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ZAS – Haiti Update 3, 21.11.04

Gerade wurden wir mit Botschaft zu Côte d'Ivoire bombardiert: Schwarzer Mob jagt Weisse, französische Kompetenz rettet Unschuldige. Zweifellos handelt es sich sowohl beim ivoirischen Regierungslager wie bei ihren Gegenspieler um extrem reaktionäre Kräfte. Dennoch erbittert der hemmungslose Rückgriff der Medieninternationale auf die Kolonialklassiker. Kaum ein Wort darüber, dass Frankreich die Diktatur von Houphouet-Boigny ununterbrochen geschützt und die gesellschaftlichen Verhältnisse entscheidend beeinflusst hat – etwa mit der Zurechttrümmerung des Landes für die sog. Entschuldungsinitiative HIPC. Unterschlagen, dass „die französischen Wirtschaftsinteressen in Côte d'Ivoire den Preis einer ebenso delikaten wie lastenreichen Militäroperation rechtfertigen. Frankreich ist der erste Lieferant und Kunde des ivoirischen Staates und gleichzeitig der wichtigste ausländische Investor im Land“ , schreibt die Brüsseler Groupe de recherche et d'information sur la paix et la sécurité erklärend und affirmativ (GRIP, 10.11.04, La paix s'éloigne de Côte d'Ivoire). Schlag die Gesellschaften mit Strukturanpassungen etc. kaputt, lass Warlords in „gescheiterten Staaten“ marodieren und interveniere „humanitär“.

Das gleiche Schema diente für die Coupbesatzung von Haiti. Nachdem die Medieninternationale für diese Wohltat des „aufgeklärten Imperialismus“ gebührend vorgekläfft hatte, wandte sie ihre Aufmerksamkeit wieder anderen Attraktionen zu. Zwei haitische Ereignislinien sind derweil besonders gravierend (von Vorgängen in andern Landesteilen gibt es nur sehr sporadische Nachrichten): die Umweltkatastrophen von Mai und September und die seit anfangs Oktober massiv verschärfte Repression in den quartiers populaires der Hauptstadt. Was die letztere betrifft, ist bestimmt die dominierende, an die Irakdoktrin angelehnte Darstellung stinkerlogen: Quartierbevölkerungen werden von lavalistischen Gewalttätern in faktische Geiselhaft genommen und von Polizei-/UN-Truppen daraus befreit. Wieweit die Sicht einiger von uns benutzten Quellen – Volksaufstände gegen ein Unrechtsregime – die Lage umfassend wiedergeben, können wir nicht beurteilen. Unsere Quellen zeichnen die Partei Fanmi Lavalas als populäre Widerstandskraft. Dafür sprechen mehrere Elemente. Nur: FL war und ist alles andere als homogen. Die Nachrichten der letzten Wochen lassen neben einer Lavalas des erbitterten Basiswiderstandes auch eine um ein Arrangement bemühte erkennen. Um Annäherungsgesprächen zwischen FL-Spitzenpolitikern und dem Regime Latortue herum wurde eine allerdings unwahrscheinliche Rückkehr des entführten Präsidenten Aristide aus dem südafrikanischen Exils und seine Beteiligung bei einer Art Allparteiengespräch ventiliert.

Das Aristide-feindliche Lager ist längst auseinandergefallen. In der Hauptstadt sitzt sein Kern, die Gruppe 184, am Drücker. Also die direkt mit dem transnationalem Kapital verbandelten Unternehmer. Unter dem aus Florida eingeflogenen Premier Latortue ist die Integration eines Teils der altneuen Militärs in die von der UNO betreute Polizei schon vollzogen und steht ein weiterer Schub unmittelbar bevor, bei gleichzeitiger „Säuberung“ von lavalistischen Elementen. Andere Teile der Militärs und bewaffnete Strassengangs beherrschen nach wie vor den gesamten Norden, teilweise im Verbund, teilweise in Konkurrenz zu den UNO- und Polizeitruppen. Das auf Mitte September angesetzte Ultimatum für ihre Entwaffnung hatte den Weg allen Nichtigen genommen. Nach wie vor entspricht diese Situation der von Frankreich geleiteten internationalen Militärübung vom März 02, welche eine Besatzung Haitis inkl. eines von „Rebellen“ kontrollierten Nordens zum Thema hatte (s. Correos 137, März 2004). Interessante Elemente zu weiteren franco (-kanadischen) Beiträgen für die Invasionsplanung im Rahmen der Francophonie-Konferenzen (z.B. im Dezember 2002 in Lausanne): Znet, 26.8.04, Anthony Fenton, Engineering the Overthrow of Democracy.

Die Situation ist äusserst gravierend, wie eine Mission von Amnesty International vor wenigen Tagen deutlich machte. Aus Platzgründen können wir hier nicht länger auf den Bericht einer hochkarätigen Delegation von Pax Christi USA vom letzten Oktober eingehen, der aber zur Lektüre empfohlen sei ( www.paxchristiusa.org/news_events_more.asp?id=943 ).

Als klassische Gegeninformation (mit den o.e. Einschränkungen) über einen Ausschnitt der neuen imperialen Herrschaftsordnung stellen wir im folgenden Informationen zu diesen Themen zusammen:

  1. Gesellschaftliche Katastrophe nach dem Sturm Jeanne vom letzten September
  2. Die Kämpfe in Port-au-Prince
  3. Die Funktion des brasilianischen Besatzungskommandos
  4. Was Wiederaufbau meint

     

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