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Aufruf an die Regierungen und politischen Gremien der
Europäischen Gemeinschaft
Am 6. und 7. Juli fanden in Madrid die von der kolumbianischen Regierung eingeforderten sogenannten ìGeberkonferenzenî statt. Die derzeitigen politischen und militärischen Umstände in Kolumbien, der aktuelle Stand und die Entwicklung des sozialen Konflikts und die harte ökonomische Situation, unter der die große Mehrzahl der kolumbianischen Bevölkerung leidet, sind unerträglich:
Das Pro-Kopf-Einkommen lag 1999 7% unter dem des Vorjahres, das BIP fiel um 5,1% während die Bevölkerung um 1,9% wuchs. 70% der wirtschaftlich Aktiven befinden sich in der Arbeitslosigkeit, wobei 18% arbeitslos, 28% unterbeschäftigt und 54% im informellen Sektor tätig sind. Neueste Zahlen sprechen bereits von einer Arbeitslosenquote von 25-30%. Die Verteilung des Reichtums erreicht lediglich 3% der Bevölkerung. Das Wirtschaftswachstum übertrifft keine 2% und die Inflation und Geldentwertung sind zweistellig. Die Auslandsverschuldung Kolumbiens liegt bei 34 Milliarden Dollar, was 37,5% des BIP entspricht. Die Tötungsrate ist mit 30.000 Toten pro Jahr die höchste der Welt und die Zahl der durch die Gewalt Vertriebenen übersteigt heute zwei Millionen Menschen.
Die von der terroristischen Politik des Staats gestützte paramilitärische Eskalation drückt sich in Zahlen folgendermaßen aus: Zwischen 1985 und Mitte 1990 hat der politische Genozid 3000 Militante der Unión Patriótica (UP) gefordert. Im selben Zeitraum wurden 1500 Mitglieder der Einheitsgewerkschaft (CUT) ermordet. 1998 betrug die Zahl der politischen Morde 1388 Personen und 240 gewaltsam Verschwundene. Für 1999 wird die Zahl der ermordeten, gefolterten oder gewaltsam verschwundenen politischen Aktivisten, Gewerkschaftlern oder Mitgliedern von Menschenrechtsorganisationen mit 3500 angegeben.
Daher sind wir zu dem Schluss gekommen, dass dazu eine Stellungnahme der politischen Organe der europäischen Gemeinschaft und eine objektive Bewertung der Kooperation der europäischen Regierungen unumgänglich sind. Es sollte ein gemeinsamer Weg zu Frieden und sozialer Gerechtigkeit gefunden werden, indem die Schaffung und Entwicklung der Verhandlungstische in den befreiten Zonen gefördert, und letztlich die Vorstellung und Verabschiedung des ìPlan Kolumbienî als eine nordamerikanische Politik des militärischen Eingreifens und die Vietnamisierung des kolumbianischen Konflikts erkannt wird.
Der ìPlan Kolumbienî (die zweite Version) wurde von der kolumbianischen Regierung mit der Absicht präsentiert ihn zu legitimieren, in dem er die Unterstützung der europäischen Gemeinschaft gewinnt. Sie schuf die Illusion, dass der Plan definitiv die schweren und chronischen politischen, sozialen und ökonomischen Probleme Kolumbiens löse. Der Plan überträgt den europäischen Ländern die soziale Seite der militärischen Aggression, indem diese die zivil-humanitäre Komponente bezahlen.
Der ìPlan Kolumbienî wurde der internationalen Gemeinschaft in unterschiedlichen Versionen übergeben, abhängig vom Typ der Interessen, die man durchsetzen will. Dies mit dem Ziel, ein militärisches Unternehmen zu unterstützen, das von den rechtesten und reaktionärsten Gruppen der nordamerikanischen Politik verfasst wurde. Die kolumbianische Regierung beabsichtigt, die Europäische Gemeinschaft auf 30% des sozialen Anteils des Plans zu verpflichten, obwohl sie weiss, dass diese Gelder keineswegs die ökonomische, soziale und politische Situation der kolumbianischen Nation ändern würden, da die wirklichen Gründe für den bewaffneten Konflikt nicht gelöst werden. Im Gegenteil: 70% der militärischen Komponente des Plans wird die bewaffnete Konfrontation und damit die politische und soziale Krise verschärfen und die Zahl der Toten, Verschwundenen und Vertriebenen erhöhen. Es wird geschätzt, dass in zwei Jahren der Anteil der Vertriebenen bei 6,2% der Gesamtbevölkerung liegt. Der soziale Anteil des Plans ist nur eine Fassade, eine Maske, die benutzt wurde, um das Projekt den europäischen Regierungen und der internationalen Gemeinschaft zu ìverkaufenî.
Der ìPlan Kolumbienî ist ein nordamerikanisches Projekt, das nur von einer Seite der am Konflikt beteiligten Akteure präsentiert wurde. Der militärische Teil des Plans und die neoliberalen Maßnahmen im Ökonomischen und Sozialen bringen lediglich der repressiven Politik Nutzen und vertieft die oben beschriebenen Missstände.
