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Ringen um Vertrauen in der Türkei /Erste Massnahmen eines umfangreichen Notprogramms

Der neue Wirtschaftsminister der Türkei, Kemal Dervis, hat die Sanierung des maroden Bankensystems zum Kernstück seines Wirtschaftsprogramms gemacht. Die defizitären staatlichen Banken sollen teilweise fusioniert und unter einem gemeinsamen Vorstand zusammengelegt werden. Die Märkte reagierten skeptisch auf die Ankündigung.

it. Istanbul, 15. März
Der neue, mit umfassenden Kompetenzen ausgestattete Wirtschaftsminister derTürkei, Kemal Dervis, hat am späten Mittwochabend sein erstes Massnahmenpaket zur Bekämpfung der schweren Finanzkrise vorgestellt (vgl. NZZ vom 15. 3. 01). Kernstück seiner Rettungsaktion sei die Sanierung des verschuldeten Bankenwesens, sagte Dervis vor Journalisten. Dabei sollen drei der insgesamt vier stark defizitären staatlichen Banken unter einem gemeinsamen Vorstand zusammengelegt werden. Ferner werde die Zentralbank durch eine forcierte Intervention auf dem Devisenmarkt die kurzfristigen Schwankungen der türkischen Währung auszugleichen versuchen. Dervis kündigte auch an, dass Engin Akcakoca zum Vorsitzenden des Banken-Aufsichtsrates und Faik Öztrak zum Chef des Schatzamtes ernannt wird.

Schmerzhafte Notmassnahmen

Wie der Wirtschaftsminister ausführte, handelt es sich bei diesem Paket um die ersten Notmassnahmen und nicht um das eigentliche, von der Wirtschaft erwartete makroökonomische Sanierungsprogramm. Dieses solle in der kommenden Woche vorgelegt werden. Erst dann wolle die Regierung darlegen, wie sie Wachstum, Inflation und Zahlungsbilanzdefizit künftig in Einklang zu bringen gedenke. Dervis unterstrich aber, dass der Erfolg dieses Wirtschaftsprogrammes vom Gelingen der Notmassnahmen abhänge. Wenn das Bankensystem nicht saniert werden könne, drohe dem Land eine Wirtschaftsschrumpfung von 4% bis 5%. In einem ersten Schritt will er deshalb die Liquiditätsengpässe der staatlichen Banken beseitigen. Damit die betroffenen Banken wieder funktionieren können, müssten freilich rund 13 Mrd. $ in das System gepumpt werden. Ein Teil dieses Geldes soll mit Staatsanleihen aufgebracht werden. Ein weiterer Teil der benötigten Mittel wird wohl auf den internationalen Finanzmärkten gesucht werden müssen. Der durch Kreditvergabe und Subventionen auf Grund rein parteipolitischer Überlegungen entstandene Schaden wird für die vier betroffenen staatlichen Banken auf insgesamt 20 Mrd. $ geschätzt.
In der türkischen Finanzwelt wird die angekündigte Bildung eines Direktoriums für die krisengeschüttelten Banken als sehr wichtig eingestuft. Dieses Direktorium soll mit Fachleuten besetzt werden und frei von politischem Druck sein. Dervis will damit verhindern, dass die staatliche Kontrolle erneut in die Bedienung von Partikularinteressen der politischen Parteien ausufert. Neben den verschuldeten Staatsbanken sollen auch die Privatbanken genauer unter die Lupe genommen werden. Am Donnerstag wurde die Iktisat Bankasi unter Bankenaufsicht gestellt. Die Bank steht auf der rund 80 Banken umfassenden Rangliste der türkischen Banken an 19. Stelle. Dervis betonte, dass der Staat die Einlagen der Gläubiger weiterhin garantiere; das Wichtigste sei schliesslich, "jetzt das Vertrauen in die türkischen Banken wiederherzustellen".
Diese Wiederherstellung des Vertrauens dürfte für den Minister auch deshalb ein primäres Ziel sein, weil bereits in der kommenden Woche Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 3 Mrd. $ fällig werden. Neue Kredite aus dem Ausland sind dringend. Die Unterstützung des Auslandes indessen hängt massgeblich davon ab, ob das erwartete Sanierungsprogramm der Regierung überzeugt. Die Gesamtkosten für die Sanierung der Wirtschaft nach der Krise vom letzten Februar werden von Bankenexperten inzwischen auf 15 bis 20 Mrd. $ geschätzt.

Skeptisch reagierende Märkte

Aus dem alten, gescheiterten Stabilisierungsprogramm, das auch vom IWF unterstützt wurde, hat Dervis die Notwendigkeit umfassender Privatisierungen übernommen. Neben dem staatlichen Telefonkonzern Türk Telekom und der nationalen Fluggesellschaft Turkish Airlines sollen bald auch eine Reihe von staatlichen Zucker-, Alkohol- und Tabak-Monopolen privatisiert werden. Von der türkischen Finanzwelt wurden die Ankündigungen von Dervis bisher mit Zurückhaltung quittiert. Kritisiert wird beispielsweise der Umstand, dass Dervis bei der Verkündung seiner Notmassnahmen im Unklaren liess, wie die Bedienung von inländischen Verbindlichkeiten in Höhe von rund 5 Mrd. $ bis Ende März geregelt werden soll. Das vorgelegte Massnahmenpaket offenbare, so wurde von kompetenter Seite moniert, dass es für radikale Reformen nach wie vor am politischen Willen fehle.
Die Istanbuler Börse reagierte in der Tat kaum auf die angekündigten Massnahmen, unter anderem auch angesichts der allgemein erwarteten Erhöhung der Zinssätze bis Ende Monat. Die türkische Lira büsste erneut an Wert ein, wobei die psychologisch wichtige Marke von einer Million Lira zum Dollar durchbrochen wurde.