home was ist neu dossierindexFlugblattfür eine Demonstration in Zürich am 2.11.2000
Solidarität mit dem palästinensichen Aufstand
- gegen rassistische und imperialistische Hetze
Bis zum 29. Oktober sind im ersten Monat des palästinensischen Aufstandes laut Angaben von Dr. Mustafa Barghouti 144 Palästinenser erschossen und 5000 verletzt worden. Barghouti, Präsident der Union of Palestinian Medical Relief Committees, wies zudem auf ein weiteres Ergebnis der zusammen mit der israelischen Menschenrechtsorganisation Bëtselem und den Physicians for Human Rights durchgeführten Untersuchung hin: Mindestens ein Fünftel der Verletzten wird bleibende Schäden davon tragen. Viele Toten fielen Scharfschützen der israelischen Armee zum Opfer. Jeden Tag gibt es mehr Tote und hunderte von Verletzten. Bis heute weiss man von sechs toten Israelis jüdischer Abstammung. 13 der ermordeten Palästinenser waren israelische Staatsbürger, Opfer v.a. antiarabischer Pogrome.Diese Realität hindert den israelischen Premier Ehud Barak nicht daran, Yassir Arafat wiederholt zur Eindämmung der Gewalt aufzurufen. Die nicht nur für steinewerfende Kids, sondern auch für bewaffnete palästinensische Polizisten praktisch unangreifbar gewordene israelische Armee, deren Kill- und Selbstschutzaufrüstung seit der Intifada von 1987 massiv verbessert worden ist, fliegt derweil Helikopterangriffe gegen "feindliche" Ziele, lässt palästinensische Dörfer, eingekreist von israelischen Wehrsiedlungen, mit Panzern und schwerer Artillerie beschiessen, setzt Scharfschützen gegen Kinder ein, zerstört Ernten palästinensischer Bauern und Bäuerinnen, verhängt Ausgehverbote in Städten und Dörfern und legt die grundlegendsten medizinischen Versorgungseinrichtungen der Bevölkerung lahm.
Die meisten Medien bewerten auch jüngste Strategiespiele der israelischen Führung als "realistische" Schritte in Richtung einer Verständigungslösung dargestellt. Dabei handelt es sich bei den sog. Plänen zur "Ablösung" Restpalästinas von Israel um eine weitere Variante der seit dem Osloer Abkommen von 1993 noch verstärkt betriebenen Politik der Kolonialisierung Palästinas und seiner Transformation in ökonomisch abhängige "Bantustans". Der israelische "Sicherheitsexperte" Zeëev Schiff, Sprachrohr israelischer und westlicher Geheimdienststrategien, konnte am 31. Oktober in der israelischen Zeitung Haíaretz auch vermelden, dass mit Abtrennung real die definitive Einverleibung der meisten Siedlungen in den israelischen Staat gemeint ist, die die wichtigeren palästinensichen Gebiete
nach militärischer Logik umzingeln. Nicht zu unterschätzen ist die mit dieser neuen Version der "Friedensbestrebungen" einhergehende definitive Israelisierung sämtlicher Gebiete, von denen aus die v.a. unter dem Boden der West Bank liegenden Grundwasserreserven abgezapft werden können (vgl. dazu Stephan Libiszewski von der ETH-Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und Konfliktanalyse in NZZ, 10.10.1995). Das palästinensiche Menschenrechtszentrum Al-Mezan und die Tel Aviver Uniprofessorin Tanya Reinhart warnten in diesem Zusammenhang vor einer neuen Phase der Politik des "Transfers", der gewaltsamen Vertreibung von PalästinenserInnen, aus der Gegend von Bethlehem.Hiesigen Medien fällt eine rassistische und herschaftskonforme "Berichterstattung" gegen die palästinensichen Menschen leicht ? der entsprechende Reflex ist seit Jahrzehnten eingeübt. Die Gelegenheit ist um so willkommener, als damit die antijüdische Stimmungsmache "berichtigt " werden soll, als es darum ging, dass Schweizer Banken und Versicherungen sich ihre Beteiligung an Auschwitz 1.25 Mrd. Dollars kosten lassen mussten (ein Bruchteil der Summen, welche UBS oder CS für den Erwerb von US-Banken ausgeben). So wie sich antijüdische Hetze und Propaganda für Israel vertragen, besteht umgekehrt für uns kein Widerspruch zwischen der Solidarität mit den palästinensischen Unterklassen und dem Kampf gegen antijüdische Hetze. Keine Toleranz für Antisemitismus! Solidarität auch mit jenen jüdischen und arabischen Menschen in Israel, die, wie etwa in Haifa oder Jerusalem, öffentlich gegen Kriegshetze und Pogrome auf die Strassen gingen! Gegen sie entwickelt der israelische Generalstab aktuell Pläne für einen Ausbau des "inneren" Militarismus: "jüdische" Siedlungen im Kernland Israels sollen mit Waffenlagern, elektrischen Zäunen u.a. gegen "Araber" aufgerüstet werden (Haíaretz, 1.11.00).
