Lob und
Tadel der EU für die Reformvorlage Ankaras
Besuch
von Aussenminister Cem in Brüssel
Brüssel,
26. März. (sda/afp) Der für die Erweiterung der EU zuständige
Kommissar, Verheugen, hat das kürzlich verabschiedete Reformprogramm
der Türkei als unzureichend bezeichnet. Er verlangte am Montag nach
einem Treffen mit dem türkischen Aussenminister Cem in Brüssel
weitere Anstrengungen. Insbesondere bei der Abschaffung der Todesstrafe
und der Gewährung kultureller Rechte für die Kurden gehe das
Reformprogramm zu wenig weit. Die Reformen in der Türkei müssten
so schnell wie möglich vorangebracht werden, sagte Verheugen. Zugleich
bezeichnete er aber das vor einer Woche von der türkischen Regierung
verabschiedete Programm als wichtigen Meilenstein bei der Vorbereitung
der Türkei auf Beitrittsgespräche mit der EU und lobte die exzellente
Zusammenarbeit mit Ankara.
Keine
Änderung des Strafvollzugs
Istanbul,
26. März. (ap) Trotz dem Tode eines Häftlings im Hungerstreik
hält die türkische Regierung an ihrer umstrittenen Reform des
Strafvollzugs fest. Justizminister Türk forderte am Montag alle rund
250 streikenden politischen Gefangenen auf, ihre Protestaktion abzubrechen.
Die Regierung werde ihrer Forderung nach einem Stopp der Verlegung in Einzel-
oder Dreierzellen nicht nachkommen, sagte Türk nach Angaben der Nachrichtenagentur
Anatolia. Die Häftlinge hatten im November ihren Hungerstreik begonnen,
mit dem sie gegen ihre Verlegung aus alten Haftanstalten mit Schlafsaal-ähnlichen
Unterkünften in neue Gefängnisse mit kleinen Zellen protestieren
wollen. Sie geben an, in den kleinen Zellen seien die Häftlinge der
Willkür des Wachpersonals stärker ausgeliefert als bisher. Am
Mittwoch starb der 28-jährige Cengiz Soydas im Sincan-Gefängnis
von Ankara am 60. Tag seines Hungerstreiks. Ärzte warnen davor, dass
mindestens 31 weitere Häftlinge sich in solch schlechtem Gesundheitszustand
befinden, dass auch sie Gefahr laufen, bei Nahrungsverweigerung zu sterben.
Neue Zürcher
Zeitung, Ressort Ausland, 27. März 2001, Nr.72, Seite 2