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Aus: DER SPIEGEL 41/2000, 09.10. 2000
Seit Monaten unterstützt die Bundesregierung die serbische
Opposition gegen Milosevic diskret und zielstrebig. Was vom
Revolutionspräsidenten Kostunica zu erwarten ist, wissen
Schröder und Fischer allerdings noch nicht genau. Ihre
Maxime: Hauptsache, der Diktator ist gestürzt.
Wie elektrisiert griff Joschka Fischer zur Fernbedienung
seines TV-Geräts, als könne er nicht laut genug hören, was
da gerade über CNN lief. Russlands Außenminister Iwanow,
verkündete der US-Sender, habe soeben Vojislav Kostunica zu
seiner Wahl zum Präsidenten Jugoslawiens gratuliert."Das ist es! Wir haben es!", rief der Außenminister.
Gänzlich faltenfrei schien plötzlich das sonst knittrige
Gesicht, aufgelöst die übliche Anspannung in wohlige Wonne
und ein breites Schmunzeln, das nicht weichen wollte.
"Jawohl, that's it."Als er dann auch noch die geschätzte Kollegin Madeleine
Albright live aus Washington sah, die vor laufender Kamera
ihre Freude über die Revolution in Belgrad kaum bändigen
konnte, wies Fischer seinen Büroleiter Martin Kobler an:
"Stell mir mal 'ne Leitung zu Madeleine durch, wenn sie
fertig ist mit dem Interview."Kurz zuvor, am Freitagmittag vergangener Woche, hatte
Kanzler Gerhard Schröder aus seiner Wohnung im
hannoverschen Hindenburg-Viertel mit Wladimir Putin
telefoniert. Der russische Präsident hatte sich endlich
dazu durchgerungen, Slobodan Milosevic fallen zu lassen.
Der Kanzler zollte dem Präsidenten "großen Respekt für
diese konstruktive Haltung". Auch wenn die Deutschen
fanden, der Russe hätte sich schon früher dazu durchringen
können.Gleich nach der umstrittenen Jugoslawien-Wahl vom 24.
September hatte Schröder den Kreml-Chef mehrfach gedrängt,
den Wahlerfolg von Kostunica anzuerkennen. Sollte Russland
Milosevic fallen lassen, würde der schnell von der
Bildfläche verschwinden, war die Annahme in Berlin.Diskret haben Kanzler und Außenminister seit Monaten auf
den Machtwechsel in Belgrad hingearbeitet ? mit Geld und
ideeller Unterstützung für die Opposition gegen Milosevic,
den der Krieg der Nato im vergangenen Jahr nicht hatte
stürzen können. Was die Cruise Missiles nicht vermochten,
erledigten die Serben vorige Woche in einem weitgehend
unblutigen Volksaufstand. Auch eine samtene Revolution, die
ehemals kommunistische Bruderstaaten schon 1989/90
erfolgreich absolviert haben.Massive politische und materielle Unterstützung aus Berlin
? wie aus anderen Hauptstädten des Westens ? hat dazu
beigetragen, dass oppositionelle Gruppen und Parteien die
Kraft entwickeln konnten, Milosevic zur Aufgabe zu zwingen
und selbst die Regierung zu übernehmen."Da haben die Leute immer gefragt, wo das Grüne in der
Außenpolitik bleibt: Das ist grüne Außenpolitik!",
triumphierte Fischer am vergangenen Freitag. "Präventive
Politik, Krisen verhindern, das ist es."Am 17. Dezember vergangenen Jahres versammelten Fischer
und Albright die namhaftesten jugoslawischen
Oppositionellen am Rande eines G-8-Treffens in einem
fensterlosen Raum des Interconti-Hotels an der Budapester
Straße in Berlin. Mit von der Partie: Zoran Djindjic und
Vuk Draskovic, beide Milosevic-Gegner, die sich jedoch noch
nie auf Dauer verbünden konnten. Ein Teilnehmer des
Meetings heute: "Damals hat man die Opposition gründlich
zusammengeschissen."Die wirklich kooperationswilligen Milosevic-Gegner
einigten sich auf den bis dahin weitgehend unbekannten
Kostunica als Präsidentschaftskandidaten. Die Runde entzog
