Kosovo - zwei Jahre nach dem Krieg

Eva Weber

Militarisierung des Sozialen zur weiteren zerstörerischen Umwälzung der Gesellschaft im Modernisierungsinteresse der kapitalistischen Zentren

Thesen und Schlaglichter zur allgemeinen Situation heute

Fortgesetzter sozialer Krieg durch internat. Management

Ausbeutung und Aushungerung der RückkehrerInnen

Begünstigung von Mafiaeliten

Auch wenn in Zeitungsberichten manchmal über viele neue rote Dächer im vorher kriegszerstörten Kosovo, über pulsierendes Leben in den Städten mit abends Arm in Arm flanierenden, modern westlich gekleideten jungen Leuten, über die nie vorher da gewesene Vielzahl von überfüllten Kneipen und Cafes, über Telefon- und Internetläden, über volle Auslagen in Läden und Basaren berichtet wird, so trügt der Schein gewaltig:

Kosovo ist heute mehr denn je ein vom Krieg zerstörtes und vollkommen an den Zerstörungen krankendes Land. Es ist in allen gesellschaftlichen Bereichen von der NATO sowie von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen aus den kapitalistischen Zentren besetzt, an deren ausgestrecktem Arm der Großteil der geflüchteten und wieder zurückgekehrten Bevölkerung weiter langsam ausblutet und aushungert. Zugleich trägt die sog. internationale Gemeinschaft mit der andauernden Besetzung des Machtvakuums durch ihre militärischen und politischen wie ökonomischen Gewaltorgane zur Herausbildung neuer lokaler Machteliten bei. Diese setzen sich aus innovationsfreudigen Kleinunternehmern im Verbund mit vom Westen politisch-militärisch oder ökonomisch geschulten Kadern und neuen mafiamäßigen Banden aus der Zerstörung alter Familienstrukturen zusammen. Sie organisieren sich im Prozess weiterer militärischer Konflikte, sowie durch Erpressungen, Bestechungen und Ausbeutung der verarmten und zwangsmobilisierten Bevölkerung, die absichtlich und weiterhin von den sog. Internationalen, von ihrer militärischen und sozialpolitischen Intervention, von der Kopplung politischer Hinhaltetaktik mit sog. Hilfsprogrammen in großer Not gehalten wird. Das heißt, es findet tagtäglich ein weiterer Krieg statt, ein sozialer Krieg gegen die Bevölkerung.

Wiederaufbau: gezielte Strategie des Mangels zur restlosen Zerstörung von Sozialstrukturen und Mobilisierung von aggressiven Existenzkämpfen

Von Anfang an bestand die Politik des sog. Wiederaufbaus in einer gezielten Strategie des Mangels. Über den Einsatz minimaler Hilfs- und Finanzmittel, die niemals am wirklich vorhandenen Bedarf gemessen wurden, sollten maximale Anstrengungen der zurückkehrenden Bevölkerung zur Herstellung neuer Existenzgrundlagen mobilisiert werden. Mit der Politik gezielten Mangels, an der praktisch alle zivilen internationalen und lokalen Hilfsorganisationen beteiligt wurden, sollte in der kriegstraumatisierten Bevölkerung ein regelrechter Existenzkampf aller gegen alle entfacht werden, um darin die alten Sozialstrukturen mit der Wurzel herauszureißen und neue aggressive Macht- und Wirtschaftseliten herauszubilden.

Schlaglichter

Die großen Zerstörungen des Kriegs und der Vertreibungen - mehr als die Hälfte der kosovarischen Bevölkerung wurde durch den Krieg vertrieben oder flüchtete - sind direkt neben der Vielzahl restaurierter Gebäude und Läden noch immer sichtbar. Von den sog. EU-Aufbauprogrammen blieb vieles nur auf dem Papier, was tatsächlich umgesetzt wurde, blieb unvollständig.

Die Nothilfeprogramme wurden mittlerweile weitgehend eingestellt, obwohl noch immer täglich Flüchtlinge v.a. aus Westeuropa auf dem Flughafen von Prishtina ankommen, und obwohl noch immer viele Flüchtlinge bei Verwandten auf engstem Raum und unter hier kaum vorstellbaren Bedingungen zusammenleben müssen..

Die Ökonomie (s. S.11 ff.) liegt fast vollkommen darnieder, die meisten Fabriken sind nach dem Willen der internationalen Verwaltung noch immer geschlossen und liegen nur noch als Ruinen in der Landschaft. Begründet oder legitimiert wird das mit den noch immer umstrittenen und absichtlich nicht geklärten Eigentumsverhältnissen und mit fehlenden Investitionen bei veralteten oder geraubten Produktionsmitteln.

Die Landwirtschaft liegt noch immer zu großen Teilen brach, wegen der ca. 1 Mio noch nicht geräumten Minen, wegen der im Krieg verwüsteten, geraubten und aus Geldmangel nicht modernisierbaren landwirtschaftlichen Produktionsmittel (fehlende Geräte, Maschinen und Saatgut, zu wenig Nutztiere und zerstörte Gebäude) und wegen des sog. Schwarzhandels auf den Märkten.

Die durchschnittliche Arbeitslosenquote liegt bei schätzungsweise 60 bis 80 %, in ländlichen Regionen ist sie teilweise noch höher. Renten gibt es nicht, Sozialhilfe wird nur an ganz wenige Familien nach brutal selektiven Kriterien gezahlt, die die meisten am Hungertuch nagenden Familien nicht erfüllen können: Der maximale Betrag für eine mindestens 5köpfige Familie mit Kindern, wovon mindestens eins noch nicht 5 Jahre sein darf und wo kein Erwachsener arbeitsfähig sein darf, beträgt 120.-DM. Sowohl die von der Sozialhilfe "Begünstigten" wie die große Mehrheit der arbeitslosen Arbeits-Fähigen hat kaum eine andere Wahl, als über illegale Geschäfte wie informelle Dienstleistungen im jetzt schon abflauenden Wiederaufbauboom oder Schmuggel oder den Verkauf geschmuggelter Waren mit irgendwelchen Sachen auf grauen Märkten handeln zu müssen. Die meisten verdienen daran täglich nur ein paar Pfennige.

