Übersicht Was ist neu ? Migration worldwide Texte Links Ecevit lässt Saddam fallen
Keine Opposition Ankaras gegen eine Intervention im Irak
Der türkische Regierungschef Ecevit ist mit einer rund 200-köpfigen Delegation in die USA gereist. Seine Gespräche in Washington werden unter anderem eine eventuelle Militäroperation gegen den Irak zum Thema haben. Türkische Politiker erwarten, dass Ecevit die Unterstützung Ankaras für den Sturz Saddams diesmal teuer bezahlen lässt.
it. Istanbul, 14. JanuarDer türkische Regierungschef Bülent Ecevit hat den Kurs seiner Irak-Politik seit Jahresbeginn stark verändert. Darin stimmen die meisten Kommentatoren der türkischen Presse überein, die zahlreiche Beispiele anführen, um diesen aussenpolitischen Wandel des gestandenen Politikers zu beleuchten. Derya Sazak, Kolumnist der Tageszeitung «Milliyet», veröffentlichte in Buchform die Gespräche, die Ecevit Anfang der neunziger Jahre mit Saddam Hussein in Bagdad geführt hatte. Damals war der Oppositionspolitiker Ecevit noch ein eifriger Verteidiger des international verpönten irakischen Herrschers und lehnte jede Operation gegen den Irak als «Intervention der westlichen Kolonialmächte» vehement ab.
Saddams Schicksal nicht von Belang
Während eines Interviews mit dem privaten Fernsehsender CNN Türk Anfang Januar schlug Regierungschef Ecevit aber überraschend neue Töne an. Einen Krieg gegen den Irak hiess er zwar auch diesmal nicht gut, ging aber deutlich auf Distanz zu Saddam. Die Einwände der Türkei gegen eine Irak-Operation der westlichen Mächte bezögen sich nicht auf die Frage, ob Saddam von der Macht vertrieben werde oder nicht, sagte Ecevit. Dessen Schicksal sei für die Türkei nicht von Belang. Besorgt sei Ankara hingegen darüber, dass das irakische Territorium nach Saddam in kleinere Teile zerfallen könnte. Im Weiteren bezeichnete Ecevit, ebenfalls zum ersten Mal öffentlich, die Massenvernichtungswaffen Saddams als eine Gefahr für die Türkei.
Die Wende des Regierungschefs signalisierte eine Wende der türkischen Irak-Politik auf sämtlichen Führungsebenen Ankaras. Ein klarer «Stimmungswandel» zeichnet sich auch in der Führung der türkischen Armee ab, wie Sami Kohen feststellt, ein Experte für die türkische Aussenpolitik. Die türkischen Generäle lehnten eine Beteiligung der Türkei an Kriegshandlungen gegen den Irak stets ab. Aus Angst, dass das Nachbarland in einen schiitischen Süden, einen sunnitisch-arabischen Zentralirak und einen kurdischen Norden zerfallen könnte, unterstützten sie heimlich das autoritäre Regime Saddams. Als im letzten Golfkrieg der damalige Präsident Turgut Özal die Beteiligung der Türkei am Kriegsgeschehen befürwortete und Pläne über einen Anschluss des kurdischen Nordiraks an die Türkei schmiedete, verweigerte der damalige Generalstabschef Necip Torumtay den Gehorsam und reichte seinen Rücktritt ein.Gegen ein kurdisches Staatsgebilde
Solche gravierende Unterschiede zwischen der zivilen und der militärischen Führung bestehen heute in der Irak-Politik nicht mehr. Die Standpunkte des Regierungschefs stimmen mit denen des Generalstabschefs, Hüseyin Kivrikoglu, überein. Für das türkische Militär sei es unbedeutend, ob in Bagdad Saddam Hussein präsent sei, erklärte vor einer Woche Kivrikoglu vor der Presse. Er unterstrich jedoch, dass die Türkei eine «Desintegration des Iraks», also die Gründung eines kurdischen Staates im Nordirak, nicht akzeptieren würde. Zudem wolle Ankara die Kosten eines neuen Kriegs nicht mehr allein tragen. Die Türkei habe seit dem letzten Golfkrieg finanzielle Einbussen in der Höhe von 40 bis 50 Milliarden Dollar hinnehmen müssen, sagte General Kivrikoglu. Was die Türkei als Kompensation von ihren Alliierten erhalten habe, entspreche aber nur etwa einem Prozent der Verluste.
Ankara knüpfe seine Unterstützung für eine neue Militäroperation gegen den Irak an zwei klare Bedingungen, folgerte nach den zwei Interviews der Nahostexperte Cengiz Candar. Zuerst müsse der Türkei garantiert werden, dass nach einem Sturz Saddam Husseins im Norden des Iraks kein unabhängiger kurdischer Staat entstehe. Die Entstehung eines unabhängigen kurdisches Staatsgebildes könne nämlich separatistische Tendenzen unter den zwölf Millionen Kurden der Türkei verstärken. Ferner verlange Ankara Entschädigung für finanzielle Einbussen, die ein neuer Irak-Krieg für die Türkei zur Folge hätten.Die zur Schau getragene Übereinkunft der zivilen und der militärischen Führung in der Irak-Frage stärkt den Rücken des Regierungschefs, der am Montag eine Reise in die USA angetreten hat, in Begleitung einer fast 200-köpfigen Delegation. Ecevit weiss, dass er die Entscheidung der amerikanischen Regierung über einen eventuellen Schlag gegen den Irak kaum beeinflussen kann, dass anderseits aber eine Irak-Operation gegen den Willen der Türkei nur schwierig durchführbar wäre. Ecevit wolle daher Ankaras Zustimmung zu einer Intervention teuer verkaufen, schrieb Kolumnist Hüseyin Bagci, der dem Regierungschef nahe steht. Bei Verhandlungen sei Ecevit jedenfalls, so Bagci, ein «harte Nuss».
