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Junge Welt 28.06.04 Zehntausende gegen Bush und NATO "Istanbul ist heute das Zentrum des Antiimperialismus", verkuendete Sami Evren, der Vorsitzende der Gewerkschaft des oeffentlichen Dienstes der Tuerkei (KESK) am Sonntag unter dem Applaus von Zehntausenden Demonstranten. Bis zu 50 000 Menschen waren in Istanbul dem Aufruf der "Allianz gegen die NATO und Bush" zur Teilnahme an der Manifestation gefolgt. Da die Polizei angekuendigt hatte, alle Proteste in der Innenstadt, wo ab dem heutigen Montag der NATO-Gipfel stattfindet, sofort gewaltsam zu beenden, musste die Demonstration im Stadtteil Kadikoey auf der asiatischen Seite der Stadt stattfinden.
Ohne Zwischenfaelle zogen die grossen Bloecke von Gewerkschaftern, der Tuerkischen Kommunistischen Partei, der Freiheits- und Solidaritaetspartei (OeDP), verschiedener maoistischer Parteien und eine lautstarke Gruppe des Buendnisses "Anarchistanbul" durch die Stadt. Ein Gewerkschaftsredner appellierte auf der Schlusskundgebung an die Entfuehrer von drei tuerkischen Arbeitern im Irak, diese freizulassen und betonte zugleich, die Istanbuler Demonstration sei der Beweis, dass das tuerkische Volk die Besatzung des Zweistromlandes ablehne. "Wir stehen auf der Seite der Menschen in Irak und Palaestina", erklaerte auch Emin Soganci, der Vorsitzende der Architekten- und Ingenieursgewerkschaft TMMOB.
Bereits am Samstag war es in vielen tuerkischen Staedten zu Protesten gekommen. In der kurdischen Metropole Díyarbakir gingen Mitglieder der Gewerkschaft KESK auf die Strasse. Nach Steinwuerfen aus dem Block der Sozialistischen Plattform der Unterdrueckten griff die Polizei in Ankara eine Demonstration von rund 5 000 NATO-Gegnern mit Knueppeln und Traenengas an.
Noch unmittelbar vor dem NATO-Gipfel haben sich die 26 Mitgliedstaaten der Allianz "im Grundsatz" auf eine Unterstuetzung der irakischen "Uebergangsregierung" verstaendigt. NATO-Generalsekretaer Jaap de Hoop Scheffer teilte am Wochenende mit, der Militaerpakt werde einem Gesuch des designierten irakischen Ministerpraesidenten Ijad Allawi nachkommen und bei der Ausbildung von Polizei und Streitkraeften helfen. Die Einzelheiten sollen von den Staats- und Regierungschefs geklaert werden, die bereits am Sonntag abend in Istanbul eintreffen sollten. Allawi hatte die NATO vergangene Woche darum gebeten, bei der Ausbildung irakischer Sicherheitskraefte zu helfen, zudem soll die NATO technische Hilfe leisten. Die NATO hatte zuvor eine entsprechende "Bitte" Bagdads zur Voraussetzung fuer ein Eingreifen gemacht und die "Uebergangsregierung" faktisch zu diesem Schritt gedraengt.
In der Frage, ob die NATO in Irak praesent sein wird oder nicht, zeichneten sich am Sonntag allerdings unterschiedliche Positionen ab. Der US-amerikanische NATO-Botschafter Nicholas Burns sprach sich bei einer Konferenz des German Marshall Funds in Istanbul fuer eine NATO-Kommandozentrale in Bagdad aus. Die deutsche Bundesregierung bekraeftigte dagegen ihre Skepsis gegenueber einem verstaerkten Engagement der Allianz. In Regierungskreisen hiess es am Sonntag allerdings einschraenkend, Deutschland werde die NATO nicht an einem Engagement hindern.
Unterdessen hat sich US-Praesident George W. Bush waehrend seines Besuchs in der Tuerkei erneut fuer eine Aufnahme des Landes in die Europaeische Union ausgesprochen. Die tuerkische Regierung sollte ein Datum fuer die endgueltige Mitgliedschaft in der EU erhalten, sagte Bush am Sonntag in Ankara. Schon am Samstag beim EU-USA-Gipfel in Irland hatte Bush erklaert, die Tuerkei muesse in die EU aufgenommen werden, wenn sie die entsprechenden Bedingungen erfuelle. Auf dem Gipfeltreffen hatten EU und USA ihr "Engagement beim Wiederaufbau" des Irak bekraeftigt und Unterstuetzung beim Schuldenabbau versprochen. In einer gemeinsamen Stellungnahme bekannten sich die Unterzeichner zur Mission der multinationalen Truppen in Irak. Den Artikel finden Sie unter: |