NZZ 24.06.05

Neue Kämpfe im Südosten der Türkei

   Im Südosten der Türkei ist es in letzter Zeit wieder vermehrt zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Streitkräften und den Rebellen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gekommen. Die Zusammenstösse drohen dieses Armenhaus der Türkei in neue soziale Unruhen zu stürzen.

  it. Istanbul, 23. Juni

   In der Stadt Van im äussersten Südosten der Türkei ist es zu blutigen Unruhen gekommen. Hauptgrund dafür war die Bestattung der Leichen zweier getöteter PKK-Guerilleros. Nach heftigen Kämpfen zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Rebellen hatten die Behörden die getöteten Rebellen bestattet, ohne zuvor deren Familien zu informieren. Als die Eltern der Gefallenen auch daran gehindert wurden, ihre Kinder nach religiösen Ritualen zu begraben, schlugen die Verbitterung über die neuen Kämpfe und die Frustration über die ausgebliebenen sozialen Reformen in blinde Wut um.

   Eine zornige Menschenmenge zog durch die Strassen Vans, trug kurdische Fahnen und Bilder des PKK-Führers Öcalan, forderte die Herausgabe der Leichen und warf Steine gegen die Sicherheitskräfte. Türkische Soldaten schossen, vom Zorn der Menschen überrascht, über die Köpfe der Demonstranten hinweg. Dabei kam ein 19-jähriger Mann ums Leben, mehrere weitere Personen wurden verletzt. Am Rande der zweiten Beisetzung formierte sich erneut ein Protestzug, der noch stärkere Zornesausbrüche mit sich brachte. Auf Fernsehbildern konnte die türkische Öffentlichkeit mitverfolgen, wie kurdische Demonstranten Steine warfen und die Sicherheitspolizei auf die Protestierenden schoss. «Wie im Krieg», kommentierte die liberale Tageszeitung «Radikal».

   Im türkischen Südosten ist in diesen Tagen wieder viel vom Krieg die Rede. Von Krieg hatte auch die PKK gesprochen, als sie im Juni letzten Jahres ihren einseitigen Waffenstillstand kündigte. Die PKK hatte 1984 der Türkei den Krieg erklärt, um, wie sie damals sagte, die türkische «Kolonialmacht» zu vertreiben und in Südostanatolien einen kurdischen unabhängigen Staat zu gründen. Der Krieg wütete 15 Jahre lang, kostete über 36 000 Menschen das Leben und legte das soziale und wirtschaftliche Leben der Region lahm.

   Als der PKK-Führer Öcalan 1999 festgenommen wurde, schwor er dem bewaffneten Kampf ab. Ziel seiner Bewegung werde künftig die Errichtung einer «demokratischen Republik Türkei» sein, in der Türken und Kurden ihre Rechte geniessen könnten, liess er aus der Isolationshaft auf der Marmara-Insel «Imrali» seine Parteimitglieder wissen. Den militärischen Arm der PKK, die aus rund 5000 Mitgliedern bestehende Guerilla, hielt er aber intakt. Noch hoffte Öcalan offenbar, dass die Legalisierung der PKK und deren Integration ins politische System der Türkei nur eine Frage der Zeit sein werde. Die PKK-Guerilla erklärte einen einseitigen Waffenstillstand und zog sich aus der Türkei auf ihre abgeschotteten Stützpunkte im Nordirak zurück.

   Die Waffenruhe und die Reformen, die die Türkei im Zuge ihrer EU-Aspirationen eingeleitet hatte, gaben der Hoffnung auf eine politische Lösung der Kurdenfrage Aufwind. Unter einer politischen Lösung verstand Ankara die Abschaffung der Todesstrafe, was Öcalan das Leben rettete, und die Zulassung des Kurdischen in der Ausbildung und in den Radio- und Fernsehsendungen. Die Kurden schlossen in diese Lösung aber auch eine Generalamnestie mit ein. Nur die Rückkehr der Guerilleros und deren volle Integration würden das Ende des Kriegs besiegeln, sagten sie.

