Aufstand in der Türkei: Polizei verletzt hunderte Demonstranten

von pQ - 11.04.2001 17:48

Seit einigen Wochen gibt es in der Türkei massenhaft Proteste gegen die Politik der Regierung, die von ihr und IWF/WTO verursachten Wirtschaftskrise. Der Türkische Staat geht mit Andersdenkenden jedoch nicht zimperlich um.
Die Informationen, die hier in Deutschland ankommen, waren besonders in der ersten Zeit ziemlich spärlich. Inwieweit die bürgerliche Presse die Wahrheit schreibt, ist schwer nachzuvollziehen. Bei den Gefangenenaufständen (Infos dazu bei Libertad ) vor einigen Wochen haben die deutschen Medien die Propaganda des türkischen Staates weitestgehend übernommen.
Landesweit waren am Mittwoch mehrere Hunderttausend Menschen auf der Straße, allein in Ankara zwischen 70000 und 100000. Etwa 4000 Polizisten haben verhindern können, daß das Parlament gestürmt wurde. Dabei wurden auch Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt. So beschränkten sich die Aufständischen zunächst darauf, die S-Bahn lahmzulegen und Geschäfte zu plündern.
Die Türkische Regierung hat mittlerweile alle Demonstrationen verboten. Trotzdem haben jetzt die Gewerkschaften für Samstag zu Protestaktionen aufgerufen. Zeitgleich mit den von der Gewerkschaft geplanten Protesten will die Regierung ein neues Wirtschaftskonzept vorstellen, in der Hoffnung wieder die Kontrolle zu bekommen. In einigen europäischen Staaten gab es in Solidarität mit den Menschen in der Türkei Besetzungen und kleinere Demonstrationen.

Mehrere Hunderttausend Menschen, überwiegend Kleinhändler, die die Opfer der IWF-Politik sind, sind in mehreren Städten auf die Straße gegangen. Die Polzei griff meist ohne Vorwahnung an und setzte neben Tränengas und Schlagstöcken auch scharfe Munition ein. Mit gepanzerten Fahrzeugen fuhr sie in die Menge. Die Demonstranten wehrten sich mit Stöcken und Steinen. In Ankara wurden Barrikaden errichtet.
Eine Forderung der Demonstranten ist ein Rücktritt von Ecevit, in dessen Kabinett übrigens einige Mitlieder der rechtsextremen "Grauwölfe" sind.
Die bürgerliche Nachrichtenagentur AP schreibt: "Die Polizei ging mit gepanzerten Fahrzeugen, Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas gegen die Menge vor. Die Polizisten gaben auch Warnschüsse in die Luft ab. Rund 100 Demonstranten wurden den Angaben zufolge in Ankara, etwa 50 in Konya festgenommen. Insgesamt hatten sich im ganzen Land schätzungsweise mehr als 200 000 Händler und Kleinunternehmer den Protesten angeschlossen. In Ankara hatten etwa 70 000 Kleinunternehmer demonstriert, in Konya rund 50 000. Im westtürkischen Izmir protestierten 40 000, im südtürkischen Mersin rund 50 000 und im westanatolischen Denizli etwa 10 000 Händler. Tausende weitere Menschen demonstrierten unter anderem in Istanbul, in Gölcük im Nordwesten und in Gaziantep im Südosten. Die Demonstranten forderten erneut den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Bülent Ecevit. Auf Plakaten stand «Hau ab IWF - das ist unser Land», «Wir haben Hunger», «Jetzt reicht es» und «Die Regierung ist am Ende». Ecevit forderte ein Ende der seit Tagen andauernden Demonstrationen. Er warnte davor, dass die Proteste negative Auswirkungen auf die Tourismusbranche haben könnten."


Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.04.2001, Nr. 89 / Seite 17
Sechs neue Gesetze für die staatlichen Banken und öffentliche Verwaltung sollen die Möglichkeiten der Korruption einschränken; das soll beispielsweise durch ein neues Gesetz für öffentliche Ausschreibungen und der Beseitigung des Zugriffs von Politikern auf Staatsbanken geschehen. Ein neues Gesetz wird der Zentralbank Autonomie gewähren und damit den Spielraum für die Inflationsbekämpfung erweitern; zudem sollen die privaten Geschäftsbanken durch Änderungen im Bankengesetz in die Lage versetzt werden, sich von der Finanzierung der Staatsschuld abzuwenden und sich auf die Finanzierung der realen Wirtschaft auszurichten, sagte Dervis.

Frankfurter Rundschau , 17.04.2001

Im öffentlichen Dienst wird es einen Einstellungsstopp geben, und die Staatsunternehmen sollen ihre Personalkosten senken. Im Klartext heißt das: Lohnerhöhungen wird es vermutlich nicht einmal in Höhe der erwarteten Inflationsrate geben. "Wir alle müssen jetzt den Gürtel enger schnallen", mahnt Dervisch.

Das ist keine erfreuliche Botschaft für die Kleinunternehmer und Händler, denen das Wasser wegen der sprunghaft gestiegenen Zinsen und der Konjunkturflaute bereits bis zum Halse steht, sowie für die rund 500 000 Arbeitnehmer, die seit Beginn der Krise vor sieben Wochen bereits ihre Jobs verloren. Schon jetzt leben rund zehn Millionen Türken unterhalb der Armutsgrenze.

Während Dervisch am Samstag in der Hauptstadt Ankara sein Reformprogramm erläuterte, zogen in der Wirtschaftsmetropole Istanbul etwa 40 000 Arbeiter, Angestellte und Gewerbetreibende durch die Straßen. Ihre Sprechchöre und Transparente richteten sich in erster Linie gegen die Auflagen des IWF. Aber vereinzelt ertönte auch der Ruf "Dervisch, geh zurück nach Amerika." Der vor kurzem in den heimischen Medien noch als Retter gefeierte frühere Weltbank-Vizepräsident beginnt offenbar bereits in Ungnade zu fallen.