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Rahmenabkommen zwischen Türkei und IMF

Ausmass des benötigten Hilfspakets noch ungewiss

Der Internationale Währungsfonds und die Türkei haben sich auf den Rahmen eines Stabilisierungsprogramms geeinigt. Hilfe der internationalen Finanzwelt ist dringend nötig, will das Land seine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise überwinden.
it. Istanbul, 19. März

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die türkische Regierung haben sich am Montag auf ein neues Rahmenabkommen zur Sanierung der Wirtschaft geeinigt. Laut dem Europa-Direktor des IMF, Michael Deppler, handelt es sich dabei um den Versuch, das antiinflationäre Stabilisierungsprogramm von 1999 wieder zu beleben. Dieses Programm war vergangenen Februar nach den heftigen Finanzturbulenzen, die vom schwer verschuldeten staatlichen Bankensektor ausgelöst wurden, faktisch zugrunde gerichtet worden. Die türkischen Behörden und der IMF seien diesmal besonders darum bemüht, das Bankensystem des Landes so zu wappnen, dass es künftig gegenüber Krisen unempfindlicher sein werde als bisher, sagte Michael Deppler während einer Pressekonferenz in Ankara. Deppler liess durchblicken, dass die Türkei über 6 Mrd. $ aus einem zurzeit eingefrorenen Darlehen vorzeitig erhalten könne. Details wollte der IMF-Direktor vorerst aber nicht preisgeben. Er sicherte dem neuen türkischen Wirtschaftsminister, Kemal Dervis, seine volle Unterstützung zu.

 Hilfe vom Ausland dringend nötig
Der mit umfassenden Kompetenzen ausgestattete Wirtschaftsminister wurde aus Washington in die Türkei geholt, um die Wogen der schweren Februar-Krise zu glätten. Seit seinem Amtsantritt Anfang März überrascht er die Öffentlichkeit durch seinen unermüdlichen Arbeitseinsatz immer wieder. Am Wochenende hat er mit den Experten des IMF und mit türkischen Beamten das Rahmenabkommen ausgearbeitet. Am späten Sonntag hielt er dann mit den Botschaftern der G-7 ein Arbeitsessen. Wie er am frühen Montagvormittag der Presse erklärte, sei er nun zuversichtlich, dass die Türkei nach diesem Rahmenabkommen Hilfe vom Ausland erhalten könne. Diese Hilfe von «ausländischen Freunden» werde benötigt, und zwar dringend, unterstrich Dervis.
 Wie hoch die benötigte Hilfe sein soll, ist noch umstritten. Der Regierungschef, Ecevit, sprach noch von einem Hilfspaket im Ausmass von 25 Mrd. $. Wirtschaftsminister Dervis hat mittlerweile derartige Spekulationen heruntergespielt. Neue Kredite zu finden, sei kein Allheilmittel, sagte er. Ein so grosses Hilfspaket würde der Türkei kurzfristig zwar eine Atempause geben, gleichzeitig aber auch die bereits sehr grosse Aussenverschuldung weiter in die Höhe treiben.
 Unklarheit über das Hilfspaket
Auch der IMF-Europa-Direktor beantwortete Fragen nach dem Ausmass der benötigten Hilfe nicht. Michael Deppler erklärte am Montag, dass der Fonds bereit sei, ein im vorigen Stabilisierungsprogramm garantiertes, heute blockiertes Darlehen von 6 Mrd. $ der Türkei beschleunigt zu geben und Ankara zu erlauben, diese Hilfsgelder teils für die Bedienung des Schulddienstes und teils für den Haushalt einzusetzen. Wann diese Gelder Ankara zur Verfügung gestellt werden könnten, liess er aber offen. Deppler forderte die Regierung lediglich auf, die notwendigen Reformen diesmal endlich zu verwirklichen.
 Wirtschaftsminister Dervis hatte letzte Woche eine radikale Rettungsaktion für die türkische Wirtschaft angekündigt. Kernstück seines Programms war dabei die Sanierung der verschuldeten staatlichen Banken, die von den politischen Parteien zur Bedienung ihre Klientel missbraucht worden waren. Um die betroffenen Banken wieder funktionsfähig zu machen, müssten rund 13 Mrd. $ in das System gepumpt werden. Ein Direktorium, dem diese Banken unterstellt werden, soll künftig deren Unabhängigkeit von politischen Eingriffen sichern. Auch der Zentralbank soll durch Reformen zu Unabhängigkeit verholfen werden. Die Rettungsaktion des Wirtschaftsministers sieht ferner die Privatisierung des türkischen Telefonkonzerns Türk Telekom, der nationalen Fluggesellschaft sowie der Alkohol- und Tabakmonopole vor. Das Parlament muss diese Reformen noch gutheissen.

 Ausländische Hilfe hänge stark vom Willen der Regierung ab, das Programm umzusetzen, meinte noch vor kurzem Dervis warnend. Dieses Programm könnte aber garantieren, dass die Wirtschaftslage in der zweiten Jahreshälfte verbessert werden könne. Wie Dervis erklärte, erwartet er für dieses Jahr eine Teuerung bis zu 45%. Die Inflationsrate soll aber bereits 2002 auf 20% gedrückt werden. Das Wachstum werde in diesem Jahr um 2 Punkte schrumpfen und nächstes Jahr wieder eine Rate um 5% erreichen. Dervis erklärte, dass die Regierung bis Mitte April dem IMF eine Absichtserklärung mit Details über die geplanten Reformen vorlegen und kurz danach das Stabilisierungsprogramm vorstellen werde.

 Konsens gefragt
Noch muss die Regierung Ecevit die Märkte und internationale Gläubiger von ihrer Entschlossenheit überzeugen, dass sie jetzt die bitteren Massnahmen vor allem im Bankensektor auch treffen wird. Die drei Koalitionspartner müssen ferner garantieren, dass sie sozialen Konsens für das Stabilisierungsprogramm erreichen können.
 Sozialen Konsens wollte offenbar die Armeeführung signalisieren, als sie in einer öffentlichen Erklärung die Kürzung ihres Etats mitteilte. Projekte ohne Priorität würden storniert oder für später aufgeschoben, verlautete aus dem Generalstab. Dabei wurde offen gelassen, ob von dieser Massnahme der Kauf von Kampf-Helikoptern oder der von 1000 Kampfpanzern betroffen werde. Gegen das Stabilisierungsprojekt des IMF haben sich hingegen linke Gewerkschaften ausgesprochen. Sie kündigten eine Reihe von Streiks an.

 Wie dringend die Hilfe für die Türkei ist, signalisierte die amerikanische Regierung. Die Türkei sei fähig, Massnahmen zur Überwindung ihrer wirtschaftlichen Krise zu ergreifen, erklärte der amerikanische Botschafter in Ankara, Robert Pearson. Dabei machte er klar, dass die USA bereit seien, der Türkei zu helfen. In diese Richtung geht auch der Vizepräsident der Weltbank, Nicolas Stern. Er will am Montag in Ankara den Regierungschef treffen, offenbar um die Bedingungen eines neuen Weltbank-Kredits zu besprechen.

Neue Zürcher Zeitung, Ressort Wirtschaft, 20. März 2001, Nr.66, Seite 23