12. Juni 2004,  02:19, Neue Zürcher Zeitung

Chinas soziale Frage als Frage der Politik

Eine kritische Stimme aus dem intellektuellen Establishment

Unter anderen politischen Bedingungen hätte das diesjährige Frühjahrsplenum des Nationalen Volkskongresses in Peking zu einer spannenden Generaldebatte über «25 Jahre Wirtschaftsreformen und die Bedingungen und Grenzen des Wachstums» werden können. Das umso mehr, als Regierungschef Wen Jiabao in seinem ersten Bericht zur Lage der Nation den Schattenseiten des chinesischen Wirtschaftswunders bemerkenswert kritische Passagen widmete. Reichert man das, was er zum regionalen Entwicklungsgefälle und zur Gegenläufigkeit von Wohlstand und Verelendung sagte, mit Beobachtungen aus dem realen Leben an, dann ergibt das ein Bild, das als «soziale Schieflage» milde beschrieben ist.

Eine neue Klassengesellschaft

Was die Abgeordneten des chinesischen Parlaments nicht in offener Debatte zu vertiefen wagten, verschafft sich auf andere Weise Gehör. Die dramatische Häufung von lokalen Zwischenfällen, bei denen Bauern aus Protest gegen Funktionärswillkür und die drückende Abgabenlast und Industriearbeiter wegen vorenthaltener Löhne oder Massenentlassungen gewalttätig aufbegehren, das ist die Sprache der Notwehr. Ihren intellektuellen Widerhall findet die soziale Destabilisierung in der Wissenschaft. Der Ökonom Hu Angang etwa gehört zu einer Gruppe von Sozialforschern, die Chinas Rückkehr zur Klassengesellschaft («ein Land, zwei Systeme, vier Gesellschaften») empirisch dingfest gemacht haben.

Parallel dazu hat sich in der Literatur eine gesellschaftskritische Richtung vernehmbar gemacht, die 15 Jahre nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung die soziale Frage zum Angelpunkt der Systemkritik erhoben hat. Der Band «China's New Order» ist die erste nennenswerte Veröffentlichung, mit der sich ein prominenter Vertreter dieser Richtung dem westlichen Publikum vorstellt. Die vom Herausgeber hilfreich kommentierte Übersetzung von zwei längeren, leider ziemlich elitär verwissenschaftlicht geschriebenen Essays des 51-jährigen Historikers Wang Hui trägt in mehrfacher Hinsicht zur Differenzierung des gegenwärtigen China-Bildes bei.

Verordnete Marktwirtschaft

Mit der scharfkantig formulierten und ebenso zupackend begründeten These, dass das Entwicklungsmodell der «sozialistischen Marktwirtschaft» ohne Öffnung für politische Reformen und demokratische Mitbestimmung auf dem besten Wege sei, zum Opfer seiner strukturellen Instabilitäten zu werden, meldet sich ein Wissenschafter zu Wort, der nicht als Dissident stigmatisiert ist, sondern als Professor an der Pekinger Qinghua-Universität und Mitherausgeber der Intellektuellen-Zeitschrift «Dushu» zum akademischen Establishment gehört. Seine Auseinandersetzung mit den intellektuellen Strömungen in China seit Anfang der neunziger Jahre gibt ausserdem einen aufschlussreichen Einblick, wie die soziale Fragmentierung unter den Bedingungen des Marktes auch das Denken und die Position der Intellektuellen bestimmt. Aus der Sicht von Wang und der von ihm vertretenen «Neuen Linken» ist die Folge, dass die historische Beziehung dieser Gruppe mit den Arbeitern und Bauern anscheinend vollständig getrennt worden sei.

Wang stellt seine Kritik, die offenkundig Anschluss an den weltweiten Diskurs zum Streitkomplex von Neoliberalismus und Globalisierung sucht, unter das Schlüsselbegriffspaar «the myth of transition and the fantasy of development». Ins Reich des Mythos verweist der Autor die von liberalen chinesischen Intellektuellen ebenso wie im Westen nach dem Schock des 4. Juni 1989 gehegte Erwartung, dass der Markt es schon richten und allmählich den politischen Systemwandel nach sich ziehen werde. Der spezifische Charakter des chinesischen Marktsystems, das er als «a combination of notions of market extremism, neo-conservatism and neo-authoritarianism» beschreibt, spreche dagegen. Anders ausgedrückt: «The creation of today's market society was not the result of a sequence of spontaneous events, but rather of state interference and violence.»

Kein blosses Übergangsproblem

Ebenso wenig erfüllt sieht Wang unter den Bedingungen dieses Neoliberalismus chinesischer Prägung die Verheissung von Deng Xiaoping, dass der Aufstieg einiger weniger zu Wohlstand und Reichtum nur ein entwicklungsbedingter Zwischenschritt auf dem Weg zur allgemeinen Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen in einem ausgewogeneren Verhältnis sei. Tatsächlich habe ein vom Staat im Bündnis mit privilegierten lokalen und nationalen Interessengruppen gesteuerter Transfer von produktivem Vermögen stattgefunden, den Wang als «the marketization of power» beschreibt. Wegen seiner Exklusivität habe das nicht nur der «strukturellen Korruption» Tür und Tor geöffnet, sondern gleichzeitig eine soziale Polarisierung erzeugt, derentwegen sich der Staat erst recht zur Behauptung seiner diktatorischen Vollmachten legitimiert und herausgefordert fühle.

Mit dem Plädoyer für einen Kurswechsel zu einer Reform, «that is more fair, more democratic and more humanitarian», greift Wang Forderungen der Demokratiebewegung von 1989 wieder auf. Allerdings unter den Bedingungen einer im Vergleich zu damals beträchtlich verschärften sozialen Krise. «The real question here is», schreibt er deshalb, «how to effect by social power and structural reform the transformation of the state from an apparatus that ‹establishes market mechanisms› into an administrative mechanism of mass social participation, even as it dissolves the too-frequent alliances between state power and market monopolies».

Dass radikale Gedanken dieses Kalibers heute in China, wenn auch nur in akademischen Publikationen, veröffentlicht werden, spricht durchaus für das, was der Autor «the appearance of a new critical space» bezeichnet. Gleichwohl gibt ihm die Erfahrung Recht, wenn er davor warnt, den Freiraum für eine öffentliche Debatte über politisch sensible Themen überzubewerten. Jüngstes Beispiel ist die Diskussion über Verfassungsreformen, die Partei- und Staatschef Hu Jintao nach seinem Amtsantritt selbst angestossen hatte. Sie wurde im Sommer des vergangenen Jahres ebenso abrupt wie brachial gestoppt, als sie aus dem Ruder zu laufen und aus den intellektuellen Zirkeln in die Medien überzuschwappen drohte.

Jürgen Kahl

Wang Hui: China's New Order. Society, Politics, and Economy in Transition. Harvard University Press, Cambridge, Mass. / London 2003. 239 S., Euro 22.-.