dem unberechenbaren Populisten Draskovic jegliche
Unterstützung.Anders als früher beschränkte sich die Hilfe für die
Opposition nicht nur auf die zerstrittenen
Milosevic-Widersacher im Großraum Belgrad. Diesmal wurden
auch Politiker, Organisationen und Parteien, Städte und
Gemeinden in der Provinz gefördert, die sich bereits bei
den Wahlen von 1996 und 1997 gegen Milosevic entschieden
hatten. Ihnen sollte geholfen werden, derweil das
offizielle Jugoslawien Milosevics unter Sanktionen des
Westens litt. Das Signal: Demokratie lohnt sich.Am Wahltag war die Opposition derart gut ausgestattet und
organisiert, dass sie den Ausgang der Wahl besser
kontrollieren konnte als Milosevic. Wahlhelfer überwachten
die Auszählung der Stimmen in 180 von rund 9200 Wahllokalen
und meldeten die Ergebnisse über ein eigenes Funknetz an
die Zentrale der Opposition. Auf Telefone oder Handys
wollten sie sich nicht verlassen, da Milosevic bei früherer
Gelegenheit ganze Mobilfunknetze ausfallen ließ, um die
Kommunikation zu unterbinden.Rund 30 Millionen Dollar, überwiegend aus Amerika, wurden
über ein Büro in Budapest ins Land geschleust, um die
Opposition für den Wahlkampf und den Urnengang mit
Computern, Telefonen und Büromaterial auszustatten. Zu
Hunderten waren Wahlhelfer im Ausland auf ihren Einsatz
vorbereitet worden.Ein weiteres Kernstück der Allianz gegen Milosevic waren
die Partnerschaften zwischen Städten in Jugoslawien und im
westlichen Ausland. Circa 45 Millionen Mark gelangten auf
diesem Weg direkt zu den knapp 40 Städten, in denen die
Opposition regiert. "Energy for peace", "Education for
peace", "Asphalt for peace" hießen die vom Westen
gesponserten Großaktionen.Endlich konnten Bürgermeister ihre verrotteten Straßen
flicken ? Tausende Lastwagen brachten heißes Bitumen.
Schulen und Kindergärten in den Oppositionsgebieten, die
Milosevic zielgerichtet vernachlässigt hatte, wurden
renoviert und winterfest gemacht. Kraftwerke erhielten Öl
für die Energieversorgung, Krankenhäuser medizinisches
Gerät. Die oppositionellen Bürgermeister hatten um Hilfe
gebeten, die die Menschen rasch spüren konnten."Das war für die wie Weihnachten", frohlockt Josef Vosen.
Der ehemalige SPD- Bundestagsabgeordnete und
Ex-Bürgermeister von Düren koordinierte die Hilfsaktionen
von 16 deutschen Städten. Insgesamt beteiligten sich 45
Kommunen aus dem westlichen Ausland, die meisten aus
Europa, 4 jedoch auch aus Ohio, USA.Jena lieferte ein Stromaggregat für einen Kindergarten in
Arilje. Über Bonn gingen 2,4 Millionen Mark für
medizinisches Gerät, Prothesen und Winterschuhe nach
Belgrad. Hannover und Ingolstadt waren für
Wasseraufbereitung, Müllcontainer und Heizöllieferungen
nach Kragujevac verantwortlich. Göttingen und Duisburg
unterstützten Kraljevo, wo Schulen und Kindergärten in
Stand gesetzt wurden und Kliniken Computertomografen und
hygienische Ausstattungen erhielten.Organisatorisch lief diese Hilfe für das oppositionelle
Jugoslawien über den "Szeged-Prozess", benannt nach einem
ungarischen Städtchen nahe der Grenze zu Jugoslawien. Dort
hatten sich auf Anregung des Balkan-Stabilitätspaktes und
seines Chefs Bodo Hombach erstmals im September vergangenen
Jahres und dann noch einmal in diesem Frühjahr Dutzende von
jugoslawischen Bürgermeistern eingefunden, um bei ihren
Unterstützern Wünsche für ihre Kommunen anzumelden.Die Städtepartnerschaften waren freilich nur ein Trick, um
zu kaschieren, dass Deutschland ? wie andere Staaten ? der
Opposition in Jugoslawien direkt unter die Arme greift.
