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Krise treibt hunderttausende Türken auf die Straße

Kleinhändler und Gewerbetreibende protestieren und fordern den Rücktritt der Regierung Ecevit

Von Gerd Höhler

Die innenpolitischen Spannungen in der Türkei wachsen. Am Mittwoch gingen allein in Ankara und Izmir mehr als 100 000 Menschen auf die Straße und forderten den Rücktritt der Regierung. Es waren die größten Proteste seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor sieben Wochen. Im ganzen Land protestierten mehr als 200 000 Menschen. Ministerpräsident Bülent Ecevit will ungeachtet der Demonstrationen im Amt bleiben.

ATHEN, 11. April. In der Hauptstadt Ankara kam es am Mittwochvormittag zu schweren Auseinandersetzungen. Die Polizei ging mit gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern, Tränengas, Schlagstöcken und sogar Warnschüssen gegen die Demonstranten vor, die ihrerseits mit Holzlatten bewaffnet waren und Steine warfen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden in Ankara mehr als 200 Menschen verletzt, darunter mehr als 130 Polizisten. In der Hauptstadt wurden demnach 100 Demonstranten festgenommen.

Die Sprechchöre der protestierenden Menschen galten der Regierung, der sie Untätigkeit vorwarfen, aber auch dem Internationalen Währungsfonds (IWF), den viele Türken für die Wirtschaftskrise verantwortlich machen. "IWF hau ab, dies ist unser Land" und "Wir haben Hunger" lauteten einige der Parolen. Im westtürkischen Izmir beteiligten sich etwa 40 000 Menschen an einem Protestmarsch, im südtürkischen Mersin waren es 50 000, im anatolischen Denizli 10 000.

Auch in anderen Städten gab es Demonstrationen. Getragen wurden die Proteste vor allem von Kleinunternehmern, Händlern und Gewerbetreibenden. Viele von ihnen stehen vor dem Ruin, weil sie auf ihren Importwaren, die sich durch die 45-prozentige Lira-Abwertung stark verteuert haben, sitzen bleiben oder wegen sprunghaft gestiegener Zinsen ihre Kredite nicht zurückzahlen können.

Premier Ecevit wies die Rücktrittsforderungen ab. "Ich sehe nicht, dass Aufruhr und der Ruf nach einer neuen Regierung der Türkei helfen und bleibe deshalb im Amt", sagte Ecevit vor seiner Parlamentsfraktion. Er klebe nicht an seinem Sessel, aber zu der gegenwärtigen Regierungskoalition gebe es keine Alternative.

Mit Spannung wird unterdessen das Reformprogramm des neuen Wirtschaftsminister Kemal Dervisch erwartet. Er will sein Sanierungskonzept möglicherweise bereits am heutigen Donnerstag erläutern. Dervisch äußerte sich zuversichtlich, dass es ihm gelingen werde, die Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm rasch abzuschließen. Der IWF, die Weltbank und befreundete Länder seien bereit, der Türkei zu helfen, sagte Dervisch.

Angesichts der Finanzkrise haben sich nun die Militärs zu Abstrichen bei einigen Rüstungsprogrammen durchgerungen. 32 Beschaffungsvorhaben sollen verschoben werden, hieß es in einer Erklärung des Generalstabs am Mittwoch. Welche Einsparungen im Einzelnen geplant sind, wurde nicht gesagt. Bereits im vergangenen Monat hatte das benachbarte Griechenland wegen finanzieller Engpässe die Beschaffung von 60 Eurofighter-Kampfflugzeugen verschoben. Die beiden zerstrittenen Nato-Partner haben in der Vergangenheit vor allem gegeneinander aufgerüstet, diskutieren jetzt aber Vereinbarungen über den Abbau ihrer Militärpotenziale.