junge welt vom 08.01.2001
Abermals trägt Ankara seinen Krieg gegen
die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) über die Grenze: In Nordirak wird
demnächst eine »Operation gegen die PKK« durch das türkische
Militär erwartet. Seit gut zwei Wochen beobachten Zeugen den Truppeneinmarsch,
den am Samstag auch die türkische Tageszeitung Hürriyet bestätigte.
Demnach sind zwischen dem türkisch-irakischen Grenzposten Habur und
der südlich des 36. Breitengrades liegenden Stadt Süleymania
inzwischen 10 000 türkische Soldaten stationiert.
Der Einmarsch wurde erstmals am 17. Dezember vom Präsidialrat der PKK gemeldet. Danach seien »seit dem 16. Dezember Tausende Soldaten mit schwerem militärischem Gerät in die Gegend von Raniya« verlegt worden. Man rechne mit einem gemeinsamen Angriff der türkischen Armee und der Patriotischen Union Kurdistans, PUK. Raniya gehört, ebenso wie Süleymania, zu der Region, die traditionell von der PUK unter Jelal Talabani kontrolliert wird. Die PKK berichtete auch von einer Einheit israelischer Spezialkräfte sowie nicht näher bezeichneten US-amerikanischen und britischen Spezialisten.
Was immer sich hinter dem völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak verbirgt - man kann davon ausgehen, daß die NATO die Aktion stillschweigend duldet. Immerhin wird das Gebiet bis zum 36. Breitengrad seit dem 2. Golfkrieg von britischem und US- amerikanischem Militär mit türkischer Unterstützung rund um die Uhr luftüberwacht. Dabei dürfte eine so massive Truppenverlegung den scharfen Radaraugen der - übrigens aus Deutschland stammenden - AWACS-Flugzeuge nicht entgangen sein.
Bereits seit Mitte September des vergangenen Jahres war es wiederholt zu Gefechten zwischen Einheiten der PUK und der PKK gekommen. Die PUK, die seit Anfang der 90er Jahre den PKK-Einheiten mehrfach Zuflucht in ihrer Region geboten hatte, will nun offensichtlich die zunehmende Präsenz und den damit verbundenen Einfluß der PKK in der Region stoppen. Zivile Einrichtungen, die von der PKK geführt wurden, wie Kulturzentren und ein Krankenhaus, sind in Süleymania geschlossen worden. Anfang Oktober kam es zu einer Vereinbarung zwischen beiden Parteien, die Kampfhandlungen wurden eingestellt. Die PKK, die seit vielen Jahren versucht, die Parteien des südlichen Kurdistans (Nordirak) zur Teilnahme an einem Kurdischen Nationalkongreß zu bewegen, veröffentlichte ein »Manifest für Frieden und Einheit«. Vor allem von den kleinen politischen Organisationen im Nordirak haben sich viele der Forderung nach einem Kurdischen Nationalkongreß angeschlossen. Die beiden stärksten Parteien hingegen, die KDP Masud Barzanis und die PUK, verweigern ihre Unterstützung. Anfang Dezember flammten die Kämpfe zwischen PUK und PKK erneut auf - nachdem PUK-Führer Talabani sich zu Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ecevit in Ankara aufgehalten hatte.
Offen ist, wie sich der Irak zu dem türkischen Truppeneinmarsch verhalten wird. De facto ist dem Irak die Kontrolle über das Gebiet durch UN-Beschluß untersagt. Ein Sprecher des irakischen Außenministeriums in Bagdad hatte die Verlängerung der Stationierung der britischen und US- amerikanischen Luftwaffe auf türkischen Stützpunkten Anfang Dezember scharf kritisiert. Der kurz zuvor beendete Besuch des stellvertretenden irakischen Außenministers Ismail Nuri el Weis in Ankara war in diesem Punkt erfolglos geblieben. Bei den Gesprächen hatte die türkische Seite Bagdad vorgeworfen, die PKK mit Waffen und Geld zu unterstützen. Beide Staaten vereinbarten für Januar die Öffnung eines weiteren Grenzüberganges.
Karin Leukefeld