Update Haiti, 6.3.04

I. Infos

II. Bericht zum Terror in den Slums von Port-au-Prince

III. Zum Background der militärischen Invasion aus der Dominikanischen Republik

IV. Zu den „linken“ Komponenten des politischen Anti-Aristide-Bündnisses.
Sie dienen in Europa zur „progressiven“ Teilnahme am neuen Eurokolonialismus. (Für eine leise Vorstellung von linker Arbeit in Haiti, s. Stan Goff „Beloved Haiti: A (Counter) Revolutionary Bicentennial“, www.blackcommentator.com/78/78_haiti.html).

I. INFOS

Die Kolonialoperation in Haiti hat ein neues Stadium erreicht, auch auf medialer Ebene. Über die Vorgänge in Haiti erfahren wir kaum mehr etwas. Ein paar Jubelberichte über die angebliche Volksfreude über den Abgang Aristides und einige Shows und Infofetzen – der „Rebellenführer“ kündigt an, die Waffen abzugeben; die internationalen Invasionstruppen dehnen ihre Patrouillentätigkeit aus u.ä. Anscheinend befinden sich noch Teile des Landes in Lavalas-treuen Händen, was immer das heissen mag. Über Fluchtbewegungen erfahren wir nur, dass die US-Navy diese übers Meer verhindert. Ob Leute innerhalb des Landes flüchten, etwa von der Stadt zur Familie auf dem Land, wissen wir nicht. Die New York Times erwähnte am 4. März in einem Nebensatz, dass Tausende fliehen – unklar, ob vom Ort bewaffneter Zusammenstösse in die Häuser, aus Port-au-Prince, aus anderen Städten ... Vereinzelt registrieren die Medien Lnychmorde, jeweils als Vergeltungsmassnahmen gegen lavalistische Folterer oder Vergewaltiger dargestellt. Trotzdem wird vorderhand noch am Bild einer zunehmenden Beruhigung festgehalten.

In der Realität ist die Situation eher zunehmend chaotisch. In Port-au-Prince agieren verschiedene bewaffnete Kräfte: die Besatzungstruppen; die Einheiten von Guy Philippe und Chamblain, mit denen Teile der Polizei fraternisieren; Gruppen im Dienst des Ex-Lavalas-Senators, mutmasslichen Drogendealers und zur Opposition Übergelaufenen Denis Toussaint; lavalistische Banden und/oder Basisorganisationen. In den vergangenen Tagen ist es zwischen den letzteren und Bewaffneten von Philippe/Chamblain (der sog. Befreiungsfront) zu Zusammenstössen gekommen (ähnlich offenbar auch in anderen Landesteilen). Die Agence Haïtienne de Presse (AHP, www.ahphaiti.org/ndujour.html) berichtete am 4. März von aufkommendem Streit innerhalb des bisherigen Oppositionsbündnisses; studentische Anti-Aristide-Kader zeigen sich verwirrt; die Plünderungen der letzten Tage scheinen von verschiedenen Kräften mit verschiedenen Stossrichtungen ausgeführt worden zu sein (von klassischen Unterklassenplünderungen über angeblich von Oppositionschef André Apaid gesteuerte Schädigung der Businesskonkurrenz zur Zerstörung lavalistischer Sozial- und Kulturwerke durch die ehemalige Armee/Todesschwadron).

Die US-Medien registrieren vermehrt Strassenkommentare gegen die Besatzung. Am 3. und am 5. März ist es in Port-au-Prince zu zwei grösseren Demos für Aristide und gegen die Besatzung gekommen (Reuters berichtete für die Demo vom 3. von 10'000, AHP für jene vom 5. von 20'000 TeilnehmerInnen). Ob diese Mobilisierungen auf einen abnehmenden Terror in den Slums hindeuten, ist unklar.

