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Al Capone hatte seinen MP-schwingenden Mob -
Der Crédit Suisse hat seinen IWF
Die gezielte Verelendung immer neuer Segmente der argentinischen Unterklassen ist die Antwort des transnationalen Kapitals auf die Dezemberrevolten. Argentinien steht für eine kaum wahrgenommene neue Brutalität des Sozialangriffs auch in Lateinamerika, die zu tun hat mit dem versuchten Putsch in Venezuela und dem eskalierenden Krieg in Kolumbien. Die internationale Finanzmächte skizzieren Modelle postmoderner kolonialer Angriffe auf die Menschen, die für Befreiung kämpfen.
von Dieter Drüssel
Im Dezember stürzte eine Massenbewegung die Regierung und setzt ihren Kampf für eine gesellschaftliche Alternative bis heute fort. In diesen Tagen ist es erneut zu Plünderungen gekommen und gab es im Landesinneren Schwerverletzte bei Zusammenstössen mit den Repressionskräften. Es gibt viele Fragen nach dem Potential der Widerstandsbewegungen. Wir hören von Spaltungen innerhalb der Piqueter@s (der Arbeitslosen), der Basisversammlungen in den Wohnquartieren, von lähmenden Versuchen von Kleinstgruppen verschiedener politischer Couleur, die Basisorganisationen zu vereinnahmen. Bis zu uns dringen keine Antworten auf die Frage durch, wie die Bewegungen sich zur politisch entscheidenden Kraft vereinen können. Keine Einschätzungen über die in Argentinien oft beschworene Gefahr einer militärischen Antwort auf den Widerstand – gerade nach Venezuela. Die unmittelbare Zukunft ist völlig ungewiss.
Wir wissen aber etwas Anderes: Die argentinische Bewegung wird vom IWF usw. mit einer Grausamkeit bekämpft, die den Atem raubt. Was von der Wirtschaftsjournaille als "Reformbedarf" begeifert wird, verdeckt eine Strafaktion, deren Wirklichkeit erahnt werden kann aus Angaben wie den folgenden: Die Hälfte der Bevölkerung kann Miete und Essen nicht mehr bezahlen. Seit den Dezemberrevolten haben weitere 270'000 Menschen ihre Stelle verloren haben, Tendenz steigend. Allein in Gross-Buenos Aires ist die Zahl der unter der Armutsschwelle Lebenden von Oktober letzten Jahres von 4.45 Millionen auf im März 6 Millionen gestiegen. Die IWF-Forderung nach einer "Neuordnung" der Provinzverwaltungen droht, 400'000 weitere Entlassungen zur Folge zu haben. Die Löhne sind seit Dezember real um 70% gesunken. Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Menschen sind faktisch aus der Geldzirkulation rausgeworfen und organisieren das Überleben über kollektiven Tauschhandel. Spitäler und Kliniken brechen unter dem Finanzmangel zusammen. DialysepatientInnen demonstrieren in Todesangst, auf ihren Transparenten steht "Ich will leben".
Ein Land im Zusammenbruch, d.h., unzählige Menschen in unbeschreiblicher Not. Zähl nicht auf Erbarmen der "internationalen Gemeinschaft". Die sieht das anders. Nämlich als goldige Gelegenheit, die Ausbeutung weiter zu intensivieren und die Sozialbewegungen zu vernichten. In den transnationalen Kreisen werden eifrig Pläne verfeinert, wie Argentinien zum Protektorat der internationalen Banken gemacht werden kann.
