zurück

Neue Zürcher Zeitung, 02.12.2002, Nr. 280, S. 16

TK Kreyenbühl Th.

Wirtschaftliche Krise im Balkan
Teufelskreis der Unterentwicklung

Bis im Jahr 2004 dürften die acht erfolgreicheren Staaten aus dem ehemals kommunistischen Raum reif für die Aufnahme in die EU sein; für die wirtschaftlich ohnehin gebeutelten Länder des westlichen Balkanraumes zeichnet sich hingegen eine schwere Finanzkrise ab. Armut, Korruption und Verdruss über die Politiker breiten sich aus.

T."K. Wien, im November
Der Westen hat sich im Balkan in den letzten Jahren mit grossen Finanzhilfen engagiert und für die Demokratisierung der Gesellschaften stark gemacht. Damit ist es gelungen, die Gefahr weiterer ethnischer Konflikte in Jugoslawien, Albanien, Bosnien und Mazedonien und Kroatien zu bannen. Der wirtschaftliche Niedergang hat sich jedoch nicht aufhalten lassen, und die jüngsten Wahlresultate in einigen Staaten der Region lassen befürchten, dass nicht einmal die Demokratie-Empfehlungen gefruchtet haben.

In Erwartung der "Finanzkrise 2004"

Der durch die politische Fragilität im letzten Jahrzehnt aufgewirbelte Staub legt sich langsam und macht nun endlich die Sicht frei auf das Ausmass des wirtschaftlichen Niederganges im westbalkanischen Raum. Die Europäische Stabilitäts-Initiative (ESI), ein von der Schweiz mitfinanziertes regierungsunabhängiges Büro für politische Forschung in Südosteuropa, schreibt in einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier*1 von einem "dramatischen Kollaps" der in kommunistischer Zeit aufgebauten Industriezentren in Serbien, Kosovo, Bosnien und Mazedonien oder auch Albanien. Einige Unternehmen wurden geschlossen, die meisten werden jedoch mühsam, ohne Aussichten auf Besserung, am Leben erhalten. Die Anlagen sind veraltet, die Schuldenlast steigt, nach Jahren des Zerfalles fehlt es an Kapital für die dringend notwendigen Investitionen, die meisten staatlichen und privaten - hie und da an die eigene Belegschaft verkauften - Betriebe liessen sich heute gar nicht mehr sanieren. Selbst die in einigen Teilen des früheren Staates Jugoslawien nach dem Bürgerkrieg mit westlicher Hilfe realisierten Infrastrukturvorhaben (Strassen, Elektrizitäts- und Telekom-Netze) seien bedroht. Eingerichtet hauptsächlich zur Abwicklung der humanitären Hilfe, sei für die dauerhafte zivile Nutzung nicht gesorgt worden.
Es fehlt, um es auf einen Nenner zu bringen, an einem leistungsfähigen Privatsektor. Dieser konnte sich wegen der unklaren Eigentumsverhältnisse, der verbreiteten Rechtsunsicherheit, der Insider- Privatisierungen zugunsten kapitalschwacher Inländer, der dürftigen Infrastrukturen und organisatorischer Defizite nicht entwickeln. Die allgemeine Entindustrialisierung des Raumes entwurzelt die Bevölkerung und löst - erneut - enorme Binnenwanderungen aus. Darunter leidet dieser Teil der Welt allerdings nicht erst seit heute. Während vierzig Jahren Sozialismus wurde die Bevölkerung von den unterentwickelten Landwirtschaftszonen in die über den ganzen Raum verteilten Industriezentren gelockt, danach folgten die ethnisch bedingten Vertreibungen auf Teilen des auseinander gebrochenen alten Jugoslawien; nun zwingt der Kampf ums Überleben wieder zur Rückkehr in die ländlichen Räume, die wenigstens subsistenzwirtschaftliche Lebensformen ermöglichen. Viele ziehen auch in die administrativen Zentren, in denen grössere Chancen auf öffentliche Hilfsgelder oder auch Beschäftigungsmöglichkeiten im Einflussbereich der wenigen Auslandsinvestitionen bestehen, und die Jungen flüchten wenn immer möglich ohnehin ins Ausland, hauptsächlich in die Länder der EU.
Die ESI weist warnend darauf hin, dass die Region, kommen nicht schon bald andere, effizientere Entwicklungsinstrumente zur Anwendung, vor einer weiteren gesellschaftlichen und finanziellen Verwahrlosung, vor der "Krise des Jahres 2004" stehe. Die Befürchtung könnte sich bewahrheiten, lassen die Hilfsbemühungen gegenüber dem Balkan doch deutlich nach. Da, wo bisher am meisten geholfen wurde, in Bosnien, drohen jetzt die schlimmsten Rückschläge. Der Verwaltungsapparat ist seit dem Friedensvertrag von Dayton stark aufgeblasen worden und überfordert nun die finanzielle Leistungskraft des Landes. Die ESI schliesst nicht aus, dass es schon bald zum Zusammenbruch des Currency Board System kommen könnte, das Bosnien während einiger Jahre wenigstens eine stabile Währung beschert hat.