Der ìPlan Kolumbienî ist Teil einer autoritären Konzeption der Lehre, die in der ìNationalen Sicherheitî begründet liegt und ihre wahre Strategie hinter dem Anti-Drogenkampf verbirgt. Damit wird der Friedensprozess in Gefahr gebracht. Die Ureinwohner werden bedroht, indem ihre Kultur und Lebensweise und somit ihre sozialen Netze unwiderruflich zerstört werden. Das Ökosystem des Amazonas und des Orinoco wird empfindlich beschädigt. Die humanitäre Krise und die der Menschenrechte wird verschärft. Die Gewalt und das Problem der Vertreibung wird vermehrt auftreten. In dem gesamten Gebiet wird die wirtschaftliche, soziale und politische Krise zugespitzt.
Der Plan ist ein Mechanismus, um die Kolonisierungsgebiete im Südwesten des Landes in das historische System der kapitalistischen kolumbianischen Ausbeutung einzugliedern. Nebenbei wird damit eine ununterbrochene Kontrolle und Ausbeutung der Erdölförderungsprojekte, eine Kontrolle der Zugänge zum Amazonas- und Orinocogebiet, eine Kontrolle der Megaprojekte der Wasserstraßenverbindungen Südamerikas und eine Kontrolle der Panamericana erreicht. Der Plan ist im Grunde ein strukturiertes Konzept, um die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten mit der Unterstützung und Kontrolle des historischen kolumbianischen Systems durchzusetzen.
Nur indem man im Friedensprozess vorankommt, in der Entwicklung und Vollendung politischer Verhandlungen zwischen den Konfliktteilnehmern, um dem Krieg gegen die Interessen des kolumbianischen Volkes ein Ende zu setzen, nur dann könnten die ökonomischen und sozialen Projekte und Pläne, die sich den Regierungen und der internationalen Gemeinschaft in übereinstimmender Form darstellen, positive Ergebnisse bringen.
Der Plan Kolumbien kann nicht durch Regierungen oder Institutionen mit dem Argument unterstützt werden, die Demokratie oder Institutionen, die sie repräsentieren, verteidigen oder stärken zu wollen, denn solch eine Demokratie existiert einfach nicht in Kolumbien, wie vielzählige diesbezügliche Studien und Statistiken beweisen. Es existiert ein korrupter Staat und eine Zwei-Parteien-Regierung, die an der Macht festhält und von der Finanzoligarchie mit Unterstützung der Vereinigten Staaten gelenkt wird. Damit soll ein imperialistischer, militaristischer und paramilitaristischer Krieg gegen das kolumbianische Volk und sein Vorhaben, die politischen Traditionen sowie die ökonomischen und sozialen Strukturen des Landes zu verändern, gerechtfertigt werden.
Wir sind fest davon überzeugt, dass die Rolle der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Regierungen der Europäischen Gemeinschaft, darauf fokussiert sein sollte, die interventionistische und militaristische nordamerikanische Politik sowie die neoliberalen Massnahmen und die Marktöffnung, die nur die nordamerikanischen und europäischen multinationalen Konzerne stützt, abzulehnen und statt dessen die Verhandlungsprozesse in den befreiten Zonen zu stärken und anzuerkennen, um nach 50 Jahren Volkskampf einen wirklichen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit für das kolumbianische Volk zu erreichen.
Wir schlagen statt eines imperialistischen Krieges der militärischen Gringos und Kolumbianer eine konzertierte Aktion der verschiedenen Akteure der kolumbianischen Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft vor. Dort sollen die aufständischen Gruppen und die Zivilgesellschaft die bestimmenden Gesprächspartner sein, um Lösungen für den bewaffneten Konflikt und die Substituierung indizierter Pflanzungen zu finden. Es soll ein neues Entwicklungsmodell geschaffen werden, um eine neue Nation mit einem stabilen und andauernden Frieden zu konstruieren.
Comité Latinoamericano de Mujeres - Lateinamerikakomitee der Frauen
Comité de Solidaridad por Colombia - Solidaritätskomitee für Kolumbien
Asociación de Colombianos en el Exilio - Vereinigung der Exilkolumbianer
Comité de Solidaridad con el Pueblo de Guatemala - Solidaritätskomitee mit dem Volk Guatemalas
Comité de Mujeres por Colombia - Komitee der Frauen für Kolumbien
Oficina de Contrainformación Berlín, RFA - Gegeninformationsbüro Berlin, BRD
Comité contra el Plan Colombia, Hamburgo - Komitee gegen den Plan Kolumbien, HH
ASOLA, Asociación Latinoamericana e.V. HH - ASOLA, Lateinamerikanische Vereinigung
LA CARAVANA por l@s Refugiad@s y l@s Migrantes -
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
THE VOICE Africa Forum, Jena
Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V.Berlin im Juli 2000