Blick zurück
Die Entwicklung der Aussenschuld als direkte Folge der von IWF und Militärdiktatur begonnenen kriminellen Politik, die folgenden Privatisierungen mit Riesenkorruptionsgewinnen für internationale Banken, Unternehmen und die lokale politische Elite, der erneuerte Milliardentransfer für Portfolioabzocker via das währungspolitische Instrument einer festen Pesoanbindung an den Dollar, die schamlose Ausraubung argentinischen Reichtums durch die privatisierten Unternehmensfilialen ausländischer Kapitalgruppen, zuletzt das milliardenschwere Absetzen der internationalen und einheimischen Elite vor dem seit längerem erwarteten offenen Ausbruch der Krise, finanziert durch IWF-geleitete Angriffe z.B. auf die Renten und auf der anderen Seite die wachsende Massivität und Radikalität des Widerstandes, der im letzten Dezember die ökonomisch managebare Krise zur Krise der Herrschaft zu machen drohte, all das ist in den letzten Monaten verschiedentlich thematisiert worden. Für eine Herleitung des argentinischen Dezembers aus der Dynamik der Sozialbewegungen vgl. vor allem das detaillierte Wildcat-Papier: "El Argentinazo – Aufstand in Argentinien".(1)
"Armutsreduktion" – Strategie der Grausamkeit
"Korruptionsbekämpfung", Währungstechnisches – so bekommen wir die Dynamik von Argentinien eingetröpfelt. Aber Vernichtung, Grausamkeit – ist das nicht überzogen, Gegenpropaganda? Fangen wir an mit Aussagen der TäterInnen an. Am 7. Februar 2002 veröffentlichte Greg Palast im britischen Observer Inhalte zweier geheimer Memos, die ihm zugespielt wurden: (2)
"Ein "Technical Memorandum of Understanding", datiert vom 5. September 2000, unterschrieben von Pedro Pou, dem Präsidenten der argentinischen Zentralbank, adressiert an Horst Köhler, Geschäftsführer des IWF. [...] In diesem ‚Understanding’ verpflichtete sich Argentinien zu einer Reduktion des Budgetdefizits von $5.3 Mrd. in 2000 auf $4.1 Mrd. in 2001. Denken Sie darüber nach. Vor 18 Monaten, als das Memo geschrieben wurde, war Argentinien schon am Kippen in eine Rezession. Von sechs ArbeiterInnen war ein/e arbeitslos. Sogar die halbbackenen Ökonomen des IWF hätten wissen müssen, dass eine Reduktion von Regierungsausgaben in einer schrumpfenden Wirtschaft wie ein Abstellen der Motoren eines absackenden Flugzeuges sein würde".
"Der IWF irrt sich nie ohne grausam zu sein. Unter dem fettgedruckten ‚Die Bedingungen der Armen verbessern’ stand die Fondsanweisung, die $200-Monatslöhne eines Notbeschäftigungsprogramms um 20% zu kürzen. Das Memo versprach auch eine Lohnkürzung von 12%-15% für die Staatsangestellten und eine ‚Rationalisierung’ der Renten (IWF-Slang für eine 13%-Kürzung für die Betagten). Die IWF-Pläne für PensionärInnen und Arme waren mit Wirtschaftsvoraussagen gewürzt, die an Wahnvorstellungen grenzten. Die Projektionen des Berichtes gingen davon aus, dass, wenn Argentinien die Konsumreduktion geschluckt haben würde, die nationale Produktion irgendwie um 3.7% empor schnellen und die Arbeitslosigkeit fallen würde. Das kam anders. Der IWF-Plan schoss der Industrieproduktion in die Knie. Sie fiel im ersten Quartal des letzten Jahrs um 25%, bevor sie bei Zinsen von 90% auf in Dollars gerechneten Einkommen völlig über Bord ging".
"Ein weiterer Umschlag, der seinen Weg auf mein Pult fand, enthielt den ‚Country Assistance Plan’ (Landhilfeplan) für Argentinien für die nächsten vier Jahre. Das von Weltbankpräsident James Wolfensohn firmierte Dokument vom 25. Juni (2001) enthielt die Warnung, dass die EmpfängerInnen es "nur in Ausübung ihrer offiziellen Pflichten" benutzen sollen. Die Wirtschaft [war] schon im Todeskampf, [dennoch] behauptete Wolfensohn, dass ‚trotz der Rückschläge die im [letztjährigen] Bericht formulierten Ziele gültig und die Strategie angemessen bleiben’. Der vom IWF zusammen mit der Weltbank erstellte Plan würde ‚die Aussicht für den Rest von 2001 und für 2002 beträchtlich verbessern, mit einem Wachstum, dessen Erholung für die zweite Hälfte von 2001 erwartet wird’".
