home dossierindex"Eine Sozialrevolte, an deren emanzipatorischen Momenten die Linke anknüpfen muss"
@Lead:
Die Intifada unterstützen: Mit diesem Ziel haben AntiimperialistInnen in Zürich das Nahostforum gegründet. Es ruft zur Diskussion und zur Demonstration (siehe unten). Dieter Drüssel, Sekretär des Zentralamerikasekretariats, ist einer der Initianten dieses Forums. Ein Gespräch über Antisemitismus, linke Perspektiven und einen neuen Antiimperialismus.@Interview-Frage: Dieter, du hast mit anderen GenossInnen zusammen das Nahostforum ins Leben gerufen. Was wollt ihr mit eurer Initiative erreichen?
@Text: Das Feld der Interpretation und der Stellungsnahme zu den Entwicklungen im Nahen Osten wird von den Rechten beherrscht. Es besteht die Gefahr, dasss die neue Intifada von der «Moschee» und der arabischen Petrobourgeoisie vereinnahmt wird - im Zusammenspiel mit der aggressiven Politik der israelischen Regierungen.
Der Aufstand der Palästinenserinnen und Palästinenser bleibt dennoch im Kern eine Sozialrevolte, an deren emanzipatorischen Momenten ? dem Recht auf Leben in Freiheit und Würde ? die Linke anknüpfen sollte. Im Nahostforum versuchen wir, die Debatte in diesem Sinne wieder aufzunehmen. Dabei geht es in einem ersten Schritt um den Versuch, die Situation der linken und emanzipatorischen Kräfte auf «beiden Seiten» zu begreifen. Wir wollen zeigen, dass diese «beiden Seiten» nicht rassisch, sondern sozial definiert sind. Nur wenn das gelingt, können wir als Linke angesichts der imperialistischen Eskalation wieder handlungsfähig werden.@Interview-Frage:Um die Palästina-Solidarität ist es in den letzten Jahren still geworden. Umgekehrt gibt es in der Linken eine Diskussion über Antisemitismus, die sich deutlich von der alten Palästina-Solidarität distanziert. Wie positioniert sich das Nahostforum in diesem Kontext?
@Text:Wer sich aus linker Perspektive zu Israel und Palästina äussern will, muss sich klar gegen den Antisemitismus stellen. Schliesslich haben wir in den letzten Jahren eine früher für unmöglich gehaltenen Offensive des Antisemitismus feststellen müssen, der wir bestürzend ohnmächtig gegenüberstanden. Ein Bundesrat fühlte sich von jüdischen Kreisen erpresst; die Neue Zürcher Zeitung führt noch heute ihre Kampagne gegen das Trinkgeld von zwei Milliarden Franken, mit welchem sich die Bourgeosie mit Steuergeldern von ihrer Ausschwitzpraxis freikaufen will; der nationalistische Mob giert dumpf nach «Rache». Die Konsequenz muss unter anderem sein, dass wir Unterstützung zurückweisen, wenn sie von «der falschen Seite» kommt. Wir müssen jeden gedanklichen und praktischen Schritt der Solidarität mit den palästinensischen KämpferInnen gegen antisemitische Manipulation absichern.
Der Kampf gegen den Antisemitismus - auch in der Linken - steht also auf der Tagesordnung. Wer dabei allerdings zuerst gegen die PalästinenserInnen - und damit auch gegen die antiimperialistische Linke - agitiert, und diese Agitation mit der Behauptung untermauert, dass Antizionismus in der Essenz schon Antisemitismus sei, argumentiert rassistisch. Es ist eine Sache, dass aus dem antisemitischen Europa viele Shoa-Überlebende nach Palästina geflüchtet sind. Eine andere Sache ist es, dass die zionistische Politik Israel als eine rassistisch organisierte Zitadelle des Abendlandes im arabischen Trikont aufbaute. Auch die Besiedlungs- und Bantustanpolitik des Osloer «Friedensprozesses» ist Ausdruck dieser Politik. Den von dieser Politik Betroffenen ?in erster Linie den palästinensischen Unterklassen also - das Recht auf Widerstand abzusprechen und diesen Widerstand als antisemitisch zu denunzieren, spricht im besten Fall Bände über linksmetropolitane Unsensibilität und Arroganz gegenüber den als «Randvölkern» begriffenen Menschen. Soll sich die Fellachenfamilie in künstlich erzeugten Wassermangel schicken, weil Sandoz, Züblin und Ems-Chemie sich etwa der IG Farben anschlossen, welche Millionen von Menschenleben für ihre unternehmerischen Innovationen vernichtete? So geht es nicht.