Ecevit erwartet konkret, dass Washington das neue Stand-by-Abkommen der Türkei mit dem Internationalen Währungsfonds für einen neuen Kredit in Höhe von 10 Milliarden Dollar gutheisst. Er hofft ferner, dass die Schulden der Türkei für militärische Anschaffungen in Höhe von 5 Milliarden, mindestens aber ein Teil davon, gestrichen werden. Nicht zuletzt wünscht er, dass die Türkei in Wirtschaftsfragen denselben Sonderstatus erhält, den die USA auch Israel und Jordanien eingeräumt haben.
Nachteile des Status quo im Irak
Die Kursänderung der türkischen Irakpolitik geht freilich nicht nur auf wirtschaftliche Überlegungen zurück. Mehr und mehr setzt sich in Ankara die Meinung durch, dass eine Fortsetzung des Status quo im Irak nicht im Interesse der Türkei liege. Die Uno-Sanktionen gegen den Irak Saddam Husseins hindern die Türkei daran, Geschäfte mit seinem Nachbarland zu tätigen, was nach türkischen Angaben jährliche Einbussen von mehreren hundert Millionen Dollar bedeutet. Zudem entsteht im kurdischen Gebiet des Nordirak, das seit dem Golfkrieg nicht von Bagdad kontrolliert wird, mehr und mehr ein unabhängiges Staatsgebilde. Genau das aber will Ankara mit allen Mitteln verhindern.
Anderseits bereitet aber ein möglicher Machtwechsel in Bagdad der Türkei auch Kopfschmerzen. Ein Irak nach Saddam werde unausweichlich demokratische Reformen einführen und die Autonomie der nordirakischen Kurden akzeptieren müssen, erläuterte der ehemalige Aussenminister Ilter Türkmen. Er mahnte die Regierung Ecevit, im hauptsächlich von Kurden bewohnten türkischen Südosten rasch ein «Klima des Kompromisses und der Solidarität» zu schaffen, so dass die Kurden der Türkei sich nicht in die Lage versetzt sähen, dem Status «anderer Kurden nachtrauern» zu müssen.Neue Zürcher Zeitung, Ressort Ausland, 15. Januar 2002, Nr.11, Seite 9
HauptartikelMöglichkeiten eines Irak-Einsatzes
Lz. Im Kampf gegen den Terrorismus werden offenbar auch Somalia und der Irak - zumindest gedanklich - ins Visier genommen. Die Verhältnisse in diesen beiden Ländern lassen sich jedoch nur bedingt mit den Rahmenbedingungen Afghanistans vergleichen, nicht zuletzt was die Nutzung von oppositionellen Gruppierungen für allfällige militärische Operationen betrifft. Bezüglich eines Krieges gegen den Irak sind die Meinungen geteilt. In einem kürzlich publizierten Zeitungsartikel befürwortet Richard Perle, der von 1981 bis 1987 im amerikanischen Verteidigungsministerium tätig war, einen Militärschlag gegen Saddam Hussein vorbehaltlos, allerdings ohne dabei auf Fakten des Kräfteverhältnisses einzugehen. Dagegen gibt der fachkundige Militärexperte Anthony H. Cordesman vom Center for Strategic and International Studies in Washington zu bedenken, dass der Irak immer noch über rund 400 000 aktive Soldaten, 2200 Kampfpanzer und 8000 gepanzerte Fahrzeuge verfüge. Deshalb gelte es zwangsläufig, ein entsprechend schlagkräftiges Dispositiv aufzuziehen. Die irakischen Luftverteidigungsmittel seien zwar älterer Bauart, doch dürften sie, auch wenn die entsprechenden Leistungsdaten weitgehend bekannt seien, nicht unterschätzt werden. In Rechnung zu stellen sind gemäss Cordesman vor allem die Kapazitäten im Bereich der biologischen, chemischen und allenfalls sogar der nuklearen Kampfführung. Die Kampfkraft der irakischen oppositionellen Kräfte sei geringer als jene der Nordallianz in Afghanistan. Gefährlich wäre es in seinen Augen, wenn der Irak seine operative Planung auf den Kampf in den Städten ausrichten würde. Damit würden nicht nur zahlreiche amerikanische Truppen gebunden, sondern es wäre auch mit empfindlichen Verlusten zu rechnen, vor allem auch bei der Zivilbevölkerung, was mit ungünstigen politischen Implikationen verbunden wäre. Die Einsatzmöglichkeiten der amerikanischen Luftstreitkräfte, die sehr wohl Wirkung gegen bewegliche Panzerformationen entfalten könnten, würden somit eingegrenzt.
Neue Zürcher Zeitung, Ressort Ausland, 15. Januar 2002, Nr.11, Seite 7