Schöne Seite der Krise
"In diesem ‚Nur für Ihre Augen’-Dokument drückte der Weltbank-Präsident seinen besonderen Stolz darüber aus, dass die Regierung von Argentinien‚ eine $3 Mrd.-Kürzung bei den Grundausgaben zugunsten einer Anpassung an die Erhöhung der Zinsverpflichtungen’ gemacht hat. M.a.W. beschnitt die Regierung Ausgaben des einheimischen Bedarfs, um den Gläubigern, vor allem ausländischen Banken, Zinsen zu zahlen. Krisen haben tatsächlich, wie Wolfensohn sein BankleserInnen triumphierend mitteilte, ihre schöne Seite: ‚Ein wichtiger Fortschritt wurde bei der Beseitigung unzeitgemässer Arbeitsverträge gemacht’. Und ‚Arbeitskosten’ fielen dank einer ‚durch erhöhte Informalität induzierten De-facto-Marktliberalisierung’. Übersetzung: ArbeiterInnen verloren ihre gewerkschaftlich geschützten Stellen und verkauften fortan auf der Strasse irgendwelchen Schnickschnack".
Der Köder dabei? Ein unter den zitierten Bedingungen in Aussicht gestellter IWF-Kredit in der Höhe von $20 Mrd. für die $27-Mrd.-Zahlung an die damals insgesamt $128 Mrd-Aussenschuld. Palast: "M.a.W., die argentinische Bevölkerung hatte netto nicht einen Cent von der $20 Mrd.-‚Hilfe’. Die Schuld wuchs, aber nicht ein Dollar verliess New York, wo es rumlungerte, um den US-Inhabern der Anleihen ihren Zins zu zahlen".
Wir wissen also, wovon die Rede ist, wenn es um "Armutsbekämpfung" geht: Schuldenzahlungen an internationale Banker, Rentenreduktion, Arbeitsplatzvernichtung. Dieser Tage ist in den Wirtschaftsspalten von der drängenden Reform des Systems der Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Buenos Aires und den Provinzregierungen zu lesen, einer der Bedingungen des IWF und der G-7 für eine allfällige "Hilfe". Auch das ein alter Schlager. Palast: "Um die Gläubiger bei Laune zu halten, verlangte das ‚Understanding’ auch ‚eine Reform des Einnahmenaufteilungssystems’. Das ist nett gesagt dafür, dass die US-Banken mit abgezogenen Steuereinnahmen bezahlt würden, welche die Provinzen für Erziehung und andere öffentliche Dienste vorgesehen haben. Das ‚Understanding’ fand auch Cash in der ‚Reform’ (Kürzung) der Gesundheitsversicherung".
George Bush, Crédit Suisse und Knast
Natürlich grassiert in Argentinien die Korruption. Der Crédit Suisse kennt sich da aus. Es gibt aber, sehr zum Ärger des Schweizer Finanzplatzes, in der argentinischen Justiz einige wenige Ausnahmen. Derzeit untersuchen ein paar MagistratInnen Vorgänge unmittelbar vor Inkrafttreten des berüchtigten Corralito, der weitgehenden Sperrung der Bankguthaben vom 3. Dezember 01: Citibank, Bank of Boston usw. sollen $26 Mrd. noch schnell per Flugzeug ausser Land gebracht haben. Mit dabei der Banco General de Negocios (BGN) der beiden Brüder Carlos und José Rohm. Der BGN kam ursprünglich wegen einer anderen Geschichte ins Visier, einer mutmasslichen Geldwäscherei zusammen mit der berüchtigten Bank BCCI, die weltweit im CIA-Zusammenhang grosse Geschäfte mit Drogendealern und faschistischen Organisationen abgewickelt hatte. Im der anfangs pakistanisch-saudischen Bank sass neben Polit- und Finanzprominenz aus den USA auch die mittlerweile bekannt gewordene Familie der Bin Laden dick mit drin. Nach Erkenntnissen argentinischer Parlamentarierinnen ist die Bank in Argentinien zwecks Abwicklung von Drogengeschäften aktiv geworden.
