Anhaltende
Gefängnisrevolte in der Türkei
«Eine
Mauer des Schweigens umgibt die Haftanstalten»
Die
Revolte politischer Häftlinge in der Türkei geht unvermindert
weiter. Während Hunderte von Gefangnen mit einem Hungerstreik ihre
Selbstzerstörung anstreben, sucht die Regierung jede öffentliche
Kritik am Strafvollzug zu unterbinden. Den Konflikt nicht bewältigen,
sondern ihn verschweigen, lautet die Devise.
it.
Istanbul, 4. Februar
Die
anhaltende Protestbewegung in türkischen Gefängnissen hat im
vergangenen Oktober mit einem Hungerstreik politischer Häftlinge begonnen.
Diese wollten anfänglich mit ihrer Aktion gegen den geplanten Bau
der neuen Gefängnisse des Typus F protestieren. Da die Insassen in
diesen Hochsicherheitsgefängnissen in Ein- oder Drei-Personen-Zellen
untergebracht sind, machte sich unter den Häftlingen die Angst breit,
in der Isolation der Einzelzellen der Folter ausgeliefert zu sein. Trotz
dem ehrlichen Bemühen mehrerer Justizminister im vergangenen Jahrzehnt,
im türkischen Strafvollzugssystem Reformen durchzuführen, ist
es keinem von ihnen gelungen, der weitverbreiteten Folter tatsächlich
Einhalt zu gebieten. Dies ist die Einschätzung von Sema Piskinsüt,
bis vor kurzem Vorsitzende der parlamentarischen Menschenrechtskommission.
Der Konflikt wurde auch dadurch verschärft, dass ein Teil der politischen
Häftlinge, meist Mitglieder linksextremer Organisationen, einige der
bestehenden Haftanstalten in eigentliche politische Schulungszentren umfunktioniert
hatte. Es waren denn auch mehrheitlich diese Häftlinge, die ein Todesfasten
begonnen hatten. Sie hörten mit diesem Protest auch dann nicht auf,
als der Justizminister Hikmet Sami Türk erklärt hatte, die Verlegung
in die F-Gefängnisse aufzuschieben, bis ein breiter Kompromiss erreicht
sei.
Operation
«Rückkehr ins Leben»
Kurz
vor Weihnachten hatten die zuständigen Stellen in Ankara das Kräftemessen
mit den Häftlingen satt. Am 19. Dezember erstürmte die paramilitärische
Gendarmerie 20 Anstalten, um die Kontrolle über die Gefängnisse
zurückzugewinnen. Die Operation wurde euphemistisch «Operation
Rückkehr ins Leben» genannt. Fernsehbilder zeugten von geballter
Gewalt. Wände wurden von den Gendarmen mit Bulldozern niedergerissen
und erschöpfte Häftlinge zusammengeschlagen. Zu sehen war auch,
wie Häftlinge in Trancezustand sich selbst in Brand setzten und dabei
von umstehenden Mithäftlingen zur selbstzerstörerischen Aktion
ermutigt wurden. Mindestens 30 Häftlinge und 2 Sicherheitsbeamte kamen
damals ums Leben. Über 1000 Insassen wurden in den Tagen danach zwangsweise
in F-Gefängnisse verlegt. Der Hungerstreik konnte dennoch nicht beendet
werden. Nach Angaben des Justizministeriums befinden sich derzeit noch
rund 1000 Häftlinge in 41 Gefängnissen im Hungerstreik. Über
350 setzen ihr Todesfasten fort.
Die
Operation «Rückkehr ins Leben» war für einen Grossteil
der türkischen Öffentlichkeit ein Ereignis, das man am liebsten
vergisst. Sie hat zudem bewirkt, dass beide Konfliktparteien sich wieder
hinter ihren Positionen verschanzt haben. So lehnt das Justizministerium
jeden Dialog mit den Häftlingen ab, solange diese ihren Hungerstreik
fortsetzen. Die Tatsache, dass in der Regierung Ecevit die weit rechts
stehende Nationalistische Aktionspartei (MHP) Koalitionspartnerin ist,
lässt wenig Hoffnung auf einen Kompromiss. Für viele MHP-Mitglieder
sind die inhaftierten Linken der Inbegriff von Landesverrätern. Der
Staat verhandle nicht mit jenen, die ihn zerstören wollten, lautet
ihr Argument. Die Mitglieder der linksextremen Parteien betrachten ihrerseits
den Staat als «faschistisch» und Inbegriff des Bösen.
Mit ihrer Aktion wollen sie ihn in die Knie zwingen. Da sie im Gefängnis
kein anderes Mittel haben, glauben sie, dies mit der Zerstörung des
eigenen Körpers erreichen zu können.
Suche
nach einer Erklärung
Ein
paar Intellektuelle versuchen, die neue Bereitschaft der Häftlinge
zur Selbstzerstörung zu ergründen. Diese Insassen seien grösstenteils
Kinder der zweiten und der dritten Generation der Binnenemigranten, sagt
der Politologie-Ordinarius Dogu Ergil. In Ghettos der Grossstädte
aufgewachsen, meist arbeitslos und ohne Aussichten auf eine bessere Zukunft,
würden sie gegen ihre gesellschaftliche Marginalisierung mit Gewalt
revoltieren. Mit ihrer Selbstzerstörung teilten sie der Gesellschaft
dabei mit, wie verzweifelt sie seien. Gleichzeitig vermittelten sie die
Botschaft, dass sie gegen das System, das sie in diese Situation gedrängt
habe, bis aufs Äusserste kämpfen wollten.