   Das relativ friedliche Klima der letzten fünf Jahre hat sich nun geändert. Vor zwei Monaten ersetzte Öcalan sein Ziel der Errichtung einer demokratischen Türkei durch das Konzept einer sogenannten «staatenlosen kurdischen Konföderation», wonach die Kurden Irans und Syriens, der Türkei und des Iraks zu einer kurdischen Konföderation zusammenfinden sollten. Die Kurden der Nachbarstaaten zeigten bisher kaum Interesse am neuen Projekt Öcalans. Ankara sprach aber plötzlich von einem «Rückfall in den kurdischen Nationalismus» und stellte mit Schrecken fest, dass angeblich Hunderte kurdischer PKK-Rebellen wieder in die Türkei eingedrungen seien.

   Der Oberbefehlshaber des Heeres, General Yasar Büyükanit, schätzt, dass die PKK mittlerweile genauso viele bewaffnete Männer und Frauen in der Türkei hat wie im Jahr 1999. Nun spricht auch die Armeeführung wieder vom Krieg. Die Aufgabe der Sicherheitskräfte sei es, den Terror zu bekämpfen, erklärte Vize-Generalstabschef Ilker Basbug vor kurzem. Die Sicherheitskräfte hätten ihre Pflicht in der Vergangenheit getan, täten sie heute und würden sie auch in der Zukunft tun. Kurz zuvor hatte der Generalstabschef Hilmi Özkök eine Integration der PKK oder eine Generalamnestie für die PKK-Guerilla ausgeschlossen.

   Seit Beginn dieses Monates werden aus der türkisch-irakischen Grenzregion wieder grössere Militäroperationen unter Beteiligung von Sonderkommandos und Kampfhelikoptern gemeldet. Über heftige Kämpfe wird auch aus der zentralanatolischen Provinz Tunceli berichtet. Der türkische Menschenrechtsverein (IHD) stellte für die Monate März, April und Mai eine «dramatische Erhöhung der Menschenrechtsverletzungen» fest. In dieser Zeitperiode seien 140 Personen ums Leben gekommen und 491 weitere festgenommen worden. 5 seien sogenannten anonymen Morden zum Opfer gefallen - die Nachrichten aus der Region haben den bitteren Geschmack der neunziger Jahre.

   Mit einer Erklärung unter dem Titel «Beendet den Krieg» haben Mitte Juni 150 bekannte türkische Intellektuelle die PKK-Rebellen zum «bedingungslosen» Gewaltverzicht und die türkische Regierung zu einer Generalamnestie aufgerufen. Letzten Mittwoch haben sich zum ersten Mal überhaupt auch über 250 kurdische Intellektuelle dem Aufruf zum Gewaltverzicht angeschlossen. Die PKK sollte ihre Waffen niederlegen und die Regierung den Weg für eine Generalamnestie ebnen, erklärte der 80-jährige kurdische Ex-Abgeordnete Tarik Ziya Ekinci.

   Für die Türkei stehe viel auf dem Spiel, sagte der türkische Intellektuelle und Unterzeichner des Aufrufs Ertugrul Kürtcü im Gespräch. Nach den EU-Referenden in Frankreich und den Niederlanden habe sich die Stimmung gegen die Türkei gewendet. Bilder von toten Guerilleros und aufgebrachten Menschenmengen richteten das Image der Türkei zugrunde und lieferten Gegnern eines türkischen EU-Beitritts neue Argumente für eine Ablehnung. Kürtcü macht sich allerdings mehr Sorgen um die Stimmung im Südosten. Zwischen 1984 und 1999 sind 3400 Dörfer zerstört und weit über eine Million Menschen vertrieben worden. Bis heute würden diese in ihrer grossen Mehrheit an einer Rückkehr «in Würde und Sicherheit» gehindert, hiess es Ende 2004 in einem Bericht der Uno. Laut diesen Angaben sind 80 Prozent der Vertriebenen arbeitslos, 50 Prozent leben in Notunterkünften, 78 Prozent sind unzureichend ernährt. Die Strassenkinder bildeten ein grosses Problem, sagt Kürtcü. Kriminelle schickten kurdische Mädchen in die Bordelle Istanbuls und brächten Kinder aus dem Osten in den Westen, um sie als Strassendiebe einzusetzen.