Das Gros der Armutsbevölkerung verfügt über Familieneinkommen von 60 bis maximal 600 DM (bei MehrverdienerInnen) - kaum vorstellbar, wie sich davon leben lassen könnte bei den Konsummittelpreisen, die vergleichbar mit den westeuropäischen sind, und bei in astronomische Höhen geschossenen Mieten in den Städten.

"Schwarz"markthandel als Überlebensökonomie und Abhängigkeit von Mafia

Die im Krieg fast völlig zerstörten städtischen Basarviertel sind zwar großenteils wieder aufgebaut, aber viele Markthäuschen stehen noch als Ruinen herum, davor breiten HändlerInnen auf Pappkartons und Brettertischen ihre Waren aus. Viele Kinder und Jugendliche verkaufen dort noch immer trotz drohender Strafen unversteuerte Zigaretten und andere geschmuggelte Güter des alltäglichen Bedarfs in kleinen Mengen. Die von UNMIK begleitete lokale Polizei macht häufig Kontrollen, verhaftet die HändlerInnen, wenn sie die Strafen nicht zahlen können, und konfisziert alles, was nicht versteuert wird, aber lebensnotwendig für das Familieneinkommen ist. Nur die reichen "Schwarz"marktprofis bezahlen der Polizei wie den lokalen Behördenvertretern gehörige Summen und bleiben unbehelligt, um sich weiter an der Armutsbevölkerung zu bereichern.

Die Schulen sind hoffnungslos überfüllt, die LehrerInnen unterbezahlt (ca. 300 DM) und wegrationalisiert, die Lehrmethoden und -materialien veraltet und viel zu wenig subventioniert, die Schulhäuser sind teilweise nicht wieder aufgebaut und noch geschlossen, teilweise findet der Unterricht unter noch zerstörten Dächern statt, oft ohne Heizung, manchmal ohne Wasser und ohne Klos, und die meisten Grundschulklassen werden heute wieder im Schichtsystem unterrichtet, wie zu Zeiten der Parallelgesellschaft unter der serbischen Apartheid.

Die Krankenhäuser wurden bei Kriegsende von den abziehenden serbischen Truppen, Paramilitärs und sonstigen Dieben ausgeraubt verlassen, bis auf völlig veraltete medizinische Einrichtungen, die nur teilweise und völlig unzureichend ergänzt wurden. Viele notwendige therapeutische Versorgung z.B. bei Krebs- und Herzpatienten ist schlicht nicht vorhanden. Das medizinische Personal ist ebenso unterbezahlt wie die Lehrkräfte, das Pflegepersonal erst recht und kaum qualifiziert. Es gibt ständig Strom- und Wasserausfall, die Betten sind doppelt bis mehrfach belegt, die Angehörigen der Kranken müssen die Medikamente, Verbandszeug und Essensversorgung großenteils selbst mitbringen, die Bettwäsche kann wegen fehlenden Wassers und uralter Waschmaschinen oft nur von den Angehörigen gewaschen werden. Wegen der katastrophalen hygienischen Bedingungen in den Krankenhäusern sterben die Leute an Infektionskrankheiten, u.a. zunehmend an TBC. Die Kinder- und Müttersterblichkeit ist die höchste in Europa (jedes 5. Kind wird keine 5 Jahre alt).

Das in den 2 Jahren nach dem Krieg in den Städten durch die Flüchtlingsrückkehr teilweise vervielfachte Bevölkerungswachstum, die ständig steigende Zahl bettelnder Kinder in der Hauptstadt Prishtina, die noch immer zwischen den neuen roten Dächern aus rußgeschwärzten Fensterhöhlen starrenden Ruinen, die verrosteten, immer irgendwo brechenden und die Straßen überflutenden stinkenden Kanalisationssysteme, die von Unmengen von lärmenden Autos verstopften Straßen und die riesigen Müllhaufen an allen Straßenecken, dazu die täglichen Strom- und Wasserausfälle, -

all das schafft in den Städten, direkt neben den restaurierten oder neugebauten Häusern und glänzenden Verwaltungskästen, ein Klima der Verslumung und des Elends, das sonst nur in sog. 3.Welt-Städten vorkommt.

Daneben zirkuliert durch die ca. 50.000 anwesenden internationalen Vertreter von der sog. Zivilverwaltung über die KFOR-Truppen bis zu den NGOs aber auch sehr viel Geld in der Gesellschaft.

Das "pulsierende Leben" ist weitgehend der Existenz dieser "Internationalen" zu verdanken, sie geben ihr Geld in den Restaurants und Cafes und den Bars in den Vergnügungsvierteln aus, die nach dem Krieg wie Pilze aus dem Boden gewachsen sind, in denen aus osteuropäischen Ländern gehandelte, verkaufte und wie Sklavinnen eingesperrte junge Frauen sexuell ausgebeutet werden. Im Windschatten der Internationalen, von ihnen begünstigt und gefördert, tummeln sich die neuen lokalen Machteliten mit dicken Autos und Brieftaschen, die sowohl vom Schmuggel leben wie vom neuen großen Geschäft mit dem Frauenhandel. Kosovo soll zu einer Drehscheibe des Sex-Handels mit angelockten oder verkauften Frauen vorwiegend aus Moldawien, Rumänien, Bulgarien und der Ukraine ausgebaut worden sein. Kosovarische Frauen sind in den Nachtclubs nicht zu finden. Jedoch existiert in den Familien eine große Angst vor tatsächlich sich häufenden Entführungen junger Mädchen und Frauen, manchmal mitten im Stadtzentrum, durch Kidnapper im Auto. Die Mädchen sind dann lange Zeit verschwunden und gelten als vermisst. Manche tauchen wieder auf und werden anschließend meist von der Familie misshandelt oder verstoßen. Manchmal finden sich diese jungen Frauen in Italien wieder, wohin sie ebenfalls zur sexuellen Ausbeutung verschleppt wurden.

Ein Effekt der Geldzirkulation durch die "Internationalen" besteht natürlich auch darin, dass die einzigen halbwegs gutbezahlten Jobs für die ansässige Bevölkerung in Dienstleistungen für die westlichen Herrschaften bestehen. Wer will schon sich als Lehrerin oder Ärztin bewerben, wenn der Job als Putzhilfe und Kaffeekocherin oder als Türsteher und Aufpasser bei der UNMIK oder dem Roten Kreuz das dreifache Einkommen bringt? Diese Jobs sind heißbegehrt und nur durch "Beziehungen" zu erringen, allerdings wurden sie anfangs bei der Errichtung des Protektorats vergeben. Mittlerweile haben die meisten Hilfsorganisationen Kosovo wieder verlassen - einige gingen nach dem Machtwechsel in Belgrad nach Serbien -, andere rationalisierten ihr Personal. Und damit verloren bereits viele Einheimische ihren Arbeitsplatz.