International kompliziert sich die Lage für das Putschduo Washington/Paris (mit Kanada im Schlepptau). Der karibische Staatenbund CARICOM und Südafrika fordern eine internationale Untersuchung des Abgangs von Aristide, CARICOM verweigert die Entsendung von Hilfstruppen für die Besatzung. Im US-Kongress haben afroamerikanische Abgeordnete des Black Caucus den Lateinamerika-Verantwortlichen des State Departments, Roger Noriega, wegen des erzwungenen Abtritts von Aristide und der Orchestrierung des Putsches in die Zange genommen. Aristide selber beschrieb am 5. März einem kreolischen Sender in den USA (vom US-Radionetzwerk Pacifica übersetzt) detailliert, wie er von US-Einheiten zur Unterschrift unter sein Demissionsschreiben gezwungen und danach an einen ihm unbekannten Ort ausgeflogen wurde (http://news.pacificnews.org, Aristide Details Last Moments In Haiti). Die US-Militärs hätten gedroht, die haitischen Paras und ausländische bewaffnete Kräfte würden im Falle seiner Unterschriftsverweigerung „Tausende von Menschen umbringen und es wird ein Blutbad geben ... Es war mehr als ein Bluff. Der Nationalpalast war schon von schwerbewaffneten weissen Männern umzingelt. Die Tabarre-Zone – [meine] Residenz - war von schwerbewaffneten weissen Männern umzingelt. der Flughafen von Port-au-Prince war schon unter Kontrolle dieser Männer.“ Am 1. März hatte Jean-Pierre Perrin in der französischen Libération die Aussagen des zurückgelassenen Concierge Aristides veröffentlicht, der die Entführungsvorgänge aus seiner Sicht beschreibt.

II. ZUR AKTUELLEN SITUATION IN HAITI

Black Commentator, 4.3.04. # 80

(www.blackcommentator.com)

Godfather Colin Powell: The Gangster of Haiti

Kevin Pina’s notes on the „killing fields“

Den Mainstreammedien droht von Guy Philippe keine Gefahr. Sie haben sich während des ganzen zum Putsch führenden Prozesses als PR-Agenten der „Opposition“ aufgeführt. Aber Kevin Pina, ein Volksreporter, geniesst diese Immunität nicht. Er übermittelte am Mittwoch [3.3.04] folgenden Bericht:

„Jede Nacht erhalte ich verzweifelte Anrufe von FreundInnen und und Kontaktpersonen, die ich in der Vergangenheit interviewt habe. Im Hintergrund höre ich das Donnern automatischer Waffen und die Angstschreie, wie mir die Leute das Schlachten beschreiben,dem sie ausgestzt sind. Die Anrufe kommen von Orten wie Bel Air, Cité Soleil, La Saline und Martissaint. Die Ärmsten der Armen, die Präsident Aristide und die Demokratie unterstützt haben, werden durch die früheren Armee- und FRAPH-Mitglieder gemetzelt. Eine Ausgangssperre ist ab 18h in Kraft, aber sie scheint nicht für diese Mörder zu gelten.

Natürlich schweigen sich die haitischen Medien und ihre Kumpels von den internationalen corporate media dazu aus. Sie sind mehr an der romantischen Vorstellung der Rückkehr der früheren Killers als am Killen selbst interessiert. Ich kann sie dafür aber nicht verurteilen, denn die Basis dafür ist von den Eliten in Haiti und Washington schon geschaffen worden. Die Armen von Haiti sind in den Augen des internationalen Publikums schon entmenschlicht worden. Es handelt sich bei ihnen nur um Chimères, mit dem Präsidenten verbandelte gewalttätige Gangs, so dass wir ignorieren können, wenn sie en masse umgelegt werden. Sie verdienen das schliesslich als Lohn für ihre Idee, im politischen Leben von Haiti eine Rolle spielen zu können. Sie sind jetzt nur für zwei Dinge gut – dass man mit ihnen Geld machen oder sie umbringen kann. Wer weiss denn wirklich den Unterschied dazwischen?

