Die Türkei verbietet weitere Kundgebungen
Polizei sucht nach den Verantwortlichen für die Ausschreitungen / Druck auf Regierung nimmt zu

Her. ISTANBUL, 13. April. Als Reaktion auf die Ausschreitungen in der Türkei am Mittwoch haben die Gouverneure von 12 der 80 türkischen Provinzen mit sofortiger Wirkung ein Demonstrationsverbot verhängt. In Ankara waren am Mittwoch bei einer Protestkundgebung der Kleingewerbetreibenden gegen die Regierung Ecevit 131 Personen festgenommen worden. Das Demonstrationsverbot gilt unter anderem für Ankara und Konya, wo es zu den schwersten Zusammenstößen gekommen war, aber auch für Istanbul. Der größte Teil der landesweiten Proteste, die die "Plattform Arbeit", ein loser Zusammenschluß von Gewerkschaften und Bürgerrechtsgruppen, für diesen Samstag geplant hatte, kann deshalb nicht stattfinden. Vertreter der "Plattform Arbeit" haben angekündigt, gegen das Verbot rechtliche Schritte einzuleiten. In Istanbul muß die Kundgebung indessen nicht abgesagt werden, denn der Gouverneur hatte die Kundgebung bereits genehmigt. Er forderte die Veranstalter jedoch eindringlich auf, "Provokationen" zu verhindern. Nach dieser Kundgebung darf es dann auch in Istanbul einen Monat keine Demonstrationen geben, auch nicht am 1. Mai.

Voraussichtlich wird es der "Plattform Arbeit" gelingen, die Kundgebungen, die am Samstag noch stattfinden können, unter Kontrolle zu halten. Anders als die Kleingewerbetreibenden, die am Mittwoch zum ersten Mal überhaupt zu Großdemonstrationen aufgerufen hatten, verfügen die Gruppen der "Plattform Arbeit" über ausreichend Demonstrationserfahrungen. Dem Aufruf der Verbände der Kleingewerbetreibenden waren am Mittwoch 200 000 Personen gefolgt, davon allein in Ankara 70 000 und in Izmir 40 000. Außer Kontrolle geraten waren die Protestveranstaltungen jedoch erst, als kleine extremistische Gruppen begannen, Steine und Holzlatten auf Polizisten, Passanten und Gebäude zu werfen. Die Polizei hatte daraufhin auch kleine Einheiten der Armee zu Hilfe gerufen, um die Ausschreitungen unter Kontrolle zu bringen.

Einige der in Ankara Festgenommenen sind Mitglieder linksradikaler Splittergruppen wie der DHKP-C und der Tikko. Da die Kleingewerbetreibenden, von denen offiziell 3,8 Millionen registriert sind, überwiegend konservativ sind, haben sich unter die Demonstranten vor allem fundamentalistische und nationalistische Provokateure gemischt. Die Polizei in Ankara untersucht mit Hilfe von Filmaufnahmen und Fotos die Rolle, die die fundamentalistisch-nationalistische Partei der Großen Einheit (BBP) bei der Eskalation der Gewalt gespielt hat. Sie vermutet, daß die BBP, die selbst nicht in der Lage ist, Massenproteste zu organisieren, versucht haben könnte, sich bei der wichtigen Wählergruppe der Selbständigen gegenüber der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) zu profilieren. Die BBP hatte sich zu Beginn der neunziger Jahre von der MHP abgespalten, die heute in der Regierung sitzt und damit für die schwere Wirtschaftskrise mitverantwortlich ist.

Aufrührer mit Hilfe von

Filmaufnahmen identifiziert

Mit Hilfe der Filmaufnahmen wurde unter den Aufrührern Ökkes Sendiller identifiziert. Er hatte 1978 in Kahramanmaras an der Spitze der rechtsradikalen Grauen Wölfe gestanden, als in der Stadt bei einem Massaker 111 Personen umgekommen waren. Blutige Auseinandersetzungen zwischen den Grauen Wölfen, den Hauptverantwortlichen für das Massaker in Kahramanmaras, und Linksextremisten hatten schließlich zum Putsch von 1980 geführt. Sendiller wurde für seine Rolle bei dem Massaker zum Tode verurteilt, später aber auf freien Fuß gesetzt. 1991 wurde er auf einer gemeinsamen Liste der islamistischen Wohlfahrtspartei und der rechten Partei der Nationalistischen Bewegung als Abgeordneter ins Parlament gewählt, später wurde er Generalsekretär und stellvertretender Vorsitzender der BBP. Gegründet worden war die BBP von Muhsin Yazicioglu, der in den siebziger Jahren gemeinsam mit Abdullah Çatli an der Spitze der Grauen Wölfe gestanden hatte. Çatli wurde später zum führenden Paten der türkischen Unterwelt.

