Harte Kritik
an Ankaras EU-Reformprogramm
Heftige
Vorwürfe der türkischen Medien an die Regierung
Das
Reformprogramm der türkischen Regierung zur EU-Kandidatur ist von
der Presse als Ausdruck fehlenden politischen Willens bezeichnet worden.
Die im Programm vorgesehenen politischen Reformen decken sich kaum mit
den von der EU gestellten Bedingungen. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei
ist nun wieder in die Ferne gerückt.
it.
Istanbul, 20. März
Die
Reaktionen der türkischen Medien auf das am Montag in Ankara vorgelegte
sogenannte nationale Programm - ein Paket von Reformen zur Ermöglichung
eines EU-Beitritts - sind von Enttäuschung und bitterer Selbstironie
gezeichnet gewesen. Mit diesem Programm werde die EU-Vollmitgliedschaft
der Türkei zu einem fernen Traum, schreibt die liberale Tageszeitung
«Milliyet». Die den Islamisten nahe stehende Tageszeitung «Yeni
Safak» spricht gar von einem Programm des Betrugs. Von enttäuschten
Erwartungen ist im linksliberalen Blatt «Radikal» die Rede,
während die konservative «Hürriyet» sich über
die im Programm nicht näher definierten «Dialekte», gemeint
ist die kurdische Sprache, lustig macht. Das Fazit der Presse lautet, dass
die Regierung die wichtigsten politischen Reformen erneut aufgeschoben
hat, indem sie diese im Programm zu mittelfristigen Zielen erklärt.
Das bedeutet, dass die Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht in einem
Jahr, wie die Regierung dies versprochen hatte, sondern erst nach 2004
aufgenommen werden können.
Unerfüllte
Kriterien
Der
stellvertretende Regierungschef Mesut Yilmaz bezeichnete am Montag das
Programm als ein riesiges Transformations-Projekt, das die politische,
soziale und administrative Struktur der Türkei fundamental verändern
werde. Die Türkei sowie das türkische Volk würden mit den
Kriterien und den Standards der modernen Zivilisation vereinigt, behauptete
Yilmaz. Tatsächlich sind die vorgesehenen Reformen im wirtschaftlichen
und sozialen Bereich einschneidend. Der politische Teil lässt hingegen
viel zu wünschen übrig. Allzu vage behandelt werden die heikle
Frage der Minderheiten, die Rolle der Armee im politischen Geschehen des
Landes und das Recht auf Meinungsfreiheit. Die im nationalen Programm vorgeschlagenen
Massnahmen erfüllen nicht die Kriterien, welche die Europäische
Kommission in ihrem Bericht im vergangenen November als Bedingung für
die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestellt hatte. Im kommenden
November soll die Kommission einen Fortschrittsbericht vorlegen, in dem
sie das nationale Programm der Türkei genau unter die Lupe nehmen
wird. In Ankara werden keine grossen Einwände aus Brüssel erwartet.
Die EU-Kommission hatte Ankara klargemacht, dass die Kriterien zur Erfüllung
des Beitrittsgesuchs nicht verhandelbar seien. Wann genau diese Kriterien
erfüllt und die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen,
kann aber die Türkei selbst bestimmen.
Ratlosigkeit
kurz vor dem Ziel
Die
Presse wirft nun der Regierung Ecevit vor, die nötigen Reformen nicht
wirklich durchführen zu wollen. Europa sei in zwei Fragen besonders
empfindlich: in der Kurdenfrage sowie bezüglich der dominierenden
Rolle der türkischen Armee, schreibt «Milliyet». Die Regierung
habe den politischen Willen zu mutigen Schritten nicht, obwohl die Gesellschaft
die Verwirklichung von radikalen Reformen längst fordere. Während
200 Jahren habe die Türkei den Traum einer Annäherung an Europa
gehegt, schreibt auch der den Islamisten nahe stehende Kolumnist Fehmi
Koru. Vor den Toren dieses Ziels, der EU, angelangt, wisse die Türkei
aber auf einmal nicht mehr, was sie wirklich wolle.
Kritik
aus Zypern
Nikosia,
20. März. (dpa) Die Regierung Zyperns hat am Dienstag das EU-Reformprogramm
der Türkei kritisiert. Der Teil des am Vortag präsentierten türkischen
Reformprogramms, der die Lösung der Zypernfrage betrifft, entspreche
nicht den Forderungen, wie sie beim EU-Gipfel in Helsinki zum Ausdruck
gekommen seien, hiess es in einer Erklärung des zypriotischen Regierungssprechers
Papapetrou. Die EU habe die Türkei aufgerufen, den Dialog zwischen
Inselgriechen und Inseltürken unter Uno-Schirmherrschaft ohne Bedingungen
zu fördern, sagte Papapetrou. Die Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates
sprächen von einem Staat und einer Souveränität auf der
Insel. Dagegen sei im türkischen Reformprogramm die Rede von zwei
Souveränitäten, eine für die Griechischzyprioten und eine
für die Türkischzyprioten. Hinter diesem Satz verbärgen
sich die Ambitionen Ankaras zur Bildung von zwei Staaten auf Zypern, sagte
Papapetrou.
Neue Zürcher
Zeitung, Ressort Ausland, 21. März 2001, Nr.67, Seite 3