Niemand in diesen armen Wohngebieten glaubt, dass Präsident Aristide freiwillig zurückgetreten ist. Schon am ersten Tag des Putsches (nennen wir das Ding bei seinem Namen) haben sie das Gerücht zu verbreiten begonnen, dass er gekidnappt worden sei. Sie mögen arm sein, aber sie sind nicht dumm. Jetzt müssen sie für ihre Intelligenz büssen, während die Welt daneben steht uind ihre terrorisierten Schreie ignoriert.“

[Black Commentator:] Philippes Männer jagten Aristide-Funktionäre am Mittwoch bis zum Flughafen, wurden aber von US-Marines am Betreten des Terminals gehindert. Die Marines sagen, ihr Auftrag schliesse jetzt den Schutz von HaitierInnen vor „Vergeltungsmassnahmen“ ein. Es handelt sich dabei aber um die wenigen Glücklichen mit Geld für ein Ticket raus aus Haiti. Die Marines werden Bel Air, Cité Soleil, La Saline und Martissaint nicht beschützen..

Die tollwütigen Hunde, losgelassen durch (die noch tollwütigeren) George Bush und Colin Powell, haben systematisch Gebäude niedergebrannt, die für den Dienst an den Armen errichtet wurden. Kevin Pina unterstützt eine Schule für arme Kinder im relativ reichen Stadtteil Pétionville von Port-au-Prince. Am 1. März schrieb Pina:

„Ich habe soeben die Nachricht erhalten, dass die SODUPEP-Schule, die für über 400 der ärmsten Kinder in der Community Gratiserziehung und freie Mahlzeiten anbietet, bedroht ist. Oppositionsgangster und frühere Militärs haben in der Community ihren Plan verbreiten lassen, die Schule sehr bald anzugreifen und nieder zu brennen. Das Personal nimmt die Drohung sehr ernst, viele sind schon untergetaucht. Meine eigene Möglichkeit, die Schule verteidigen zu helfen, ist in der gegeben Situation äusserst beschränkt.“

Die Aufgabe des Kleinmegalomanen Guy Philippe ist es, die Grassroot-UnterstützerInnen von Aristide umzubringen. In diesem Sinn ist er „der Chef“. Philippe überschritt seine Befugnisse am Dienstag [2.3.04], als US-Marines seine Truppen daran hinderten, den Premier Yvon Neptune zu verhaften. Früher an diesem Tag hatten Black Commentator-Mitherausgeber Kevin Pina und Andrea Nicastor vom italienischen Corriere della Sera Neptune in seinem Büro interviewt. Philippes Truppen waren in der Nähe, als Pina und Nicastro in aller Eile folgende Antworten des Premiers erhielten:

„Obwohl ich legal Premierminister bin, bin ich in ein Gefangener in meinem Büro. Das ist ein Fakt“.
„Der Präsident rief mich wenige Stunden, bevor er aus dem Land geschafft wurde, an und sagte: ‚Wo ich jetzt bin, bin ich wie ein Gefangener’“.
„Wer immer diesen bewaffneten Banditen in der Opposition erlaubt hat, nach Haiti hinein zu kommen und Gewalt und Tod zu säen, sollte jetzt in der Lage sein, sie zu kontrollieren“. Gefragt, ob er sich auf die Bush-Administration beziehe, antwortete der Premier: „Es wurden Aussagen gemacht, die von der haitischen Regierung verlangten, gewisse Bedingungen zu erfüllen, damit den bewaffneten Gangs nicht erlaubt werde, in die Hauptstadt zu gelangen. Sie wollten, dass wir die Demonstrationen für den Verbleib Aristides im Amt herunterschrauben sollten. Sie wollten, dass die grosse Mehrheit ruhig bleiben solle. Sie wollten, dass wir ihnen sagten, sich ruhig hinzusetzen und der Coupmaschine zu erlauben, sie zu zermalmen“.
„Einige in der internationalen Gemeinschaft wollen nicht, dass Haiti zur Demokratie wird, wo die arme Mehrheit etwas zu sagen hat“.
Die Coupmaschine ist in Bewegung gesetzt worden, weil die Opposition weiss, dass sie mit Präsident Aristide im Land keine Wahlen gewinnen kann“.
„Die Demission des Präsidenten ist verfassungswidrig, weil er unter Zwang und Bedrohung stand“.

[Anm. ZAS: Die afroamerikanische Online-Wochenzeitung Black Commentator ist eine wichtige Informationsquelle zu Haiti].