Am 23. Januar wird Carlos Rohm in einer Maschine der Lufthansa, die eben von Buenos Aires abheben wollte, verhaftet. Hinweise, die sich seither aufgrund von beschlagnahmten Dokumenten erhärtet haben, liessen vermuten, dass der BGN vor und während des Corralito an der illegalen Ausschaffung von Kapital beteiligt war, "in einer Grössenordnung [...], welche dem nationalen Finanzsystem und der Wirtschaft im Allgemeinen Schaden zugefügt hat" (Untersuchungsrichterin Maria Servini de Cubría). Konkret geht es vorerst um 717 solcher Aktionen mit einzelnen Deliktsummen zwischen $20'000 und $1 Mio. Die Nachricht von Rohms Verhaftung schlägt Wellen. Das Brüderpaar mit engstem Kontakt zum Mafiosopräsidenten Menem hat sich seit 20 Jahren einen Namen gemacht. Ihre Bank war verwickelt in einen grossen Korruptionsskandal der IBM. Die Rohms hatten ihre Finger bei der o.e. kriminellen Privatisierung des Erdölkonzerns im Rahmen der IWF-Politik im Spiel. Der BGN wurde zur Nummer 1 im Geschäft, argentinische Schuldentitel auf dem Sekundärmarkt zu vertreiben. Das Business wurde damals vom Vizefinanzminister von Bush I. supervisiert, David Mulfort, der ab 1993 als Vertreter des US-Investmentarmes des CS, der Crédit Suisse First Boston, am BGN beteiligt war. Letztes Jahr liess sich Noch-IWF-Wunderknabe und Finanzminister Cavallo beim grössten Handel mit argentinischen Schuldtiteln von Freund Mulford, also dem CS, beraten, der den BGN ins Gewinnspiel brachte. Auch sonst wies der BGN illustre Namen aus, etwa jenen von Alfredo Martínez de Hoz, dem Superminister der Militärdiktatur, der u.a. massgeblich für die Installation der Schuldenfalle mitverantwortlich war. Im BGN sitzen neben den Rohms und dem CS auch die Dresdner Bank und J.P. Morgan Chase mit drin. José Rohm hatte anfangs Dezember 1999 eine kleine Schar zu sich nach Hause eingeladen: den noch amtierenden Präsidenten Menem, seinen gewählten Nachfolger de la Rúa, deren beide uruguayische Pendants Battle und Lacalle, Mulford, Martínez de Hoz, einen Vertreter von Chase und den ehemaligen US-Präsidenten George Bush. Um Geschäfte sei es gegangen, hiess es, um weiteren Schutz illegal operierender Finanzgrössen aus dem uruguayisch-argentinischen Raum, weiss der gewöhnlich gut unterrichtete Volksmund.
Genug Prominenz jedenfalls, um die Verhaftung eines Rohm zum Ereignis zu machen. Der andere Bruder, José, hatte sich tags zuvor mit einer noch nicht-gegroundeten Swissair davon gemacht. Wohin? Nach Zürich natürlich, wo am 25. Januar der Verwaltungsrat des BGN tagte. Wo genau? In den CS-Räumen natürlich. Tags darauf liessen die Schweizer Behörden den via Interpol Gesuchten unbehelligt in die USA ausfliegen – die Beweise seien ungenügend gewesen. L’Hébdo und anschliessend der Blick machten anfangs Februar den Fall kurz bekannt, CS-VR-Präsident Lukas Mühlemann liess über die NZZ vom 9.3.02 klar stellen, dass man von nichts gewusst habe. Persönlichkeiten wie der Diktaturminister seien "rehabilitiert" gewesen – was kümmern die Mächtigen vom Paradeplatz auch die 30'000 Verschwundenen der Diktatur?