Diese zwei Geld- und Lebenskreisläufe, die der weiterhin und unaufhaltsam verarmenden Durchschnittsbevölkerung und die der Internationalen mit den von ihnen hervorgebrachten lokalen kapitalistischen neuen Eliten, rotieren als krass gegensätzliche Pole nebeneinander her, verbunden nur durch die Abhängigkeiten der Armutsbevölkerung vom Wohlwollen der neuen lokalen Aufsteiger-Eliten.

Zusammenfassend will ich nochmals betonen:

Die "Internationalen" sind die Manager des fortgesetzten sozialen Krieges gegen die Bevölkerung, mit dem Ziel der endgültigen Auflösung der Reste traditioneller gesellschaftlicher Strukturen und Beziehungen, welche den Modernisierungs- und Verwertungsinteressen neuer Eliten verschlossen und unzugänglich bleiben bzw. für die postmodernen Verwertungsinteressen untauglich sein würden.

Die von den Internationalen weitgehend abhängigen lokalen NGOs dagegen befinden sich im Spannungsfeld zwischen solidarischer Hilfe und Unterstützung für die weiterhin notleidende Bevölkerung, deren Anliegen und vielfältigen Proteste sie ebenfalls teilweise mit organisieren und auf die Straße tragen, und andererseits der Anbindung dieser Proteste und Bedürfnisse an ein Modernisierungsinteresse im Sinne der Vorgaben und Zwänge der Internationalen.

Besonders viele Frauen sind in den lokalen NGOs aktiv, viele begannen ihre Arbeit mit großem Enthusiasmus und ungeheueren Energien. Aber inzwischen macht sich überall Enttäuschung und Resignation breit, wegen der Unmöglichkeit, die anfängliche Aufbruchstimmung in Schritte zur konkreten Verbesserung der Situation umzusetzen.

Thesen zum Projekt fortgesetzten Kriegs niederer Intensität im Kosovo unter imperialistischer Gouvernementsverwaltung

Die Besetzung Kosovos durch die 50.000 "Internationalen" (davon fast 5.000 deutsche Soldaten) auf engstem Raum - Kosovo hat die Größe von Hessen, und dort leben nur knapp 2 Mio Menschen - bedeutet für die Imperialisten die Möglichkeit, Kosovo als eine Art Spielwiese zur Erprobung neuer Techniken für brutale gesellschaftliche Zerstörung und Armutsverwaltung durch ihre Kriegs- und Krisenpolitik und für ihre weiteren kriegerischen Interventionen zu benutzen.

Erprobt wird,

Wie durch den Krieg und die anschließende zivil-militärische Krisen- und Konfliktualisierungspolitik die sonst "nur" ökonomischen, finanztechnischen und politischen Mittel der Interventionisten zur Zerschlagung alter Sozial- und Verweigerungsstrukturen erheblich brutalisiert und eskaliert werden können;
Wie Krieg und fortgesetzter Krieg niederer Intensität erst die wirklich "radikale", also mit der Wurzel auszureißende Zerstörung traditioneller, für die kapitalistisch-koloniale Durchdringung unzugänglicher sozialer Strukturen bewirkt und die Menschen über ihre unwiderbringliche Trennung von ihren Produktions- und Subsistenzbedingungen (die waren sehr miteinander verwoben) in Flüchtlinge verwandelt, also Flüchtlinge "produziert" werden;
wie sich die ökonomischen und sozialen Beziehungen zuerst durch den Krieg und dann durch die Verwaltungsmechanismen - Niedrigstlöhne für die "Einheimischen", höchstmögliche Arbeitslosigkeit, Verrotten-lassen von ehemaligen Produktionsstätten, politische Hinhaltetaktiken, ökonomische Desinvestition, Renovierung öffentlicher Gebäude wie Schulen und Krankenhäuser nur auf Verelendungsstandard, was zusätzliche Krankheiten, Todesfälle und Bildungsnotstände zur Folge hat - so nachhaltig umwälzen lassen, dass die Menschen buchstäblich "alles" hergeben (an früheren Normen wie der Einbindung in traditionellen patriarchalen Familienstrukturen einschließlich der Versorgungs-Solidarität in Notlagen, an Energien, Phantasien, Erfindungsreichtum, an Willfähigkeit, Unterwerfung und Konkurrenzkampf zum Hervorbringen eines Kleinunternehmertums in der "Schatten"- und Mafia-Ökonomie), um für eine neue Phase früh-manchester-kapitalistischer Ausbeutungsprojekte im Klitschenmaßstab "reif" gemacht zu werden;
wie neue einheimische Eliten, protegiert durch die westliche Verwaltung und hervorgegangen aus den zerstörten Familienbeziehungen sowie aus den Beziehungsgeflechten der Kriegsgewinnler in der Schatten- und Mafia-Ökonomie, jenseits der offiziellen Statistiken neue ökonomische und soziale Normen hervorbringen, um nach Beendigung der Kriegs- und Krisenphase selektiv in den neuen imperialistischen Verwertungszyklus integriert zu werden;
wie die sozialen Konflikte als "Ethnisierung" zwischen den durch den Krieg traumatisierten Bevölkerungsgruppen kanalisiert und als Konkurrenz-Verdrängungskampf aufrechterhalten werden;
wie durch die fortgesetzte Zerstörung und Konfliktualisierung in Kleinkriegen Fluchtgründe und damit Flüchtlinge immer neu und immer mehr "produziert" werden, um als möglichst hilflose Verschiebemasse innerhalb der zerstörten Region hin- und herzuirren und von den ihnen geraubten Reichtümern in Westeuropa durch immer höhere Wälle ferngehalten zu werden;
wie die Abschottung der westlichen geraubten Reichtümer vor den Rückforderungsansprüchen und Bedürfnissen der Flüchtlinge durch die Militarisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik von der einheimischen deutschen Bevölkerung "verteidigt" wird;
wie der Ausbau neuer Gesetze, v.a. der Polizei- und "Sicherheits"gesetze gegen "Terrorismus" und "Organisierte Kriminalität", in Wirklichkeit der Intensivierung des fortgesetzten sozialen Kriegs gegen die Armutsbevölkerung dient und die neuen Herrschaftsstrukturen von westlichen GouverneurInnen im Verein mit den Mafia- und Kriegsgewinnlerbanden begünstigt;
wie die Kriegsbeteiligung und die führende Rolle der Deutschen an der Zerschlagung und Besetzung des ehemaligen Jugoslawien in rasendem Tempo die kriegerische Vorbereitung auf Einsätze der Deutschen im Weltmaßstab durchsetzbar gemacht hat, v.a. durch die führende Rolle ehemaliger Linker im deutschen Machtapparat.

