Die Türkei
legt ihr EU-Reformprogramm vor
Wichtige
Forderungen Brüssels bleiben unberücksichtigt
Die
türkische Regierung hat ein Bündel geplanter Reformen präsentiert,
mit denen der Weg zu einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen
Union geebnet werden soll. Wichtige Demokratisierungsschritte, welche die
EU im letzten Herbst von Ankara gefordert hatte, bleiben im Massnahmenpaket
aber vage oder sind gar unberücksichtigt.
it.
Istanbul, 19. März
Die
türkische Regierung hat am Montag ein sogenanntes nationales Programm,
in dem die für einen EU-Beitritt benötigten Reformen aufgeführt
werden, der Öffentlichkeit präsentiert. Es handle sich um einen
Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU, sagte
der stellvertretende Regierungschef Mesut Yilmaz an einer Pressekonferenz.
Der mit EU-Angelegenheiten beauftragte Generalsekretär des Aussenministeriums,
Volkan Vural, bezeichnete das Programm als ein revolutionäres Reformpaket.
Damit werde in der Türkei eine neue Kultur begründet. Das nationale
Programm ist die Antwort Ankaras auf einen Bericht der EU vom letzten November,
der die Türkei ermutigt hatte, auf ihrem Weg zu einem Beitritt in
die Gemeinschaft politische und wirtschaftliche Reformen vorzunehmen. Was
damals die EU als wesentliche Reformen bezeichnet hatte, wurde nun aber
in dem veröffentlichten Programm kaum berücksichtigt, obwohl
- oder vielleicht gerade weil - sich die Partner der Regierungskoalition
über Monate hinweg über dessen Einzelheiten nicht einigen konnten.
Das nationale Programm ist denn auch nicht mehr als ein Konsens bekannter
Positionen.
Politische
Kriterien
Der
wichtigste Teil des in fünf Kapitel unterteilten, über 1000 Seiten
umfassenden Dokuments betrifft die sogenannten politischen Kriterien. Darin
werden die Rolle des von den Generälen dominierten Nationalen Sicherheitsrates,
die Kurdenfrage sowie das Recht auf Meinungsfreiheit behandelt. Im Dokument
wird nicht klar, ob die Regierung die Rolle des Nationalen Sicherheitsrats
verändern will. Der Nationale Sicherheitsrat sei ein beratendes, in
der Verfassung verankertes Organ, heisst es. Die Regierung werde die betreffenden
Artikel der Verfassung nochmals in Erwägung ziehen. Der Nationale
Sicherheitsrat, ein Gremium aus Vertretern der zivilen und der militärischen
Führung, bestimmte in den letzten Jahrzehnten die Politik des Landes.
Die Meinung der Generäle wog dabei meist schwerer als jene der Politiker.
Brüssel wünschte deshalb, den Einfluss des Nationalen Sicherheitsrates
zu reduzieren.
Ausbildung
nur in türkischer Sprache
Genauso
unverbindlich bleibt das Dokument in Fragen der Meinungsfreiheit. Artikel
312 des Strafgesetzbuches und die Antiterrorgesetze 7 und 8 sollen ebenfalls
in Erwägung gezogen werden, heisst es. Eine Veränderung dürfte
allerdings die Absicht, welche diesen Artikeln zugrunde liegt, nicht verändern.
Artikel 312 ahndet «Volksverhetzung auf Grund der Religion und Rasse».
Dieses Gesetz bot während der vergangenen zwei Jahrzehnte die rechtliche
Basis zur Verurteilung zahlreicher Dissidenten. Der ehemalige Parteiführer
der Islamisten Erbakan, der ehemalige Oberbürgermeister Istanbuls
Erdogan, und der Menschenrechtler Birdal wurden auf Grund dieses Gesetzes
juristisch verfolgt.
Besonders
enttäuschend dürfte das nationale Programm für manche der
schätzungsweise zwölf Millionen Türken sein, die kurdischer
Abstammung sind. Von einer Annäherung der Türkei an Europa erhofften
sich viele Kurden in Südostanatolien die Anerkennung ihrer ethnischen
Identität und ihrer kulturellen Rechte, wie beispielsweise das Recht,
ihre Kinder in kurdischer Sprache zu unterrichten. Das nationale Programm
macht diese Hoffnungen nun aber zunichte. Die Schulsprache in der Türkei
sei Türkisch, heisst es darin. Die diversen Gruppierungen dürften
zwar im Alltag ihre Muttersprache sprechen, wenn dies nicht zum Instrument
des Separatismus werde, wird einschränkend festgehalten. Von kurdischsprachigen
elektronischen Medien ist nicht die Rede. Eine Verhärtung der Position
ist in der Zypernfrage festzustellen. Die Türkei habe mehrmals offiziell
angekündigt, dass sie einen Beitritt des griechischen Teils Zyperns
nicht akzeptieren werde, erklärte Yilmaz am Montag. Ankara hoffe,
dass die EU diese Sensibilität aufweise.
Neue
Zürcher Zeitung, Ressort Ausland, 20. März 2001, Nr.66, Seite
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