Trotz US-Atomstation kein IWF-Plazet
Die Herren haben andere Probleme. Um die kümmert sich der IWF. Im Gegensatz zu anderen Krisensituationen weigert sich der Fonds bisher, mit Überbrückungskrediten einzuspringen. Ohne die Umsetzung unaufschiebbarer Reformen würde man damit nur gutes Geld schlechtem nachwerfen, verkündet die beliebig austauschbare Berichterstattung. Dabei hat sich die Regierung unter Duhalde wirklich angestrengt, dem Imperium im Norden zu dienen, mit dem man, in den Worten des rechtsradikalen Aussenministers Carlos Ruckauf, "fleischliche Beziehungen" unterhält. Nicht nur hat die argentinische Armee in den letzten Jahren als bevorzugtes Vehikel der Integration der lateinamerikanischen Streitkräfte ins Dispositiv der US-Armed Forces gedient. Nein, Duhalde liess an der Genfer UNO-Menschenrechtskonferenz gegen Kuba geifern oder wusste von drohenden FARC-Infiltrationen auch in Argentinien! In einem bis vor kurzem geheim gehaltenen Vorgang, den eine Gewerkschaft der Südprovinz Tierra de Fuego Mitte Februar öffentlich gemacht hat, wurde den USA erlaubt, dort in der Stadt Tolhuin auf der gleichnamigen Insel im Zeichen internationaler Verträge gegen Atomversuche eine Basis einzurichten, mit freiem Transit für ihr Personal in der ganzen Provinz. Die vom Parlament 1998 verabschiedeten grundlegenden Verträge sehen auch die Möglichkeit "nuklearer Explosionen zu friedlichem Zweck" vor.(5)
Während die rasant wachsende Armutsbevölkerung mit einem Programm explodierender Verelendung bekämpft wird, "bedient" Argentinien auch in diesen Monaten pünktlich seinen Schulden bei IWF, Weltbank und Interamerikanischer Entwicklungsbank. Einzig die "Schuldenzahlung" an die Privatgläubiger ist suspendiert. Die haben, ob Banken oder in die Hände ausländischer Multis geratenen privatisierte Unternehmen, ihr Schärfchen spätestens letztes Jahr ins Trockene gebracht. Daher das Triumphgelabber, man habe die "Ansteckung" anderer Emergent Markets durch die argentinische Krise verhindern können – niemand war überrascht. Sergio Ferrari von der Gewerkschaft Comedia berichtet, dass die privatisierten Filialen seit Dezember Aussenverkäufe für $1.2 Mrd. getätigt haben, die gleich auf den ausländischen Konten verblieben sind. Selbstredend handelt es sich dabei genau um die Hauptschuldner des nationalen Finanzsystems, zu dessen Rettung dem Mittelstand der Zugang zu seinem Geld verwehrt wird, wodurch auch die ganze informelle Wirtschaft, in der täglich Tausende mehr ihr Auskommen finden müssten, ausgetrocknet wird.