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Rückblick in die letzte Geschichte Kosovos

Die vorwiegend albanischsprachige Bevölkerung im Kosovo weist in ihrer Geschichte viele Ähnlichkeiten mit den KurdInnen auf, deren Siedlungsgebiete durch die imperialistisch gestützte Nationenbildung Anfang des 20. Jahrhunderts mit für die ansässige Bevölkerung willkürlichen Grenzziehungen durchschnitten wurden. Die vorwiegend auf lokalem Handel und der Wander-Viehwirtschaft beruhenden ökonomischen Grundlagen der kurdischen tribalen Gesellschaften wurden durch die Grenzen massiv angegriffen. Dementsprechend entwickelte sich vielfältiger Widerstand.

Im gleichfalls rohstoffreichen und bergigen Agrarland Kosovo, mit einer ebenso traditionell tribalen, teils bäuerlichen und teils Wander-Hirtenbevölkerung, die im Sommer mit dem Vieh in die Berge zogen und nur im Winter in den Dörfern lebten, hatten ebenfalls die Nationalstaatenbildungen in der Zeit der Auflösung des Osmanischen Reiches zu Grenzziehungen geführt, die die Handelswege und darauf beruhenden tribalen, großfamiliären Familienbeziehungen durchschnitten und ebenfalls seither zu immer wieder aufflammenden Autonomie- bis zu nationalen Unabhängigkeitsbewegungen führten.

Während der 70er Jahre entstanden als Antwort Titos auf soziale Kämpfe, Autonomiebetrebungen und Auswanderungswellen nach Westeuropa in Kosovo einige Industriezentren, mit der Folge des Entstehens einer neuen Klasse von BauernarbeiterInnen - Menschen, die ihren sozialen Bezug zum Land beibehielten und dennoch zu LohnarbeiterInnen wurden. Neben dem Abbau der reichhaltigen Bodenschätze in Bergwerken, Tabak- und Weinanbau- Kollektivbetrieben meist für den Export nach Belgrad entstanden viele kleinere Betriebe auch zur Befriedigung der Konsumbedürfnisse der Bevölkerung:

Textilbetriebe, Ziegeleien, Baustoffwerke, Möbelindustrie und Holzverarbeitung, Gemüseverarbeitung und Konservierung, Brotfabriken etc.

Dennoch blieb die Migration nach Westeuropa recht hoch, da viele Menschen von den Einkommen nicht leben konnten.

Im Zuge der ökonomischen Krise und Auflösung des sozialistischen Entwicklungsmodells Jugoslawien wurde 1989/1990 die bis dahin 15 Jahre währende weitgehende Autonomie Kosovos aufgehoben. Zu diesem Zeitpunkt lebten in Kosovo ca. 85 % albanischsprachige Bevölkerungsteile (einschließlich der weitgehend an die albanische Mehrheit assimilierten Roma-Minderheiten, der sog. Ashkali oder "Ägypter"), nur ca. 10 % serbischsprachige und der Rest andere Minderheiten. Mit dem Machtantritt Milosevics wurde jedoch über die albanischsprachigen Menschen ein Apartheid-Regime errichtet:

In den Verwaltungsebenen der Staatsbetriebe und kommunalen Einrichtungen, also in sämtlichen Behörden, ob bei der Stadtverwaltung oder Polizei, in den Krankenhäusern, Schulen und Hochschulen, Fabriken und Agrar-Kollektivbetrieben wurden sämtliche albanischsprechenden Angestellten auf die Straße gesetzt. Die Betriebs- und Verwaltungsleitungen wurden mit SerbInnen besetzt, deren Familien in Kosovo teilweise erst mit Vorteilsverspechungen angesiedelt. Bis 1996 wurden auch die meisten albanischsprachigen ArbeiterInnen der Betriebe entlassen.

Das bevölkerungspolitische Programm des Milosevic-Regimes zur "Serbisierung" Kosovos war allerdings nicht durchsetzbar, nur ein kleiner Teil der Neuangesiedelten ohne Alternative (z.B. Teile der schon aus der Krajna vertriebenen serbischen Flüchtlinge) blieb im Land. Viele weigerten sich überhaupt dorthin zu ziehen, und viele kehrten nach Serbien zurück. Nur die alteingesiedelten serbischsprachigen und den rassistischen Massenmobilisierungen gegenüber empfänglichen SerbInnen blieben dort, um "die Wiege des Serbentums" zu "verteidigen".

Da Kosovo auch vorher schon das "Armenhaus Jugoslawiens" (und Europas) gewesen war und in der Milosevic-Ära nichts mehr hineingesteckt, sondern das Land nur noch mit veralteten Maschinen seiner Rohstoffe faktisch beraubt wurde, verfielen sämtliche Produktionsmittel wie die Fabriken und Landwirtschaftsbetriebe in kürzester Zeit. Die Entlassungen der meisten ArbeiterInnen geschahen anfangs zwar v.a. aus politischen Gründen, zuerst wurden die streikenden Bergarbeiter und gegen die Aufhebung der Autonomie protestierenden ArbeiterInnen entlassen, nach und nach aber immer mehr aus dem Grund, weil einfach keine Löhne mehr gezahlt und die Fabriken der Verrottung preisgegeben wurden.

Dazu kam ein rassistisch aufgerüsteter Repressionsapparat zur Unterdrückung und Demütigung der protestierenden Bevölkerung. Das serbisch-jugoslawische Militär in dem kleinen Land mit ca. 2 Mio EinwohnerInnen bestand aus bis zu 60.000 Soldaten, von denen viele den Spezialtruppen zur Verstärkung polizeilicher Sondereinheiten zugeordnet wurden. Die sich wie Besatzer verhaltenden Militärs und Polizisten terrorisierten die Bevölkerung durch Hausdurchsuchungen und Straßensperren mit Prügelszenen, willkürlichen Verhaftungen, Demütigungen und Beschimpfungen. Die Knäste füllten sich mit vorwiegend jugendlichen AlbanerInnen, jede zweite Familie musste in dieser Dekade Erfahrungen machen in der Betreuung und Unterstützung eingesperrter, gefolterter und misshandelter Familienangehörigen, v.a. der Söhne, aber auch vieler Töchter.

