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Kabinett reagiert auf massiven Protest

öhl ATHEN. Das Kabinett in Ankara hat eine Reihe von Schritten beschlossen, mit denen die Auswirkungen der jüngsten Finanzkrise gemildert werden sollen. So werden die Kreditzinsen der staatlichen Halk-Bank, die vor allem Klein- und Mittelstandsbetriebe finanziert, von derzeit 110 Prozent auf 55 Prozent zurückgenommen. Das entspricht dem Niveau vor der Krise. Auch die Landwirtschaftsbank wird die Zinsen senken. Die Subventionen der Darlehen dürften die Bilanz der ohnehin defizitären Halk-Bank erheblich belasten. Die drei großen türkischen Staatsbanken stehen ohnehin mit mindestens 13 Milliarden Dollar in der Kreide.

Die Regierung beschloss außerdem, die Frist für die Entrichtung der Einkommen- und Umsatzsteuern um einen Monat bis Ende April zu verlängern. Außerdem erhalten die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst eine Gehaltserhöhung von 2,7 Prozent. Die Inflationsrate liegt gegenwärtig allerdings bei 37 Prozent.

Mit ihren jüngsten Entscheidungen reagiert die Regierung auf eine Protestwelle, die in der vergangenen Woche kräftig angeschwollen ist. Auch am Montag gab es in zahlreichen türkischen Städten wieder Demonstrationen. Für das Wochenende sind weitere Aktionen angekündigt.