home        was ist neu                 Türkei/Kurdistan

Türkische Wirtschaftskrise löst Unruhen aus

Die Regierung unter wachsendem Druck der Strasse

Die anhaltend schwere Wirtschaftskrise führt in der Türkei zu immer stärkeren sozialen Unruhen. Nach den Verbänden der Händler und Kleinunternehmer haben nun auch die Gewerkschaften Massenproteste angekündigt.

it. Istanbul, 11. April

Bei den Massenprotesten von Händlern und Kleinunternehmern gegen die schwere Wirtschaftskrise in der Türkei ist es am Mittwoch in der Hauptstadt Ankara zu schweren Ausschreitungen gekommen. Sie wurden ausgelöst, als die Demonstranten bis zum Parlament marschieren wollten und die Polizei dies zu verhindern suchte. Dabei ging sie mit gepanzerten Wagen, mit Wasserwerfern und Tränengas vor, um die Kundgebung aufzulösen. Aufgebrachte Demonstranten warfen mit Holzlatten und Steinen. Laut ersten Berichten wurden mehr als 100 Personen verletzt, unter ihnen auch 10 Journalisten.

 Dramatische Wende
Die Ausschreitungen in Ankara stellen eine dramatische Wende in der jüngsten Protestbewegung der Türkei dar. Seit zwei Wochen ziehen Geschäftsinhaber, Händler und Kleinunternehmer durch die Strassen und protestieren gegen die Unfähigkeit der Regierung, die schwere Wirtschaftskrise zu bewältigen. Mehr als 70 000 Personen hatten in Ankara demonstriert, weitere 70 000 im westlichen Industriezentrum Izmir, 50 000 in der südlichen Mittelmeerstadt Mersin und etwa 20 000 in der zentralanatolischen Stadt Konya. Dabei forderten sie den Rücktritt der Regierung unter Ministerpräsident Ecevit. Auf ihren Plakaten waren Sprüche wie «Wir haben Hunger» und «Jetzt reicht's» zu lesen. Bis jetzt waren die Proteste jedoch immer friedlich verlaufen.

 Kleinunternehmer und Händler sind in der Türkei traditionell ausgesprochen konservativ orientiert. Dass sie jetzt wütende Strassenproteste anführen, zeigt das Ausmass der Wirtschaftskrise. Sie hat eine Abwertung der nationalen Währung um über 50 Prozent, astronomische Zinsen und schätzungsweise eine halbe Million Konkurse von Kleingeschäften ausgelöst. Die Arbeitslosigkeit grassiert in dieser Schicht, welche nun den Verlust ihres Lebensstandards und ihres sozialen Ansehens hinnehmen muss. Der renommierte Journalist Cengiz Candar bezeichnet die Proteste als die «Intifada der Kleinunternehmer» der Türkei.

 Mangelnde Alternative
Der Vorsitzende der Handelskammerunion (TOBB), Fuat Miras, hat am Montag offenbar die Sorgen, die seine Union plagen, mit der Armeeführung diskutiert. Die Generäle, welche nach 1960 vier Militärputsche durchgeführt hatten und immer wieder in der Politik intervenierten, werden von grossen Teilen der Gesellschaft nach wie vor als die «letzte Instanz des Staates» angesehen. Details über das Treffen beim Generalstab wurden nicht bekannt. In der Öffentlichkeit forderte Miras zwar noch einmal den Rücktritt der Regierung, die das Vertrauen der Bevölkerung verloren habe. Seine Forderung nach einer neuen Regierung blieb aber ohne positive Antwort.

 Die türkische Armeeführung steckt in einem Dilemma. Die Drei-Parteien-Koalition unter der Führung Ecevits hat zwar die Hoffnungen, wonach sie wegen ihrer überwältigenden Mehrheit im Parlament die dringenden politischen und wirtschaftlichen Reformen hätte durchbringen können, enttäuscht. Die Bildung einer «Nationalen Regierung» würde aber den Einbezug der Islamisten bedeuten, was die Generäle entschieden ablehnen. Eine andere Alternative innerhalb des demokratischen Rahmens gibt es nicht. Aus Angst vor Neuwahlen lehnt auch der einflussreiche Industriellenverband Tüsiad den Rücktritt der Regierung ab und fordert lediglich eine Kabinettsumbildung.

 Angst vor Provokationen
Experten weisen inzwischen warnend auf die Gefahr grösserer sozialer Unruhen hin, wenn die Wirtschaftskrise nicht bald unter Kontrolle gebracht wird. Durch den Ausbruch der Krise seien breite Schichten der Bevölkerung wütend, verletzt und absolut verunsichert, sagte vor kurzem der Sozialpsychologe Erdal Atabek gegenüber der Tageszeitung «Cumhuriyet». Diese Situation könne zu einer Massendepression oder zu Aggressionen jeder Art ausarten.

 Noch ist unklar, wie der Druck der Strassenproteste sich auf Ankara auswirken wird. Für nächsten Samstag haben die grösseren Gewerkschaften ihre Mitglieder zu landesweiten Streiks und Protesten aufgerufen. Die Regierung warnt inzwischen vor Provokationen. Wie Innenminister Tantan am Mittwoch verkündete, seien die Zusammenstösse in Ankara von «eintausend Personen unbekannter Herkunft», die die Polizei provoziert hätten, ausgelöst worden. Dabei verkündete er, dass der Staat strenge Sicherheitsmassnahmen für die meisten grossen Städte der Türkei ergreifen werde.

Neue Zürcher Zeitung, Ressort Ausland, 12. April 2001, Nr.86, Seite 1