Die Kleingewerbetreibenden, die am schwersten von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise betroffen sind, werden ihren Druck auf die Regierung kaum verstärken können. Zum einen sind sie schlecht organisiert, zum anderen haben ihnen die Ausschreitungen vom Mittwoch geschadet. Von der Straße droht der Regierung damit wohl keine ernsthafte Gefahr mehr. Denn nachdem der Chef des Generalstabs, General Hüseyin Kivrikoglu, den Präsidenten des Dachverbands der Industrie- und Handelskammern TOBB, Fuat Miras, persönlich ermahnt hat, fordern die Kammern die Regierung zwar noch zum Rücktritt auf, aber nur noch im Saal.

In der Vergangenheit hatte der Verband der Großindustrie, Tüsiad, die Regierung stets schärfer kritisiert als TOBB, heute ruft der Industriellenverband die Regierung indessen lediglich zu einer umfassenden Regierungsumbildung auf. Die Regierung lehnt zwar auch dies weiter ab. Notwendig könnte eine Kabinettsumbildung jedoch werden, wenn der Generalstaatsanwalt am Wochenende die Ermittlungen zu Korruptionsvorwürfen abschließt, die im Zusammenhang mit Energieprojekten stehen. Es wird erwartet, daß in dem zu veröffentlichenden Dokument auch Energieminister Ersümer genannt werden wird. Dadurch würden er und die Mutterlandspartei, der er angehört, unter Druck geraten.

Ein Grund für die im Ton zwar scharfe, in der Sache aber zurückhaltendere Kritik von Tüsiad ist, daß die Großindustrie von der Wirtschaftskrise zur Zeit noch weniger stark betroffen ist als die eher mittelständischen Kammermitglieder. Auch hoffen die Großindustriellen, von der ausländischen Hilfe zu profitieren, die nach der Veröffentlichung des Stabilitätsprogramms erwartet wird. Stärker dürfte aber ins Gewicht fallen, daß der neue Staatsminister für Wirtschaft, Kemal Dervis, bei Tüsiad in hohem Ansehen steht. Dervis, der am Samstag sein Stabilitätsprogramm vorstellen will, soll auch Zeit gegeben werden, sich politischen Rückhalt zu schaffen und später mehr Verantwortung zu übernehmen. Seine erste lange Befragung im Parlament hat er am Mittwoch mit großem Geschick gemeistert.

Dervis war 1994 Gründungsmitglied der reformorientierten Neuen Demokratiebewegung, die Cem Boyner, ein ehemaliger Tüsiad-Vorsitzender, und andere Mitglieder des Verbands ins Leben gerufen hatten. Seither hat sich Tüsiad die meisten Forderungen der kurzlebigen Reformbewegung zu eigen gemacht. Am Donnerstag hat Tüsiad abermals einen umfassenden Katalog von Reformen vorgelegt, die der Verband rasch umgesetzt sehen möchte. Dazu gehören die Umwandlung der Todesstrafe in lebenslange Haft, die Beseitigung der Beschränkungen in der Meinungsfreiheit, die Halbierung der Wahlhürde auf 5 Prozent und die Reduzierung der Kompetenzen des Nationalen Sicherheitsrats.

Dervis genießt, anders als die meisten seiner Kabinettskollegen, auch bei weiten Teilen der Bevölkerung hohes Ansehen. Solange die Menschen auf Dervis setzen und es ihm gelingt, im Ausland Unterstützung für seine Politik zu mobilisieren, ist kaum zu erwarten, daß der Funke der Ausschreitungen vom Mittwoch auch auf die Mehrheit der Bevölkerung überspringen könnte.
 

Alle Rechte vorbehalten. (c) F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main