Die Kriegsstrategie
Zurecht betonte Duhalde anlässlich der Jahrestagung der Bretton Woods-Institute und dem parallelen G7-Treffen in der Washington Post vom 22. April, dass die Regierung Sparmassnahmen und etwa die Restrukturierung des Finanzsektors (also Privatisierung der paar verbliebenen Staatsbanken) angegangen sei. Die New York Times zitierte ihn am folgenden Tag mit der Warnung, dass "wir riskieren, dass das ganze System explodiert", wenn IWF und ausländische Gläubiger ihre Forderungen nach einer stürmischen Umgestaltung der Provinzausgaben nicht etwas herunterschraubten. Der damalige Wirtschaftsminister Remes Lenicov bettelte an der Bretton Woods-Tagung um etwas Einsicht in die politisch extrem heikle Lage im Land – sprich die Gefahr neuer Massenrevolten. Alles vergebens. Der IWF beharrte im G7-Auftrag auf seinen Forderungen nach drastischen "Reform" des bewussten Systems zur Aufteilung der Steuereinnahmen inkl. der Beendigung der Lohnauszahlung mit Provinzwährungen, der Restprivatisierung des Finanzsektors, der Veränderung des Konkursgesetzes, das die Rechte der Gläubiger beeinträchtige, einer weiteren Marktöffnung usw.
Banken und Multifilialen haben also Milliardenbeträge ins Ausland transferiert und bluten die Volksökonomie durch diverse Modalitäten der Sperrung der Bankkonti aus. Der IWF bleibt derweil absolut hart. In Argentinien geht der Volksmund von einer bewussten Strategie der sozialen Provokation aus (vgl. in diesem Heft den Artikel von Greg Palast). In gewohntem Zynismus drückt das die Bush-offiziöse Heritage Foundation so aus: "In den letzten drei Monaten haben die Argentinier den Zugang zu ihrem Geld im Bankensystem verloren, Familien aller ökonomischen Klassen haben auf der Strasse laut ihr Verlangen nach einem Wechsel gefordert. Diese Art von Druck, der von den Leuten, nicht vom IWF kommt, stellt den von den argentinischen Führern am meisten gefürchtete Umstand dar und damit ihr einziger wirklicher Anreiz zur Reform. Frische Mittel aus den USA vor der Realisierung von Reformen würde nur diese Anreize und folglich die Erholung entfernen". (6)
Auf den ersten Blick erscheint die oft vorgetragene, der Argumentation zugrundeliegende Annahme, die Sozialkämpfe hätten das gleiche Ziel wie die internationale Finanz – die "Reform" – als lachhaft. Auf den zweiten entpuppt sich das als die brutale Logik, die "nationalistischen" oder "sozialen" Restbestände des Regimes durch eine dramatische Krise zu zertrümmern, bis dem totalen transnationalen Zugriff kein institutionelles Hindernis etwa durch ein Parlament, verfassungsmässige Ordnung oder nicht ganz konforme Teile des Justizapparates mehr entgegen steht. Die Sozialbewegung soll – unausgesprochen - in der Verelendung oder auch militärisch ertränkt werden.
Gesetze für Lukas Mühlemann
Die Crème der internationalen Finanzinstitute legt ihre Globalstrategien im Washingtoner International Institute of Finance (IIF) fest. Mit dabei auch der CS und die UBS. IIF-Geschäftsführer Charles Dallara sprach Klartext: solange die argentinische Regierung ihr "kapriziöses Verhalten" und die "juristische Belästigung ausländischer Investoren" nicht einstelle, sei an einen IWF-Kredit nicht zu denken.(7) Denn dies sei" vollkommen inakzeptabel [...] für die entwickelten Ökonomien".(8) Soviel zum Thema der "guten Regierungsführung", diesem Exportschlager auch der Schweizer Entwicklungspolitik für abhängige Ökonomien, der Zwillingsschwester der Strategie der "Armutsreduktion". In den letzten Wochen haben IWF etc. kaum eine Gelegenheit ausgelassen, Argentinien insbesondere eine Reform des "Gesetzes zur wirtschaftlichen Subversion" abzuverlangen. Dieses Bundesgesetz, das Delikte wie gefälschte Bilanzen betrifft, gibt z.B. der Untersuchungsrichterin Maria Servini de Cubría die Handhabe, gegen den BGN und damit tendenziell z.B. den Crédit Suisse vorzugehen. "Die sich [parallel zu den Bretton Woods-Instituten] ebenfalls in Washington treffende G7-Gruppe der entwickelten Industriestaaten vertrat einen sogar noch härteren Standpunkt [als der IWF]. Sie sagte, dass Argentinien nicht nur auf der Provinzebene Resultate zeigen müsse, sondern auch seine Gesetze zur "wirtschaftlichen Subversion" und zum Konkurs (9) verändern müsse. "Bis jetzt sind die Antworten, die wir erhalten haben, nicht befriedigend gewesen, sagte der französische Finanzminister Laurent Fabius".(10) (Weinen für Jospin?!)