Auf den Ämtern und in den Krankenhäusern wurden albanischsprachige Menschen und v.a. Frauen vom Land, die die serbische Sprache nicht sprachen, erniedrigt und rausgeworfen. Aus den Schulen und Hochschulen wurden mitsamt den LehrerInnen albanischsprachige Lehrpläne und Bücher entfernt, die Grundschulen wurden nach ethnischen Kriterien in 2 ungleiche Hälften geteilt - der schlechter ausgestattete Teil wurde den albanischsprachigen Kindern zugewiesen - oder im Schichtunterricht betrieben: vormittags die wenigen serbischsprachigen, nachmittags die große Zahl der albanischsprachigen Kinder. Soldaten und Polizisten machten auch Razzien in den Schulen, verprügelten LehrerInnen vor den Kindern und Kinder und Jugendliche vor den Schulen, um sie am Betreten des Gebäudes zu hindern.

In Kosovo entstand so Anfang der 90er Jahre die sogen. Parallelgesellschaft, mit einer halb geduldeten, halb kriminalisierten "Schattenregierung" und Parlament, mit fliegenden Ambulanzen zur medizinischen Versorgung und fliegenden Schulen in Privathäusern, in denen die entlassenen ÄrztInnen und LehrerInnen darum kämpften, die notwendigsten Bedürfnisse der albanischsprachigen unterdrückten Gesellschaft zu befriedigen.

Hunderttausende AlbanerInnen wanderten jedoch aus oder sahen sich zur Flucht gezwungen, sie versuchten, in den reichen westlichen Metropolen, v.a. in der BRD und der Schweiz, den klassischen Ländern ihrer schon langwährenden Arbeitsmigration, irgendwie ein Einkommen zu beschaffen, um davon auch die zurückgebliebenen Angehörigen in Kosovo mit zu versorgen. Denn die Bevölkerung in Kosovo war schon seit den späten 60er Jahren auf die Einkommen der MigrantInnen angewiesen. Viele junge Leute verdienten zeitweise oder dauerhaft v.a. als Handwerker und Bäcker in allen Teilen Jugoslawiens und besonders im sich entwickelnden Tourismus das zur Familienunterstützung nötige Einkommen. An den Fortschritten im manchmal sich über Jahrzehnte hinziehenden Errichten neuer und größerer Häuser konnte sich der langsame, aber stetige Geldfluss aus der Migration sehen lassen.

Diese unfertigen Häuser fielen ebenfalls den Kriegszerstörungen 1998 und 1999 zum Opfer. Mit ihren schwarzen, ausgebrannten Fensterhöhlen bieten sie auch heute noch einen erschütternden Anblick der zerstörten Hoffnungen einer oder mehrerer Generationen von ArbeitsmigrantInnen, deren jahrzehntelange Schufterei mit einem Schlag zunichte gemacht wurde.

Die heutige Situation, wie sie sich den aus der Flucht und der freiwilligen Migration zurückgezwungenen RückkehrerInnen darstellt

Ca. 80% der Häuser wurden im Krieg zerstört (insges. ca. 200.000), jetzt gibt es noch immer für viele RückkehrerInnen kein Dach über dem Kopf. Es gibt Familien, die nun den 3. Winter in Zelten wohnen müssen.

Auch heute sind ca. 40.000 Häuser in Kosovo noch nicht mal teilweise restauriert (caritas-Bericht). Die restaurierten sind v.a. durch Diaspora-Gelder und Rücklagen von RückkehrerInnen in Eigenarbeit entstanden. Trotz zahlreicher von EU und NGOs aufgelegter sog. Wiederaufbauprogramme wurden über diese erst knapp 30.000 Häuser (OSZE-Angabe) restauriert. Diese Programme waren von vornherein sowohl finanziell wie materialmäßig völlig unzureichend geplant, d.h. Mangel und Elend waren vorprogrammiert. Bei ganz zerstörten Häusern wurde für große Familien, die keinerlei Verwandte mehr in der Diaspora haben, Material nur für Minihäuschen vergeben, in denen alle eigentlich nicht leben können. Deren Bedürftigkeit wird nach Kriterien ausgewählt, die weitgehend vom Wohlwollen der Dorfältesten oder Bürgermeister abhängen. Sobald jemand nachgesagt wird, es seien noch Verwandte im Ausland vorhanden (egal ob aufgrund des Ausreisedrucks aus Deutschland und der Schweiz, wo die meisten MigrantInnen leb(t)en und Geld nachhause schick(t)en, noch finanzielle Zuwendungen möglich sind oder nicht), bekommt er/sie sowieso keinerlei Hilfen für den Wiederaufbau. Für die Begünstigten bedeutet das jedoch auch nur einen Tropfen auf den heißen Stein, z.B. für eine 4-8köpfige Familie wird/wurde nur Baumaterial für ein Zimmer und für 1 oder 2 Fenster zur Verfügung gestellt wurde, der Rest muss auf dem Markt dazugekauft werden. Weil die meisten Menschen nicht das nötige Geld dafür haben, blieben v.a. in diesem Jahr viele Restaurationen unvollendet, blieb die Familie weiter unter völlig unzureichenden Wohnverhältnissen, z.B. leben heute noch teilweise bis 15 Personen in einem Raum.

Wegen der extrem hohen Arbeitslosigkeit und Mangelsituationen in fast allen Lebensbereichen ist in diesem Jahr die Resignation vieler RückkehrerInnen sehr spürbar, viele RückkehrerInnen aus Deutschland und der Schweiz und gerade auch viele der Kinder und Jugendlichen denken pausenlos an die "Rückkehr in die Heimat", worunter die Migrationsländer verstanden werden. Die Zahl von hierher illegal Zurückgekommenen ist mittlerweile recht hoch, allerdings ist ihre Chance auf ein Einkommen und Rücküberweisungen an die Familie auch hier gleich null, da sie nur ohne Papiere arbeiten und leben können.