Ein Beispiel für solidarisches Engagement sind die Berichte der Journalistin Amira Hass, aus deren Reportage in der Haíaretz vom 31. Oktober ersichtlich wird, was sich hinter dem Begriff der "nachlassenden Unruhe" in palästinensichen Gebieten versteckt. Sie recherchierte zusammen mit einem palästinensichen Kollegen die Wirklichkeit in der Westbank-Stadt Hebron. Ueber einen H2 genannten Teil der Stadt hatten die israelischen Besatzungsorgane Ende September ein Ausgehverbot für die 30-40'000 palästinensischen EinwohnerInnen verhängt, angeblich zum Schutz von 500 israelischen KolonialisatorInnen. Der Rest der Stadt verbleibt unter Verwaltung der palästinensichen Autonomiebehörden:
Unser Leben ist Tod
"Während der ersten zwei Wochen der H2-Schliessung, so berichten die [von Amira Hass in ihren Wohnungen besuchten] Mütter, konnten die Familien die Häuser überhaupt nicht verlassen. Zweimal in dieser Zeit kamen Fremde und lieferten Grundnahrungsmittel. In den letzten zwei Wochen ist das Ausgehverbot nur fünfmal gemildert worden, und jeweils nur für wenige Stunden ? ein Jeep fuhr durch die Strassen der Altstadt und gab über Megaphon die Lockerungszeiten bekannt ...
"Selbst wenn das Ausgangsverbot temporär aufgehoben wird", sagt die Mutter, habe ich Angst, die Kinder hinaus zu lassen. Sie künden eine bestimmte Zeitspanne an, aber wenn es dann, wie vor wenigen Tagen, in einer nahegelegenen Strasse zu Problemen kommt und Molotovs geworfen werden, setzen sie das Ausgangsverbot sofort wieder in Kraft und verordnen, dass alle wieder nach Hause müssen. Meine Kinder waren etwas herum gelaufen, und ich wurde fast wahnsinnig vor Angst, bis ich sie wieder gefunden hatte. Und was, wenn sie in den Strassen herum laufen und ein Siedler schiesst auf sie? Unser Leben ist der Tod", sagt sie. "Während der 20 Jahre, die wir hier leben, war es noch nie so schlimm ... Wir haben draussen Angehörige" (ausserhalb der Ausgehverbotszone), "aber wir haben sie seit einem Monat nicht mehr gesehen. Sie rufen uns an; wir haben ein Handy, aber wir können es nicht für anrufe benutzen, da wir kein Geld für Telefonkarten haben. woher soll ich Geld für Karten auftreiben ? es reicht knapp für die allerwichtigsten Lebensmittel. Die Kinder verstehen die Situation; sie bitten mich nicht, etwas Besonderes zu kaufen und beklagen sich auch nicht über das Essen". ...
"Die Siedler bewegen sich frei unten auf der Strasse. Wir hören sie lachen und schwatzen, wie sie ihren Geschäften nachgehen, während wir in den Häusern eingeschlossen sind. ?sie versuchen nicht, in unsere Häuser reinzukommen, aber nachts hören wir Schüsse ? es gibt die ganze Zeit Gewehrfeuer. Wir schlafen alle zusammen in einem Raum, hinten, so weit wie möglich von der Strasse weg. Wir wissen nicht, was passiert und wer die Schüsse abfeuert. Wir wissen auch nicht, wie wir um Hilfe rufen sollen, falls etwas passiert". Sie fügt hinzu: "Vor einigen Tagen hörten wir eine Explosion und danach gab es Tränengas. Das Gas drang in unsere Wohnung ein und würgte uns. Meine kleinen Kinder leiden an Asthma, und sie husteten und würgten und weinten. Ich merkte, dass wir zuwenig Medikamente hatten. So ging ich raus, um einige zu holen. Aber ein Soldat liess mich nicht durch. Ich bettelte und erklärte, dass ich Medikamente holen musste, aber er schrie nur und sagte, ich solle ins Haus zurückkehren. Schlussendlich gelang es mir, eine Botschaft herauszubringen, dass ein Arzt die Medikamente bringen solle. Ein anderes Mal ging ich raus, um Brot zu holen, den wir hatten keines mehr. Zuerst stoppte mich ein Soldat, der mich nicht durch lassen wollte, aber ich blieb hartnäckig und sagte ihm, dass ich Kinder ernähren musste, und schlussendlich liess er mich durch. Unser Leben ist der Tod." ...