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III. INVASIONSEINHEITEN

aus der dominikanischen Tageszeitung El Caribe vom 29.2.04
"El ejército dominicano informó a Aristide sobre los entrenamientos rebeldes en la frontera"
El Caribe / Agencias

"Die dominikanische Armee entdeckte Ausbildungslager der Rebellen entlang der Grenze mit Haiti und benachrichtigte die Regierung von Präsident Jean-Bertrand Aristide acht Monate vor Beginn des blutigen Aufstandes in dieser karibischen Nation davon, wie am Freitag ein hoher Armeeangehöriger informierte.

Die dominikanischen Behörden entdeckten die Guerilleros in mindestens zwei Ortschaften an der nordöstlichen Grenze mit Haiti, darunter eine nahe der haitischen Ortschaft Hinche, wie General José Miguel Soto Jiménez, Sekretär der dominikanischen Streitkräfte, mitteilte. Hinche fiel als eines der ersten haitischen Bevölkerungszentren anfangs Monat in die Hände der Rebellen. Soto unterstrich, dass er keine Ahnung davon gehabt habe, dass die Rebellen sich in der dominikanischen Republik ausbildeten.

Rebellenführer Louis-Jodel Chamblain gab diesen Dienstag an, dass er und andere Rebellenführer eine beschränkte Zahl von Truppen in der Dominikanischen Republik ausgebildet und vor fast drei Wochen die Grenze zu Haiti überquert hatten, um sich der Rebellion anzuschliessen, die am 5. Februar begonnen hatte.

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aus Correos de las Américas # 135, 3.6.03

Protektorat Haiti?

Nach neuen Unruhen um den haitianischen Präsidenten Aristide zitierte der Miami Herald am 29. November 02 eine/n dieser ewig anonymen US-RegierungsvertreterInnen: Haiti „wandelt sich in ein Nicht-Land (non-country). Haiti ist am Auseinanderbrechen. Wir treffen uns, um unsere Optionen zu überprüfen, die ziemlich düster sind“. Der Herald spann den Gedanken am folgenden Tag weiter: „Da es keinen klaren Post-Aristide-Führer gibt, fragen sich einige US-VertreterInnen im Stillen [also über den Herald], ob Haiti nicht zum gescheiterten Staat erklärt und der UNO oder der Organisation der Amerikanischen Staaten zur temporären Verwaltung übergeben werden sollte“. Die dominikanische Armee erhält ab Januar 03, wie der Herald vom 25. November berichtete, schon mal 20'000 M-16-Sturmgewehre aus den USA – falls das stille Fragen auf eine Antwort stiesse. Und insgesamt 8000 US-SoldatInnen, rotierend in 900-er Gruppen, werden die dominikanischen Truppen in diesem Jahr bei der Wacht an der Grenze mit Haiti unterstützen. Diese Angaben wurden von Präsident Hipolito Mejía bestätigt. (Weekly News Update on the Americas # 670, 1.12.02).

Die US-Truppen werden bis Ende Mai im Rahmen der New Horizons-Manöver präsent sein. Es handelt sich um Rapid Deployment-Einheiten, die aus Puerto Rico abgezogen werden. Die dominikanische Linkspartei Fuerza de la Revolución sieht die Sache im Kontext der bolivarianischen Bewegung in der Andenregion. Die dominikanischen Gesetze haben für die US-Truppen keine Gültigkeit, diese können unbeschränkt und unkontrolliert Material einführen (inkl. Flugzeuge und Schiffe) sowie Gewässer, Luftraum, Radiospektrum und Kommunikationssysteme der Nation unbeschränkt und kostenlos benutzen. (rebelión.org. Pascual Serrano, 19.1.03)

Am 7. Mai 03 brach die Stromversorgung der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince zusammen, als 20 Schwerbewaffnete ein Stromwerk stürmten, zwei Sicherheitsangestellte umlegten und den Kontrollraum in Brand steckten. Auf dem Rückweg in die Dominikanische Republik verletzten sie 2 Polizisten. Der Angriff glich drei früheren Vorfällen, die mutmasslich auf das Konto von in der dominikanischen Inselhälfte lebenden Mitgliedern der aufgelösten haitianischen Armee ausgeübt worden waren. Drei Tage zuvor verhafteten haitianische Migrationspolizisten den US-Missionär James White, Mitglieder einer ‚International Humanitarian League’, der statt der Bibel ein ansehnliches Waffenarsenal im Gepäck mitführte.