Fabius kann befriedigt sein. In den letzten Tagen haben die relevanten institutionellen Gruppen von Parlament, Provinzen, der Regierung grundsätzlich die "Modifizierung" des Gesetzes zur ökonomischen Subversion ebenso beschlossen wie den geforderten Sozialangriff in den Provinzen, die Privatisierung der verbleibenden Staatsbanken usw. Mühlemann und seinesgleichen sind aus dem Schneider. Ob das auch für ihr lokales Kader wie die Mafiosi Rohm zutrifft, wird sich bald zeigen.
Blaupause für die "technische" Diktatur
Ende Februar schrieben zwei bekannte Ökonomen des Massachussetts Institute of Technology ein Papier, das am 3. April in der Financial Times abgedruckt wurde. Es handelt sich um den Chilenen Ricardo Caballero und Rudi Dornbusch, akademischer Ziehvaters des nachmaligen IWF-Vize Stanley Fischer, aggressiver Promoter des Neoliberalismus, Ideologe der Finanz- und Wirtschaftspolitik der mexikanischen Regierung unter Zedillo (inkl. Tequilakrise). Sie charakterisieren die argentinische Krise so: "Argentinien ist heute wie die europäischen Wirtschaften der frühen 1920 Jahre, nicht ein Land mit einem Liquiditätsproblem, das ein hartes Jahr braucht und wieder auf den Füssen steht wie sagen wir Korea, Mexiko oder Brasilien". Das Land sei "ökonomisch, politisch und sozial bankrott, bankrott". Radikale Lösungen sind gefragt, in Betracht dreier Punkte: "Der Erkenntnis, dass dies ein Effort einer Dekade sein wird, nicht weniger Jahre. Argentiniens produktive Ökonomie, sein Kredit und seine Institutionen sind zerstört [... Das Land] muss vorübergehend seine Souveränität über alle finanziellen Angelegenheiten aushändigen [Ausländische Hilfe darf nur unter der Bedingung] radikaler Reformen und einer ausländischen Direktkontrolle und Überwachung der Fiskalausgaben, des Notendruckens und der Steuerverwaltung" erfolgen.
"Ein verlustreicher Verteilungskampf findet statt [...] zwischen Arbeitern und Reichen", internationalen Gläubigern und einer Nation, die ihre Verantwortung nicht wahrnehmen will. Motto: alle gegen alle. IWF-Hilfe ohne radikale Reform würde diese "Selbstzerstörung" nur weiter fördern. In dieser chaotischen Situation "muss jemand das Land mit festem Griff lenken". Eine Diktatur bekannten Typs aber sei undienlich, gleichzeitig aber sei aufgrund des Verteilungskampfes "kein sozialer Pakt" in Sicht. "Ohne diesen Sozialpakt wird die tägliche Kannibalisierung von sozialem und ökonomischem Kapital weiter gehen. Ergebnisse, das eine grausiger als das andere, stehen am Horizont. Argentinien muss jetzt viel seiner Souveränität in monetärer. fiskalischer, regulatorischer Hinsicht und bzgl. des Management von Besitzwerten (assets) für eine ausgedehnte Periode, sagen wir, fünf Jahre aufgeben. Nach dem ersten Weltkrieg erkannte der Völkerbund das fundamentale Problem einer disfunktionalen Gesellschaft in Österreich. Er löste das Problem, indem er – zusammen mit Finanzunterstützung – einen residierenden Generalkommissär [...] einsetzte".