Trotzdem weiter "Rückführungen", nur ca. 3 % Abschiebungen, die meisten dennoch erzwungenermaßen zurück, da hier keine Existenzchance mehr.

Situation der RückkehrerInnen in Kosovo

Die erst in diesem Jahr Zurückkehrenden sind am schlechtesten dran. Meist langjährig (5-12 Jahre) im Ausland gewesen, Kinder hier geboren und hier zur Schule, keine Beziehungen mehr zum Fluchtland. Die wenigen Arbeitsplätze sind längst verteilt, wenn kein Startgeld für Eigenbetrieb und entsprechende mitgebrachte Produktionsmittel vorhanden sind, haben sie praktisch keine Chance auf dem Arbeitsmarkt, denn die Arbeitslosigkeit beträgt zwischen 65 und 80 %.

Anfänglich gab es "Rückkehrprämien", aber viel zu geringe, waren in wenigen Tagen bis Wochen aufgebraucht. Jetzt nur "Reisegeld" und IOM-Geld von max. 450.-DM pro Person bei der Ankunft in Prishtina. Die Abegschobenen bekommen gar nichts, viele von ihnen müssen zunächst in sog. Kollektivzentren untergebracht werden, falls keine Verwandten sie aufnehmen können.

RückkehrerInnen mussten oft bei Verwandten unterkommen, da von praktisch allen Abwesenden die Unterkünfte zerstört oder beraubt waren. Verwandte meist selbst kaum Platz. Z.B. Familie aus der Buchholzer: Bruder der Frau hatte noch Haus, aber für oberen Stockwerk-Bau trotz jahrelangen Migrationsgeldern kein Geld gehabt. Nun leben 3 Familien in 4 Räumen im Parterre, d.h. dass Eltern, Kinder und Großeltern in 1 Raum schlafen und leben müssen (bis 9 Personen pro Raum). Keine Chance zum Geldverdienen. Bruder des Mannes hat auch Haus, aber wegen Streits will die Rückkehrerfamilie nicht dort wohnen. Der Bruder hatte das Glück, nach langem Schweiz-Aufenthalt mit Arbeitserlaubnis und Job und häufigen Aufenthalten in der Heimat nach dem Krieg einen schönen Benz-Bulli nach Kosovo zu bringen. Als Autobesitzer kann er am ehesten Arbeit finden, denn Transportieren von Gebrauchsgütern und Menschen ist eine der wenigen einträglichen Geldquellen.

Andere Rückkehr-Familie aus der Buchholzer: junges Paar mit 2 Kindern kamen nach Prizren, mit 2500 DM "Rückkehrhilfe", die aber sofort ausgegeben werden musste, weil das kleine Haus der Eltern von den abziehenden serbischen Truppen und Paramilitärs völlig ausgeraubt worden war. Über die IOM hatte der Mann zwar einen Arbeitsvertrag in Aussicht, aber der Schrotthändler, der die 600.-DM monatlichen Arbeitsplatzzuschüsse der IOM kassierte (das wird für 6 Monate gezahlt), beschäftigte ihn in 3 Monaten nur an wenigen Tagen und zahlte ihm fast nichts aus.

Seit Jahrzehnten leben die Menschen in der Armutsregion Kosovo von MigrantInnen-Geldern, die außerhalb von Banksystemen direkt an die Verwandten überbracht werden.

Die gesamte kosovarische Ökonomie fußte neben der vergleichsweise geringen Industrialisierung der 70er Jahre auf Arbeitsmigration. Aus bestimmten ländlichen traditionellen Regionen verließen die jungen Männer die Familien und verdienten als Bäcker, Kleinhändler usw. überall auf dem Balkan das nötige Geld, v.a. in den sich zu Tourismuszentren Jugoslawiens entwickelnden Regionen.

Ausreisedruck der Flüchtlinge aus der BRD

Dennoch ließen sich die Regierungs-Pläne, spätestens in diesem Jahr möglichst alle kosovarischen Kriegsflüchtlinge wieder in ihre zerstörte "Heimat" zurückverschoben zu haben, nicht in dem Maß umsetzen wie gewünscht: Erstaunlicherweise sind noch fast 110.000 der ehemals mehr als 200.000 Kosovo-Flüchtlinge in Deutschland nicht ausgereist und haben sich trotz großen Drucks einer "freiwilligen" Ausreise entzogen, wenn auch nur noch mit "schlechten Papieren" ausgestattet, d.h. Duldungen oder GÜBs (Grenzübertrittsbescheinigungen) oder ganz ohne Papiere. Die neuen Schily-Gesetze sind besonders gegenüber den Ex-Jugoslawien-Flüchtlingen als Waffe zu ihrer vermutlich stark sich ausbreitenden Illegalisierung zu sehen (daneben auch zur erleichterten Vertreibung durch direkte und indirekte Abschiebungen). Duldungen soll es nicht mehr geben, die meisten jetzt noch Geduldeten werden keine Legalisierung über humanitäre Regelungen bekommen, sondern lediglich "Bescheinigungen", mit denen sie jederzeit und erleichtert in die Illegalität oder zur Ausreise gezwungen bzw. abgeschoben werden können.

Strategien zum Hierbleiben

Es gibt fast keine rechtlichen Möglichkeiten, trotz langem Aufenthalt in der BRD Bleiberecht zu bekommen. Da die meisten erst während des NATO-Kriegs 1999 hierher Geflüchteten nach dem Krieg schnell wieder zurückgekehrten, sind die noch hier Lebenden schon länger oder sehr lange hier, die meisten zwischen 5 und 12 Jahren. Die schon davor, in den 70er bis 80erJahren hier als ArbeitsmigrantInnen Hergekommenen sind die einzigen, die Chancen haben, nicht zurück zu müssen. Alle anderen, v.a. die sehr große Zahl von Flüchtlingen seit 1989, seit in Kosovo die Autonomie aufgehoben wurde und rassistischer Terror gegen die kosovarische Bevölkerung zum Alltag gehörte, ist ausdrücklich und generell aus Altfallregelungen ausgenommen und muss ausreisen (dies war ein ausdrückliches Kriegsziel der deutschen Regierung bei ihrer Werbung und Beteiligung am NATO-Krieg!). Die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge unterliegen dem faktischen Arbeitsverbot und müssen Sozialhilfe beziehen, weshalb gerade sie als erste zum Verlassen des Landes gezwungen wurden. In letzter Zeit erschienen vermehrt aus verschiedenen Bundesländern Zeitungsartikel und LeserInnenbriefe empörter deutscher MitbürgerInnen und JournalistInnen, die nicht verstehen können, warum ihre voll integrierten albanischen Nachbarn sogar trotz Arbeitsverträgen und besten Schulleistungen der Kinder abgeschoben wurden.