(Nachtrag 2.3.04: Permanent 900 US-Soldaten blieben bis mindestens Ende 2003 an der haitisch-dominikanischen Grenze stationiert, vgl. Znet, 16.2.04: „US Double Game in Haiti“)

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La Jornada (Mexiko), 2.3.04

„No renuncie; fui víctima de un golpe orquestado por EU: Aristide“

Jim Cason und David Brooks

[Die beiden Korrespondenten unterhielten sich mit dem früheren US-Botschafter in Haiti, Robert White].

White wies darauf hin, dass Haiti letztes Jahr von der dominikanischen Republik die Auslieferung von Guy Philippe, einem der Anführer der „Rebellengruppen“, die heute nach Port-au-Prince marschiert sind, verlangt hatte. „Die dominikanische Regierung fragte bei der US-Botschaft nach, wie sie auf das Verlangen antworten solle“, berichtete White und fügte hinzu, dass die USA antworteten, Philippe nicht auszulieferen.

Der Boston Globe berichtete diesen Montag [1.3.04], dass die US-Streitkräfte zugeben, über den Verbleib einiger der an die dominikanische Regierung ausgehändigten 20'000 M-16-Gewehre, die vielleicht in die Hände der haitischen Aufständischen gelangt seien, im Unklaren zu sein

IV. „LINKE OPPOSITION“ GEGEN ARISTIDE UND EUROKOLONIALISMUS

ZAS, 5.3.04

Noch liegen viele Vorgänge der letzten Monate in Haiti im Dunkeln. Insbesondere fällt eine Einschätzung der Regierung Aristide nach wie vor schwer. Unbestritten ist, dass sie 2003 in gegenüber früheren Phasen verschärftem Tempo IWF-Massnahmen umgesetzt hat. Dazu zählen die Verdoppelung der Benzin- und Kochgaspreise für die Bevölkerungsmehrheit, während die grossen Unternehmen weiterhin subventionierte Preise erhielten. Dazu zählen auch die Massnahmen zur Stärkung der „Autonomie“ der Zentralbank und Sparprogramme im Staatshaushalt (vgl. Letter of Intent und Memo vom 10.6.03 auf der Haiti-Homepage des IWF). Ob unter Druck oder freiwillig, die Durchsetzung solcher Politikmassnahmen bewirkt Widerstand und bedarf der Repression und Korruption. Auf der anderen Seite hat die Regierung Aristide Massnahmen zugunsten der Bevölkerungsmehrheit realisiert. So wurde die HIV-Rate anscheinend von 6.1% auf 5% gedrückt, was entsprechende Investitionen in Gesundheitszentren, Prävention und Aufklärung voraussetzt. Das Schulwesen wurde ausgebaut u.a. Insbesondere war die Abschaffung der Armee verdienstvoll, auch wenn sie unter Bedingungen erfolgt ist, welche die Regierung gegen militärische Umsturzvorhaben vom Goodwill der imperialistischen Mächte abhängig machte.

Wie umstritten auch immer der Chrakter der Regierung Aristide, über die sog. politische und militärische Opposition sollten in der Linken wenig Unklarheiten herrschen. Das ist aber nicht der Fall. Lassen wir in diesem Zusammenhang Hilfswerke wie das Fastenopfer ausser Betracht, dessen Vertreter nach dem Sturz von Aristide am Fernsehen DRS Hoffnungen für einen Neuanfang zugunsten der Armen zu formulieren wusste. Näher die wochenlange Propaganda des WoZ-Korrespondenten für die „zivile Opposition“, über deren reale Beschaffenheit und Vernutzung/Leitung durch Washington und Paris, über deren den sog. Chimères zumindest in nichts nachstehenden Terror gegen Lavalas-SympathisantInnen aus den Unterklassen er sich bis heute ausschweigt. Bestürzender noch die Blindheit, mit der manche WoZ-LeserInnen seine Distanzierung von den Faschos in Gonaïves bei gleichzeitiger Propaganda für die reaktionäre Opposition als Beleg für objektive Information aufnahmen. Kein Gedanke wurde dabei an die Nebensächlichkeit verschleudert, dass etwa Colin Powell sich laufend im gleichen Sinne geäussert hat. Keine Idee also davon, dass solche „linke“ Positionierung innerhalb des erlaubten Dissensmangements agiert.

