaft, sondern auch für deren Restrukturierung, so Dervis. Sein Programm umfaßt 15 Gesetzesvorhaben, von denen er sich eine Vergrößerung der Transparenz und Effizienz der öffentlichen Hand sowie eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der privaten Wirtschaft verspricht. Das Parlament werde die Gesetze so rasch wie möglich verabschieden, versprach Dervis.

Die nächsten drei Monate würden nicht einfach, kündigte Dervis an, alle würden den Gürtel enger schnallen müssen. Für das laufende Jahr erwartet der Minister eine Schrumpfung der türkischen Wirtschaft um 3 Prozent, im kommenden Jahr werde sie wieder um 5 Prozent wachsen. Das Wachstum sollen vom dritten Quartal 2001 an der Tourismus und die durch die Abwertung der türkischen Lira um 80 Prozent begünstigte Exportwirtschaft ankurbeln. Der Gouverneur der Zentralbank, Sküreyya Serdengeçti, sagte bei der Vorstellung des Programms, die türkische Lira sei gegenwärtig um 20 Prozent unterbewertet.

Eine Zielgröße für den Wechselkurs für Ende 2001 gaben weder er noch Dervis an. Dervis prognostiziert für 2001 eine Inflation von 52,5 Prozent, im kommenden Jahr soll sie auf 20 Prozent zurückgehen. Nach Einsparungen der öffentlichen Hand von 9 Prozent soll der Primärüberschuß des Staatshaushalts, also sein Saldo ohne die Zinszahlungen, in diesem Jahr mit 5,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt abschließen, im kommenden mit 6,5 Prozent. Neue Steuern schloß Dervis aus, Änderungen seien indessen bei bestehenden Steuern möglich.

Das Programm enthält keine Maßnahmen zur Bekämpfung der weitverbreiteten Steuerhinterziehung. Die Mehrwertsteuer erreicht lediglich einen Anteil von 3,1 Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Andererseits sei der Anteil der Zinsausgaben an den Steuereinnahmen von 31 Prozent im Jahr 1990 auf 95 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen.

Die 15 Gesetzesvorhaben teilen sich auf vier Bereiche auf. Sechs neue Gesetze für die staatlichen Banken und öffentliche Verwaltung sollen die Möglichkeiten der Korruption einschränken; das soll beispielsweise durch ein neues Gesetz für öffentliche Ausschreibungen und der Beseitigung des Zugriffs von Politikern auf Staatsbanken geschehen. Ein neues Gesetz wird der Zentralbank Autonomie gewähren und damit den Spielraum für die Inflationsbekämpfung erweitern; zudem sollen die privaten Geschäftsbanken durch Änderungen im Bankengesetz in die Lage versetzt werden, sich von der Finanzierung der Staatsschuld abzuwenden und sich auf die Finanzierung der realen Wirtschaft auszurichten, sagte Dervis.

Mit fünf weiteren neuen Gesetzen will Dervis die Wettbewerbsfähigkeit der realen Wirtschaft stärken. Liberalisiert werden die Branchen Gas, Telekommunikation, Zucker und Tabak. Künftig soll auch die Turkish Airlines ihre Preise für Inlandsflüge frei bestimmen können. Bei der Türk Telekom werde eine Privatisierung bis zu 99 Prozent der Anteile vorbereitet, an einen ausländischen strategischen Investor könnten indessen nur bis 49 Prozent abgegeben werden, sagte Dervis. Von zwei weiteren Gesetzen zur Arbeitssicherheit und zum Dialog zwischen den Tarifpartnern verspricht sich Dervis die Bewahrung des sozialen Friedens. Dazu sollen auch die Arbeitsplätze beitragen, die er sich von der Liberalisierung erhofft. Vertrauen habe die Türkei als Folge der Schuldendynamik der neunziger Jahre verloren, erinnerte Dervis. Der Anteil der Staatsverschuldung am Bruttoinlandsprodukt sei von 29 Prozent 1990 auf heute 65 Prozent gestiegen, der reale Zins für Staatsanleihen habe in den neunziger Jahren im Durchschnitt über 25 Prozent gelegen.