Der
Soziologe Ali Bayramoglu macht auf ein wenig beachtetes religiöses
Element aufmerksam. Die linksextremen Organisationen DHKP-C und Tikko,
welche die Revolte in den Gefängnissen führen, rekrutieren laut
Bayramoglu ihre Mitglieder in der Regel im Gebiet der Stadt Tunceli. Dort
wohnen hauptsächlich Alewiten. Die Alewiten sind unter der muslimischen
Mehrheitsbevölkerung die grösste nichtsunnitische Minderheit.
Das Begräbnisritual für die meisten Opfer nach der Erstürmung
der Gefängnisse fand in den sogenannten Cem-Häusern, den religiösen
Zentren der Alewiten, statt. Die Bereitschaft zur Selbstopferung und das
rote Band an der Stirn, welches viele der Häftlinge im Todesfasten
tragen, sind typische Merkmale der Alewiten, sagt Bayramoglu. Die Alewiten
seien nach ihrer Emigration in die urbanen Zentren nicht nur wirtschaftlich
und politisch, sondern als religiöse Minderheit auch kulturell marginalisiert
worden.
Die
Situation der Häftlinge im Todesfasten ist nach Angaben einer Delegation
der Ärztekammer von Ankara, die das Gefängnis Sincan Mitte Januar
besuchen durfte, mittlerweile kritisch. Die Häftlinge würden
mit Vitamin B 1, mit gesalzenem und gezuckertem Wasser den Tod
zwar aufschieben, sagte der Arzt Altan Ayaz. Wichtige Organe des Körpers
hätten aber bei mehreren Häftlingen bereits versagt. Solche Informationen
dringen aber kaum mehr an die Öffentlichkeit. Mit einem Urteil des
Istanbuler Staatssicherheitsgerichts vom 14. Dezember wurden Berichte über
die Hungerstreiks verboten. Die Terrororganisationen hätten die Presse
dazu benützt, um Propaganda zu betreiben, hiess es im Urteil. Zudem
hätten die Berichte über die Hungerstreiks die Öffentlichkeit
zu Hass und Feindschaft provoziert und die Sicherheit des Landes gefährdet.
«Eine Mauer des Schweigens umgibt die Haftanstalten», stellte
die Tageszeitung «Cumhuriyet» fest.
Die
Unfähigkeit der Regierung, den Konflikt zu bewältigen, führt
dazu, dass immer mehr zivile Institutionen unter Druck gesetzt werden und
darum schweigen. Die Polizei hat die Zentrale des türkischen Menschenrechtsvereins
(IHD) in Ankara am Morgen des 25. Januar gestürmt und die Festplatten
von fünf Computern sowie andere, wichtige Dokumente beschlagnahmt.
Ähnlich wie in Ankara gingen Polizisten gegen die IHD-Büros in
Istanbul, Bursa und Izmir vor. Auch in den südanatolischen Städten
Elazig, Mardin, Sanliurfa und Diyarbakir sowie in den zentralanatolischen
Ortschaften Konya, Gaziantep und Balikesir passierte dasselbe. Offiziell
wurden die Razzien unterschiedlich begründet. Sie alle hätten
aber eines gemeinsam, sagt der Menschenrechtler Saban Dayanan im Gespräch.
Sie folgten immer, kurz nachdem die IHD die zwangsweise Verlegung von Häftlingen
in die neuen Gefängnisse kritisiert oder sich zum Hungerstreik der
Häftlinge geäussert hatte. Die Regierung Ecevit habe die Aktivitäten
des Menschenrechtsvereins, ob in Bezug auf die Demokratisierung oder in
der Kurdenfrage, geduldet, sagt Dayanan. Einzige Ausnahme bilde die Gefängnisrevolte.
Da werde alles unternommen, um jede Kritik zu unterbinden.
Einschüchterung
Unter
Druck gesetzt fühlt sich auch die Istanbuler Anwaltskammer. Mit einem
Schreiben an die Staatsanwaltschaft des Istanbuler Viertels Beyoglu hat
das Justizministerium Mitte Januar eine Untersuchung gegen deren Vorstand
gefordert. Sich auf die Seite einer politischen Bewegung zu stellen oder
politisch Stellung zu einem Konflikt zu nehmen, verstosse gegen den Paragraphen
76 des Anwaltsgesetzes und sei illegal, heisst es im Schreiben. Dies sei
ein Versuch der Regierung, die Anwaltskammer einzuschüchtern, sagt
im Gespräch Kemal Aytac, Vorsitzender der für die Gefängnisse
zuständigen Kommission in der Anwaltskammer. Die Istanbuler Anwaltskammer,
welche sich explizit gegen die vorgesehene Isolation der Häftlinge
in den Hochsicherheitsgefängnissen des Typs F ausgesprochen hatte,
ist mit über 3000 Mitgliedern die grösste und einflussreichste
Anwaltskammer der Türkei.
Neue Zürcher
Zeitung, Ressort Ausland, 5. Februar 2001, Nr.29, Seite 3