Daran ändert auch der Rassismus arabischer Kräfte nichts. Während Jahrzehnten wurde die zionistische Gleichsetzung der Juden mit dem Staat Israel als besonders geschichtsverarbeitende Leistung verkauft - gegen die Kritik auch der israelischen Linken. Wenn die palästinensischen Opfern der israelischen Armee diese Propaganda nun eins zu eins übernehmen, wird schockiert Entsetzen ob der «antisemitischen» Barbarei gemimt. Ich rede von den Opfern, nicht den arabischen Weltmarkteliten, denen der antijüdische Rassismus schon immer ein beliebtes Mittel der Herrschaftssicherung war.
Rassismus ist verheerend und reaktionär - auch auf Seite der Unterdrückten. Er ist aber nicht einfach identisch mit dem hiesigen Antisemitismus. Das zu behaupten hiesse, die Mörder und ihre feige Mitläuferschaft billig aus der weiteren Verantwortung zu entlassen. Natürlich können wir nicht akzeptieren, wenn an Demonstrationen wie in Zürich und Bern von arabischen Kräften der Moschee «Tod den Juden» geschrieen wird. Wir haben aber auch die Verpflichtung, unsere Position den arabischen MigrantInnen hier begreiflich zu machen oder dies zumindest zu versuchen. Andernfalls würden wir uns einfach dem herrschenden rassistischen Konsens gegen den arabischen Widerstand unterwerfen. Wieweit diese Vermittlung gelingt, ist eine Frage des Kräfteverhältnisses. Deshalb ist es ja so zentral, palästinensische, israelische und hiesige linke Kräfte in der Diskussion zusammen zu bringen.@Interview-Frage:Du kommst aus der Zentralamerika-Solidarität. Du hast dich in den letzten Jahren wiederholt mit Friedensprozesse auseinandergesetzt. Hat die neue Intifada, die sich ja auch gegen die durch den Osloer Friedensprozess geschaffenen Fakten richtet, eine über den palästinensisch-israelischen Konflikt hinausgehende Bedeutung?
@Text:Ich denke schon. Sie besteht im sozialen Aufstand gegen das imperialistisch/rassistisch organisierte Verwertungsgefälle, der Schaffung relativ privilegierter Hightechkernzonen mit angeschlossener Hungerarbeitskraft und Agrarexporten. Dass dieses Verwertungsgefälle auch innerhalb Israels wirksam ist, zeigen der Widerstand der israelischen AraberInnen und - leider «verkehrt» - die offenbar besondere Mobilisierungsfähigkeit armer Jüdinnen und Juden aus Osteuropa und den arabischen Ländern für die rechte Hetze in Israel. Letzteres widerspiegelt das alte Phänomen: Sich selber nahe den Underdogs wissend, wird um so rassistischer getreten, eben um sich doch noch abzusichern.
Das Friedenskonzept der NATO für den Balkan ist nicht grundverschieden: rassistisch aufgesplittete, unterschiedlich am Reichtum beteiligte Arbeitsmärkte, stellen den Kern des sogenannten Stabilitätspaktes für Südosteuropa dar. Ähnliche Szenarien werden im Kaukasus vorangetrieben, unter Vernutzung der russischen Schlachterei in Tschetschenien. Der von den US-Multis gepushte Plan Kolumbien, der ja auch als Friedensdeal propagiert wird, zielt im sozioökonomischen Kern auf eine Rekolonialisierung indigener und kleinbäuerlicher Menschen für den Agrarexport. Ein weiteres Beispiel wäre die auch von der Schweizer Exportrisikogarantie mitgetragene Befriedungskonzeption für Kurdistan: Staudämme für Herrschaft, Verwertung kurdischer Arbeitskraft in Exportzonen. Die Friedensprozesse in Zentralamerika haben mit diesem Phänomen zu tun. Nicht zufällig sind dort aktuell die Maquilas, die sogenannten «Freien Weltmarktproduktionszonen» mit besonders menschenfeindlichem Arbeitsregime am Explodieren. Nicht umsonst wird gerade eine weitere Phase des Angriffs auf die materielle Eigenständigkeit der Völker und Klassen über WTO-Normen für Gentechsaatgut und forcierte Agrarexporte eingeläutet.
In diesen Friedensprozessen ist entscheidend, wie stark die Linke ist. Je schwächer sie ist, desto mehr wird das Bedürfnis nach Frieden für eine «neue» internationale Arbeitsteilung samt strukturellem Morden pervertiert. Umgekehrt kann eine reale Stärke der Linken von Beginn weg Momente in den Verhandlungsprozesse einbringen, welche der Vernutzungslogik fremd sind. Und sie kann ? wie in El Salvador - den aufflammenden sozialen Widerstand stärken und sein Abgleiten in neue, rassistisch oder religiös begründete Herrschaftsmodelle verhindern. Deshalb ist es so wichtig, heute die palästinensische und israelische Linke zu stärken. (Interview: wa)