Die Asylanträge der KosovarInnen waren in den 90er Jahren nicht bearbeitet worden und seit Ende 1999 durchweg abgelehnt worden, mit sehr wenigen Ausnahmen von sog. Minderheiten aus Kosovo.

Den noch Hiergebliebenen bleibt außer der Tatsache, dass die meisten tatsächlich krank sind, kranke Kinder haben oder an Kriegstraumata leiden, keine andere Strategie zum Durchsetzen ihres Bleiberechts als das Beibringen von Attesten. Andere Chancen für ein - vorläufiges und unsicheres - Bleiberecht existieren faktisch nicht, weshalb viele Menschen, die früher keinen Grund hatten, ihre Traumata den Behörden mitzuteilen, nun diese geltend machen, um nur nicht nach Kosovo zurück zu müssen. Die hier geborenen oder schon lange hier in die Schule gehenden Kinder haben ebenfalls keine Integrationschancen, weder dürfen sie eine Ausbildung beginnen noch arbeiten, die Jugendlichen müssen herumhängen, ohne eine Zukunftsperspektive entwickeln zu können.

Daher ist es erstaunlich, dass dennoch so viele Flüchtlinge sich beharrlich dem Ausweisungsdruck entgegenstemmen. Grund ist die durch RückkehrerInnen übermittelte Erfahrung, in Kosovo erst recht chancenlos zu sein. Die wenigen Erwerbsquellen dort sind längst unter den nur kurz abwesend Gewesenen aufgeteilt, verwandtschaftlich strukturierte Abhängigkeiten und Beziehungsgeflechte sind die einzigen Quellen für eine Existenzsicherung. Lange Abwesende sind faktisch aus der Gemeinschaft ausgeschlossen und haben daher fast keine Chancen.

So ist es kein Wunder, dass immer mehr RückkehrerInnen, von den Familien allerdings meist nur die Männer, ohne Papiere und illegal wieder nach Deutschland kommen, um hier nach Einkommensmöglichkeiten zu suchen.

Ökonomische Situation

Wegen ungeklärtem politischen Status kaum Investitionen

(wird absichtlich verzögert)

Bevölkerung will Unabhängigkeit, keinesfalls mehr unter serbische "Herrschaft",

UNMIK will angeblich keinesfalls den weiteren "Zerfall Jugoslawiens", das es aber faktisch längst nicht mehr gibt, die "Internationalen" befürchten angeblich allerseits weitere "ethnische Kämpfe und Aufspaltungen", die sie aber ohnehin selbst befördern durch ihre militärische Zonierungspolitik,

Serbien beharrt auf Eigentum Kosovos u. v.a. der nördl. Gebiete)

Kosovo bleibt aber abhängig von Handel mit Serbien

Mafiaähnliche Korruptionsstrukturen, Bestechungen verwischen und vermischen sich mit kapitalistischem Unternehmertum

Sozialistische Mentalitäten sind noch nicht ausgetrieben: Mangel an Motivation (trotz Krieg!) wegen Fehlen von Perspektive - die Produktionsmittel gehören den ArbeiterInnen

Bsp. Frauengruppe in Mitrovica: Textilfabrik lagert Hilfsgüter, satt dass wir unsere Klamotten selbst produzieren: die Fabriken gehören den ProduzentInnen, nicht dem (serbischen) Staat !!

Mangel an Ausbildung bei junger Generation

Noch immer Familienzusammenhalt und darin solidarischer Versorgungsanspruch, niemand darf verhungern, passt nicht zu innovativem UnternehmerInnengeist, wird jedoch gegenwärtig mehr und mehr durch die neue Ellbogenmentalität ersetzt

Ökonom.Experten meine, weitere Abhängigkeit von Geld aus Diaspora bleibt, ausgebildete Arbeitskräfte einziges Exportgut

Höchstens leichte Industrie mit privatisierten Staatsbetrieben wird vorausgesagt

Rechtssystem und Rechtsbewusstsein als Bremse für Investitionen

Familien umgehen traditionell die Behörden, Staatsferne! Keine Steuern, Autos noch immer regional ohne Nummernschilder trotz Kontrollen und neuen Gesetzen, Mieten früher unüblich oder superbillig, jetzt in den Stadtzentren unbezahlbar, daher wird praktisch weiter dort mietfrei gewohnt. Strom wird abgezapft wg. viel zu hohen Preisen, die für das Gros der Bevölkerung unbezahlbar sind

(Kraftwerke produzieren daher für Montenegro, Strom im Lande weg!)

Leute sind nicht an kommerzielle Gesetze gewöhnt, keine Versicherungen, keine Hypotheken, unregistrierbare Besitzverhältnisse (ehemaliger Staatsbesitz wird vom serbischen Staat beansprucht, von der Bevölkerung aber in alter sozialistischer Tradition als den ProduzentInnen gehörend betrachtet und anzueignen versucht, gibt immer wieder Konflikte deshalb). UNMIK nutzt die Unklarheit aus durch Hinauszögern und Brachliegenlassen der industriellen und landwirtschaftlichen Betriebe bei Besitzkonflikten. Mancherorts "duldet" UNMIK die von Serbien als "illegal" bekämpfte Inbetriebnahme von Produktionsstätten durch lokale Eliten wie z.B. aus ehemaliger UCK.

UCK und andere albanische Aufsteiger übernahmen anfänglich viele Staatsbetriebe und betreiben "Schwarz"handel, werden bis heute meist geduldet oder protegiert, informelle Gelder fließen hin und her zwischen ihnen und UNMIK. Dadurch entstehen viele Schatten-Arbeitsplätze für frühere ProduzentInnen, nun aber zu "ungarantierten" und ekligen "Schwitzbuden"- Bedingungen (bis 16 Stunden Arbeit, teils ohne reparierte Dächer und Heizungen, ohne Klos und Wasser, oft Stromausfall, teils in Heimarbeit, auch Kinderarbeit) , die von den ProduzentInnen nur durch Bestechung und Begünstigungssysteme ergattert werden können.