Als zugkräftiges Argument für den „linken, basisdemokratischen“ Charakter der „zivilen Opposition“ dient meist die Organisation du Peuple en Lutte (OPL). Die OPL war ursprünglich ein Teil der Lavalas-Koalition und hatte sich aus Treue zu den alten Befreiungsprinzipien, so die Mär, von Aristide ab- und der von Washington und der EU finanzierten Opposition zugewandt. (Infos zur Finanzierung der Opposition durch die USAID und die EU z.B. in www.haitisupport.gn.apc.org/184%20EC.htm. EU für 2002/2003: €773'000, USAID für Fiskaljahr 2003 $3 Mio. Die Haiti Support Group ist eine in Brüssel Lobbyarbeit betreibende Soligruppe. Sie reflektiert die zumindest im Falle der USA massiv untertriebenen offiziellen Zahlungsbeträge der USAID und lässt andere verdeckte und diskrete Finanzierungsquellen ausser Betracht). Das Programm der OPL liest sich auf weiten Strecken tatsächlich wie ein von NGOs verfasstes Entwicklungskonzept und enthält Darstellungen und Begriffe, die mit sozialen Kämpfen vereinbar sind. Allerdings zwischendurch auch eigenartige Momente wie den bevölkerungspolitischen Imperativ, im Rahmen der Armutsbekämpfung das Bevölkerungswachstum zu reduzieren. Ihr Generalsekretär Gérard Pierre-Charles wird etwa von der mexikanischen La Jornada, der alternativen Lateinamerika-Nachrichtenagentur ALAI oder der Kommunistischen Partei Frankreichs als linker Hoffnungsträger propagiert. Selbst ausgewiesene Compañeros der dominikanischen Linken äussern sich positiv zu ihm. Die OPL portiert Pierre-Charles übrigens für den Friedensnobelpreis.

Die Freude vergeht spätestens bei einem Blick auf die Homepage der OPL. Als eine ihrer wichtigsten Führungskräfte nennt die OPL mit Rosny Smarth den ehemaligen Premierminister unter der Lavalas-Regierung von René Préval. Was die OPL und ihre ApologetInnen nicht erwähnen: Smarth musste 1997 unter dem Druck der Sozialproteste gegen seine neoliberale Politik zurücktreten. Die Mobilisierungen damals wurden von Aristide unterstützt. In ihrem Pressearchiv findet sich Weiteres. Etwa ein Schreiben der Convergence an den frisch „gewählten“ US-Präsidenten George Bush, dem sie „einen vollen Erfolg für Ihre Amtszeit“ wünschen und mitteilen, unter welch schlimmer „Diktatur“ von Aristide sie leben. Doch „wir freuen uns auf eine hoffnungsvolle Dekade in der Geschichte unseres Landes ... Herr Präsident, ein anderer Diktator darf in unserer Mitte nicht toleriert werden, und deshalb bitten wir Sie um Ihre Unterstützung, um diesem Abschaum ein Ende zu bereiten und Ordnung und Demokratie in einem Rechtswesen nach Haiti zurück zu bringen.“