Milosevic hatte eigens ein Gesetz erlassen, das die Annahme
von Hilfe aus dem Westen unter Strafe stellte.Das deutsche Geld ? bis heute 16 951 800 Mark allein für
Städtepartnerschaften ? stammt in Wahrheit aus dem Fundus
des Auswärtigen Amts für den Stabilitätspakt. Viele
deutsche Kommunen, einmal für den Plan gewonnen, legten
jedoch aus dem eigenen Stadtsäckel noch etwas drauf. Die
Verteilung der Güter vor Ort übernahmen Hilfsorganisationen
wie das Technische Hilfswerk oder das Rote Kreuz.In großem Umfang und "sehr, sehr heimlich", so Bodo
Hombach, wurden auch oppositionelle Medien unterstützt.
Zeitungen erhielten Papier, um überhaupt erscheinen zu
können. Kleineren Blättern wurde auch schon mal eine neue
Druckmaschine in die Redaktion gestellt. Rundfunk- und
TV-Stationen wurden mit moderner Sendetechnik ausgerüstet.
Redaktionen bekamen kostenlosen Zugang zu unabhängigen
internationalen Nachrichtenagenturen. Journalisten wurden
zu Kurzausbildungen und Hospitationen nach Deutschland
eingeladen.Offiziell lief die Medienhilfe über die Deutsche Welle,
das Zweite Deutsche Fernsehen und den Bayerischen Rundfunk.
Das Geld dafür kam meist vom Bundespresseamt in Berlin.
Rund vier Millionen Mark spendierte Deutschland seit Ende
letzten Jahres zur Ausstattung der oppositionellen und
unabhängigen Medien in Jugoslawien. Die Deutsche Welle
investierte allein 1999 noch einmal rund zehn Millionen
Mark, um ihr Programm in den Landessprachen Jugoslawiens
auszubauen.Joschka Fischer weist den Vorwurf zurück, hier habe es
sich womöglich um eine unzulässige Einmischung des Westens
in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates
gehandelt: "Das alles hätte auch sehr viel blutiger
ausgehen können." Zudem sei die Unterstützung einer
demokratischen Bewegung gegen eine Diktatur "gerade für
einen Deutschen eine Verpflichtung, die aus der Geschichte
erwächst".Was sonst noch erwächst, war Ende vergangener Woche
unklar. Rund fünf Milliarden Euro will die internationale
Staatengemeinschaft in den kommenden Jahren in den
Stabilitätspakt einbringen. Bisher war Jugoslawien nicht
Mitglied des Paktes. Schröder und Fischer ist klar, dass
neben einer Soforthilfe, die Anfang der Woche in Luxemburg
beschlossen werden soll, viel zusätzliches Geld fließen
muss, wenn Jugoslawien stabilisiert und auf Dauer an Europa
gebunden werden soll.Ende voriger Woche hatten weder der Kanzler noch der
Außenminister ein klares Bild vom Revolutionspräsidenten
Kostunica. Den Anspruch auf das Kosovo will er offenbar
nicht aufgeben, auch könnte ihn seine nationalistische
Grundhaltung daran hindern, schnell und unvoreingenommen
auf den Westen zuzugehen.Die Deutschen ficht das nicht besonders an ? Hauptsache,
Milosevic ist weg. "Kostunica", sagt ein Minister, "wird
möglicherweise kein bequemer Partner. Aber immerhin ist er
ein Partner."JÜRGEN HOGREFE
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