"Parallele" grenzüberschreitende Verbindungen machen Teil des Wirtschaftens aus

Bis vor kurzem fast keine Banken

Gelder der MigrantInnen wurden noch persönlich oder über Reisebüros und ähnliche Vermittler nach Kosovo gebracht. Diese Art Transfer wollen die Internationalen schon lange unterbinden, indem sie überall "Schwarzhandel" und "Mafia" unterstellen und immer stärker Druck ausüben, dass die Leute ihr Geld auf die Banken bringen sollen.

Wenige Banken bis auf MEB (Mikro Enterprise Bank): sogar Firmenbesitzer tun ihr Geld lieber unter die Matraze als auf die Bank!

Daher wenig "Konkurrenz"!

Dennoch boomt der Kleinhandel in Kosovo, noch immer weitgehend über Bargeld, wenig über Banken.

Mittlerweile verändert sich was:

Es gibt neuerdings außer der Kleinkredite vergebenden "Armuts"- MEB-Bank, die schon ähnlich in Bangladesh und anderen Armutsregionen erfolgreich Kleinkredite v.a. an Frauenprojekte vergeben hat, die durch EU-Gelder und die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau + DEG Frankfurt "anschubfinanziert" wurde und jetzt von der Frankfurter IPC GmbH betrieben wird und sehr erfolgreich ist - 100 neue Konten täglich, 5 Filialen in Kosovo, über 1000 vorwiegend Kleinkredite vergeben und alle bisher zurückgezahlt - auch eine Art Zentralbank "BPK" in Kosovo !

Diese hat Lizenzen an 4 Geschäftsbanken vergeben. Die Banken versuchen mit viel Werbung für angeblich mehr Sicherheit die Leute zum Einzahlen ihrer Gelder auf die Banken zu bewegen, was in letzter Zeit doch offenbar einige Früchte trägt. Dabei greift natürlich die Kriminalisierung der informellen Geldüberbringungskanäle durch "OK" und angebliche Waffenfinanzierungsgeschäfte. Getroffen wird auch hier v.a. die traditionelle Versorgungsstruktur der Menschen, die noch immer voll abhängig sind von den aus dem Westen fließenden Migrationsgeldern der Verwandten.

Die Zentralbank ist natürlich vollständig in der Hand der EU und untersteht vollkommen den "Internationalen". Über diese Bank soll die Umwandlung der D-Mark in Euro ab nächstem Jahr beginnen, aber noch wenig davon zu spüren. Gilt als großes große Sicherheitsproblem.

Landwirtschaft

EU hat hier vergleichsweise viel investiert, erstmals jetzt Agrarprodukte auf Märkten (GTZ!), aber fehlende (illegal aus Serbien) oder niedrige Einfuhrzölle (Mazedonien) begrenzen Absatz.

Viele kleine unrentable Landbesitze (Väter an Söhne)

Brachliegende sozialistische Großbetriebe, zu groß, Mentalität! Großfamilie schottet sich im Mangel noch mehr ab

Männer wandern meist ab, Frauen machen Vieh, aber allein wenig Lust, verkaufen die gespendeten Kühe

Wahlen am 17.November

Die OSZE hat lange die Wahlregistrierung vorbereitet und versucht, die Wahlen zu einem "multiethnischen" Programm für Kosovo zu funktionalisieren. Da die UNMIK und die anderen Verwaltungsebenen allerdings bisher weitgehend die Ethnisierungen mit begünstigt hatten und die Bildung von nicht genügend geschützten Enklaven unterstützten, andererseits die Mehrheitsbevölkerung der AlbanerInnen an der von allen angestrebten Unabhängigkeit oder Autonomie stets gehindert hatte und den schlechten Status Quo immer weiter verlängerten, wollten die AlbanerInnen die Wahlen zu einem Unabhängigkeitsbekenntnis benutzen, währen die SerbInnen und v.a. ihre politischen VertreterInnen die Wahlen weitgehend ignorierten.

Klar war jedoch von Anfang an, dass die Wahlen kaum eine Veränderung bedeuten konnten, da die VolksvertreterInnen nicht unabhängig entscheiden können, sondern die "Internationalen" das letzte Wort und ein Vetorecht behalten. Die kosovarischen PolitikerInnen bekommen nur bestimmte Ressorts, alle Sicherheits-, Finanz- und außenpolitische Belange bleiben bei der UNMIK. Von dem neuen Parlament gewählt wird der Präsident (Rugova) und der Regierungschef, diese bestellen einen Ministerrat (mit UNMIK-Vetorecht!) von 5 Albanern, einem Serben und einem Minderheitenvertreter.

Die serbischen VertreterInnen stellten nach langem Zögern ihre "Partei für die Rückkehr" auf, die dann von etwas mehr als 40 % der SerbInnen, davon dem größten Teil im Ausland, gewählt wurde. Nach Aussage Kostunicas und anderer bedeutet "Partei für die Rückkehr" das Programm für beides: Rückkehr der bis zu 200.000 serbischen und Minderheiten- (v.a. Roma) Flüchtlinge nach Kosovo und Rückkehr Kosovos unter die Hoheit Serbiens, das heißt, die polizeiliche und militärische Präsenz serbischer Kräfte innerhalb Kosovos soll wieder durchgesetzt werden. Die Verhandlungen mit den serbischen Vertretern unter Führung Nebosja Covics erst 12 Tage vor den Wahlen sollten genau diese Option wieder ein Stück näher bringen, im Gegenzug wurde die serbische Unterstützung der Wahlen zugesagt.

Dennoch wurde von den Wahlen keine sonderliche Veränderung erwartet, da oletztlich nur der bestehende Status quo verlängert wurde. An der Wahlbeteiligung (nur 63% der albanischen WählerInnen wählten, was ungewöhnlich wenig ist, während die mehr als 40% serbische und Minderheiten-Beteiligung an der Wahl höher war, als vorher zu erwarten war.

Es zeichnet sich aber jetzt schon ab, dass die Konflikte zwischen den verschiedenen Gruppen, sowohl die zwischen den "ethnischen" als die zwischen den Bevölkerungsgruppen mit dem imperialistischen Verwaltungsapparat, vorprogrammiert sind und sich intensivieren werden.

(Eva Weber, Vortrag im Oktober 01)