Nicht gerade die klassisch linke Position in Lateinamerika und der Karibik zu Washington allgemein und zur Bush-Administration im speziellen. Am 12.1.02 klagten die „linken“ Serge Gille (für Espace de Concertation) und Gérard Pierre-Charles (OPL) im Namen der Convergence dem OAS-Generalsekretär César Gaviria ihre Nöte. Einen gerade erfolgten Putschversuch stellten die beiden als unbewiesene Behauptung Aristides dar, der damit eine weitere Repressionswelle zu legitimieren trachte. „Die Convergence Démocratique ist auch der Auffassung, dass diese [Repression dem Fall entspricht], der von Artikel 19 der Interamerikanischen Demokratie-Charta stipuliert wird. Artikel 19 sieht vor, dass die OAS in Situationen Massnahmen ergreift, in welchen ‚die Änderung der verfassungsmässigen Ordnung die demokratische Ordnung eines Mitgliedsstaates ernsthaft bedroht’ ... Die Convergence Démocratique wiederholt ihre Forderung an die OAS, die Anwendung der Interamerikanischen Demokratie-Charta gegen die Regierung von Haiti zu verfügen.“ Die erwähnte Charta wurde von Colin Powell am 11. September 2001 in der OAS durchgedrückt. Ihr Artikel 19 gilt der gesamten kontinentalen Linken als Interventionsermächtigung und ist entsprechend berüchtigt, ausser bei der OPL und Konsorten.

Jetzt, wo die internationalen Kolonialtruppen und ihre mörderischen lokalen Hilfskräfte das Szepter übernommen haben, erschrecken die „fortschrittlichen“ Teile der sog. Opposition aus den Mittelschichten nicht etwa über die Geister, die sie riefen. (Das käme erst, wenn ihre Verbündeten aus dem Grosskapital und dem Militärfaschismus sie von den Machtpfründen verdrängten. Soweit ist es aber noch keineswegs. Am 2. März ernannten die Besatzungstruppen eine Dreier-Übergangskommission, welche nun den vorgesehenen Teil der kaum kaschierten Mandatsverwaltung übernimmt, wie er in den Vorschlägen der rechten Bischofskonferenz und der „internationalen Gemeinschaft“ seit Monaten ventiliert wurde. Sie soll einen sog. Waisenrat ernennen, der wiederum eine neue Regierung einberuft. In der Kommission sitzt ein Vertreter von Lavalas, einer der Opposition und einer der internationalen Gemeinschaft, nämlich der UN-Vertreter im Land. Für die Opposition amtiert Paul Denis, einer der Chefs der OPL (www.haitipressnetwork.com, 3.3,04: „Haïti-transition: désignation d’une commission tripartide“). Die „linke“ OPL als Garantin für die Interessen der von Washington/Paris und dem Maquilakapital dominierten Opposition!

Ganz allein den „Schergen Aristides“ ausgeliefert war die OPL auch in der Vergangenheit nicht. Die Sozialistische Internationale (SI) weist die OPL auf ihrer Homepage als assoziierte Kraft aus, in einem Comuniqué zu Haiti vom 20.2.04 lesen wir: „Die Sozialistische Internationale unterstreicht ihre totale Solidarität mit ihren Mitgliedsparteien in Haiti, die heute unter sehr schwierigen Bedingungen operieren, KONAKOM, PANPRA und OPL. Ihre Anstrengungen für Demokratie und Menschenrechte im Land wird die Sozialistische Internationale weiterhin unterstützen“.

Das war drei Tage nach der Veröffentlichung des Interventionskonzepts durch den französischen Aussenminister de Villepin, das sogleich die Unterstützung der Sozialistischen Partei Frankreichs fand. Die KPF mochte sich nicht lumpen lassen und blieb einer unguten Tradition treu: zuerst die Kolonien sichern, danach der Rest. In ihrem Comuniqué vom 24.2.04 dürfen wir lesen: „Die bewaffnete Opposition [wird] von ehemaligen Polizisten und Militärs angeführt, die mit dem Regime von Präsident Aristide oder der vorausgegangenen Diktatur liiert sind. [Unterdessen] kam es zu Diskussionen zwischen der von der Convergence Démocratique repräsentierten politischen Opposition und einer internationalen Mission (zusammengesetzt aus Vertretern der karibischen Staatengemeinschaft Caricom, den USA, Frankreichs, Kanadas, der EU und der Organisation der amerikanischen Staaten über eine politische Lösung. Die Situation ist heute an einem Punkt, an dem für die gewaltfreie, politische Opposition ein Abkommen nur unter der Bedingung des Abgangs von Aristide möglich ist.“