Der vernachlässigte Faktor Bevölkerung

Die Hin-und-her-Schubserei und die wirtschaftliche Aushungerung haben zu gefährlichen Verschiebungen im politischen Bewusstsein der Bevölkerung der Region geführt. Professor Vladimir Gligorov erkennt in der (an der Wahlabstinenz) gescheiterten serbischen Präsidentenwahl von Anfang Oktober auch eine Misstrauensmanifestation gegen den Reformkurs der Regierung in Belgrad, die vorläufig nur noch mit der Unterstützung von etwa 15% der registrierten Wähler rechnen könne. In Bosnien wurden Mitte September erneut die nationalistisch ausgerichteten Parteien an die Macht zurückgeholt. Die Wählerstimmen, die gegen die früheren Regierungsverantwortlichen in die Urnen gelegt wurden, sind für den Wissenschafter am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche*2 gleichsam Stimmen des Unmutes über die ausländischen Hilfskräfte, die seit dem Abkommen von Dayton in diesem protektoratsähnlichen Staatsgebilde versuchen, eine demokratische Ordnung einzurichten. Auch der bulgarische Politologe Ivan Krastev*3 geht davon aus, dass die herkömmlichen Erklärungen für die Stabilitätsprobleme auf dem Balkan (schwierige historische Erbschaften, das Zusammenleben verschiedener Ethnien oder die Erkenntnis, dass die Einrichtung demokratischer Strukturen allein nichts bringt, wenn sie nicht mit der Verbesserung der Lebensbedingungen einhergeht) allein nicht mehr ausreichen. Die Demokratie könne nicht einfach von aussen "verschrieben" oder als Lockvogel für den späteren EU-Beitritt in den Raum gehängt werden, sie müsse wachsen und von der Bevölkerung verstanden werden.
Vorläufig jedoch breite sich Misstrauen gegenüber den Regierungen aus, weil die für ein geordnetes Leben benötigten Dienste nicht mehr geliefert werden, Arbeit, Alter und Gesundheit nicht mehr abgesichert sind, weil die Mittelklasse verschwindet. Doch die Politiker selbst vermögen sich dem Niedergang normalerweise zu entziehen; es erstaune deshalb nicht, dass sie kaum mehr als Volksvertreter, sondern als Schlaumeier empfunden werden, die es verstehen, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Die finanziell schwachen politischen Parteien seien - so Krastev - der Versuchung erlegen, die Dienste der öffentlichen Institutionen zu verschachern; von ihnen aus breiten sich jetzt epidemisch Korruption, Günstlingswirtschaft, kriminelle Vernetzungen über die ganze Gesellschaft aus. Die Schwächung der staatlichen Institutionen sei auf dem Balkan nicht einfach eine Folge der marktwirtschaftlichen Reformen, sondern das angestrebte Ziel der neuen "Eliten", die einen schwachen Staat brauchen, um ihre politische Machtstellung zu einer wirtschaftlichen umzubauen. Diese Art der Bereicherung benötige keine Nachfrageimpulse aus dem Volk, die Politik habe daher wenig Anreiz, sich um den Wohlstand der Bevölkerung zu kümmern. Genau hier muss nach Meinung Krastevs angesetzt werden, soll der Demokratisierungsprozess nicht scheitern.

Eliten verstecken sich hinter dem IMF

Auch von den westlichen Hilfskräften ist verstanden worden, dass die balkanischen Demokratien durch das Verhalten der neuen "Eliten" direkt gefährdet werden. Die Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IMF) werden deshalb strikte an politische Auflagen gebunden. Krastev ist von der Wirksamkeit dieser Konditionierungen allerdings wenig überzeugt. Sie würden es den Eliten leicht machen, dem Ausland die Schuld an der Verarmung der Bevölkerung in die Schuhe zu schieben und die zynischen Machenschaften zur Ausschlachtung der Gesellschaft eher noch erleichtern. Der Sofioter Politologe stösst sich weiter daran, dass sich die internationalen Hilfskräfte nicht gegen Parteien wenden, die vor den Wahlen populistische Versprechen machen, einmal an der Macht dann aber den Austerity-Auflagen des IMF nacheifern. Damit würden die internationalen Finanzinstitutionen zu Komplizen in einem Prozess, der letztlich die Kluft zwischen der Bevölkerung und den Politikern weiter ausweite: Nur die gebrochenen Versprechen an den IMF würden (mit dem Entzug der Hilfsgelder) bestraft, nicht aber die gebrochenen Versprechen an die Bevölkerung.

*1"www.esiweb.org; *2"www.wiiw.ac.at; *3"www.cls-sofia.org.