Die Journalistin berichtet weiter: "Wenn ein Siedler alleine auf den Strassen unterwegs ist, sind die PalästinenserInnen weniger wachsam, sogar wenn er bewaffnet ist. Aber wenn Siedler in Gruppen sind und auf einen lokalen palästinensischen Bewohner stossen, der sich nach draussen traut, zeichnen sich reale Probleme ab. Wir bekamen am letzten Freitag eine Kostprobe dieser Hebron-Dynamik mit. Wir bewegten uns in Hebron, ich mit meinem Presseausweis und ÇNë, Lehrer von Beruf und Bewohner eines Flüchtlingscamps, trug eine Bescheinigung der Menschenrechtsorganisation Bítselem auf sich, wonach er für eine israelische Organisation als Feldarbeiter tätig sei. Es war nicht das erste Mal, dass ÇNë abgeschirmtes Gebiet betrat. Nie hätte er es gewagt, das Ausgangsverbot allein herauszufordern, ohne Begleitung eines israelischer Medienarbeitender: Selbst wenn ihm die israelischen Streitkräfte den Zutritt bewilligen würden, drohte eine Begegnung mit jüdischen SiedlerInnen. So kam es. Als wir uns einer SiedlerInnengruppe näherten (Schwangere, Babies, Kinder, die sich zwischen Soldaten und Polizisten tummelten), begann ein junger Mann zu schreien: "Araber, du hast keine Bewilligung, hier zu sein, hau ab". Beim Schreien näherte er sich und schüttelte seine Faust und wiederholte seine Botschaft: "Araber, hau ab, es herrscht ein Ausgangsverbot!". Die sich in der Nähe befindlichen Polizisten und Soldaten machten keine Anstalten, den jungen Siedler zurück zu rufen, sondern wiesen ÇNë an, weg zu gehen."
Palästinensischer Alltag
Soweit die Lage in Hebron. Am 30. Oktober wurden in der Altstadt von Jerusalem zwei israelische Sicherheitsbeamte angegriffen und einer von ihnen getötet. Darüber berichteten die internationalen Medien, "ExpertInnen" rätseln brav über die Folgen solcher ... Eskalation. Zum gleichen Tag veröffentlicht die palästinensische Menschenrechtsorganisation Addameer ihr Tagesbulletin, dessen Inhalte keine Chance haben, in den Medien je aufgenommen zu werden. Ein kleiner Auszug aus dem Bericht:
"Während wir dies verfassen, greifen israelische Helikopter in den Gebieten von Al Bireh, Nablis, Khan Younis, Jericho und Rafah an. Ein striktes israelisches Ausgangsverbot bleibt in der Westbank und im Gazastreifen in Kraft. Vielerorts kam es heute nachmittag zu Zusammenstössen, wobei mindestens 100 PalästinenserInnen verletzt wurden. Verstärkte Angriffe israelischer Siedler auf palästinensische BewohnerInnen, die auf Hauptstrassen reisen, um ihre Olivenernte einzubringen, oder in Wohngebieten sind tägliche Phänomene geworden. Augenzeugen berichten aus einer Reihe von im Norden gelegenen Gebieten von israelischen Siedlern, die das Feuer auf palästinensische Protestierende bei Zusammenstössen eröffnen, zusammen mit der israelischen Armee. Grosse Ackergebiete in der Westbank und in Gaza werden von israelischen Siedlern und Soldaten mit Bulldozern umgepflügt und Bäume entwurzelt. ...
In Rafah (Gaza) brachen heute nachmittag gewalttätige Zusammenstössen aus. 25 Palästinenser wurden mit scharfer Munition verletzt, mindestens zwei befinden sich in extrem kritischen Zustand. Auf der hauptstrasse nach Rafah, nahe der israelischen Siedlung Morag, zerstörte die israelische Armee eine grosse Zahl von Olivengärten und Bäumen mit Bulldozern, ebenso wie Gewächshäuser und landwirtschaftliche Ausrüstungsgüter. ...
Nablus ... Am Nachmittag brachen Zusammenstösse aus, mit Verletzten, wovon mindestens zwei in extrem besorgniserregendem Zustand. Dabei handelt es sich um Tayseer Hassan Ahmad von Huwarra, der von israelischen Siedlern bei der Olivenernte angeschossen wurde und um den 20-jährigen Walid Kareem Salameh von Beit Sahour, der angegriffen wurde, als er in seinem Wagen nahe des Dorfes Bita fuhr. Ein striktes israelisches Ausgangsverbot bleibt in Kraft und isoliert die Dörfer um Nablus voneinander. Zur Redaktionszeit greift die israelische Armee von zwei Bergen um Nablus aus mit Helikoptern, Tanks und schweren Maschinengewehren an. Mindestens fünf Geschosse landeten nahe des Itihad-Spitals. Weitere Informationen sind nicht erhältlich".
1.11.00, Nahostforum, Zürich