Die alte Tradition stalinistischer Geschichtsklitterung, die auch von anderen Linken geschluckt wird. Für die angeblich mit Aristide ex-liierten Polizisten und Militärs steht natürlich Guy Philippe. Der von den USA trainierte Philippe ist 1994, nach dem Einmarsch der US-Truppen und der Reinstallierung Aristides auf dem Präsidentenstuhl, auf Betreiben der USA ins neu gebildete Polizeikorps aufgenommen worden. (Laut Linksquellen in den USA wurde Philippe vom ausgelagerten Geheimdienst/Pentagon-Unternehmen DynCorp kontrolliert. DynCorp hatte damals für das State Department eine Teilaufgabe bei der Schaffung der neuen Polizei inne. Zur Rolle von DynCorp im globalen Klassenkrieg, vgl. „DynCorp – globalisierte technologische Gewalt, http://www.materialien.org/worldwide/americas/Dyncorp.html). Das übliche Amalgam von Aristide mit Duvalier erlaubt, ein linkes Mäntelchen über die gerade von Paris aggressiv hochgefahrene neue koloniale Offensive zu werfen, als deren Teil man agiert. Für die „Opposition“ war die Zerstörung der gewählten Regierung Aristide nicht erst „heute“, sondern von Anfang an die Ausgangsvoraussetzung für eine „politische Übereinkunft“.

Die KPF beschreibt die Verfolgung der OPL durch Aristide und fährt weiter: „Seit Beginn der Auseinandersetzungen hat die KPF einen permanenten Kontakt mit der von der Organisation du Peuple en Lutte (OPL) repräsentierten Linksopposition in der Convergence Démocratique, heute Plate-Forme Démocratique, aufrecht gehalten. ... Aktuell hat die KPF drei Fixpunkte für ihre Intervention im Auge, direkt oder in Zusammenarbeit mit den französischen Behörden“: [humanitäre UN-Mission; Lösung auf der Basis der Positionen der Plate-Forme Démocratique und] „internationale Solidaritätsaktionen für die Linksopposition ... Auf Einladung der Gruppe im Europäischen Parlament wird Gérard Pierre Charles, Koordinator der OPL und Mitglied der Plate-Forme Démocratique, zwischen dem 29. März und dem 2. April in Frankreich weilen, in Strassburg und Paris“.

„In Zusammenarbeit mit den französischen Behörden“ ... deren Aussenminister gerade den Willen, die frühere Kolonie mit zu besetzen und zu verwalten, öffentlich gemacht hat. Ende Januar 04 hatte eine von Chirac eingesetzte und von Régis Debray und Véronique Albanel, der Schwester von Aussenminister Dominique de Villepin, geleitete Haiti-Kommission ihre Erkenntnisse veröffentlicht: Aristide muss weg, Frankreich muss intervenieren. Denn: Die Vorgänge in Haiti „bringen die Beziehungen Frankreichs mit sich selber ins Spiel“. Colonialisme pur. In ihrem Papier stellt die Debray-Kommission auch gleich eine über Haiti hinaus weisende Betrachtung an: „Man kann nicht umhin, an die nicht nur symbolischen Vorgänge zu denken, welche die Eröffnung einer gemeinsamen diplomatischen Mission von Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland in Port-au-Prince mit sich bringen würde. Ihr würden natürlich auf der anderen Seite des Atlantik die Eröffnung einer deutsch-französischen Mission z.B. in Windhoek, Namibia, oder anderswo entsprechen“ (zitiert in www.reseauvoltaire.com. 2.3.04, „Coup d’État en Haïti“). In Namibien hatte kürzlich der grüne Aussenminister Joseph Fischer vorgespurt: Den deutschen Völkermord an den Herreros bedauert er, entschuldigt sich aber nicht dafür, sondern will stattdessen neue „Verantwortung“ übernehmen. Propagandistisch mit der These der sog. gescheiterten Staaten bedient, greift die Global Governance offen auf den Kolonialismus zurück. Die EU lässt sich da nicht lumpen. (Für eine Analyse der neuen europäischen Sicherheitspolitik vgl. Tobias Pflüger, Eine Militärverfassung für die Europäische Union - Oder auch die EU ist auf Kriegskurs, www.imi-online.de/2003.php3?id=711).