"Ein Ausschuss von erfahrenen ausländischen Zentralbankiers sollte die Kontrolle von Argentiniens Geldpolitik übernehmen [...] Ein weiterer ausländischer Agent wird gebraucht, um [...] die Checks der Nation an die Provinzen zu unterschreiben". Das Steuerwesen muss radikal umgestülpt, Arbeiter müssen zu Shareholders werden. "Eine massive Kampagne zur Privatisierung der Häfen, Zölle und anderer zentraler Hemmnisse für die Produktivität muss jetzt stattfinden. Deregulierung des Grosshandels und der Verteilungssektoren ist essentiell. Ein anderer erfahrener ausländischer Agent muss diese Prozesse überwachen". Unter einem ausländischen Währungsausschuss muss sofort ein "temporären Konvertibilitätsplan" umgesetzt und der Corralito aufgehoben werden: "Lassen wir den IWF und andere Internationale Finanzinstitute entscheiden, welche Banken wie zu unterstützen sind". Zum Schluss kommen die Wütenden aus dem MIT nochmals auf Österreich zu sprechen, das damals in den Worten des Völkerbunds "keine moderne Analogie ausserhalb Russlands" hatte und im Begriff war, "in einem Chaos von Zerrüttung und Verhungern" zu versinken.(11)
In einem späteren Papier reagieren die beiden MIT-Grössen auf aufgekommene Kritik und versichern, keineswegs die Demokratie in Argentinien in Frage stellen zu wollen. Allein angesichts seiner "Kannibalisierung" (ein auffallend oft gebrauchter Begriff) brauche das Land ausländische Hilfe, um die benötigten radikalen Reformen umzusetzen. So sei es schwierig zu glauben, dass "Argentinien sein Budgetdefizit rasch genug so kürzen kann, dass es das dringend benötigte Kredibilitätsziel erreicht, ohne ein soziale Explosion auszulösen". Deshalb brauche es "Die Brücke – den Ansatz der importierten Glaubwürdigkeit". Mitunter könnten dann die einzelnen "Anpassungen" gar etwas weniger drastisch ausfallen, wenn dafür internationale Experten – etwa der BIZ – Gewähr für die wesentlichen Vorgänge bieten, und "die grösseren Checks unterschreiben und erhalten".(12) M.a.W., keine argentinische Autorität sieht sich derzeit im Stand, die gewünschten Angriffe ohne radikalen Widerstand von unten durchzuziehen. Eine ausländische Autorität hingegen – deren Autorität an die mit ihr hereinfliessenden Dollars gekoppelt wäre – könnte die Leute einschläfern und gleichzeitig den Finanzzentren die gewünschte Richtung der gesellschaftlichen Transformation garantieren.
Solche Vorstellungen werden jetzt offenbar konkretisiert. IWF-Missionschef Anoop Singh legte Mitte April der Regierung, der Zentralbank und der Bankiervereinigung ABA ein vertrauliches Memo vor, das u.a. die Bestellung einer Investmentbank verlangte, welche die Pläne für die Restrukturierung des Banksystems und die Besetzung eines mit Vollmachten ausgestatteten, vom IWF detailliert beschriebenen Gremiums beorderte, welches die Umsetzung der "Vorschläge" der Investmentbank zu kontrollieren hatte. An argentinischer Verfassung und Gesetzen vorbei, so what?
Die in apokalytischem Duktus vorgetragene Charakterisierung Argentiniens als Phänomen der "Kannibalisierung" und der direkte Bezug zur Protektoratspraxis des Völkerbundes knüpfen an an die mit dem Afghanistankrieg bekannt gewordene Theorie der sog. failed states, der Versagerstaaten, also jener "Zonen des Chaos" in abhängigen Gesellschaften, in denen ein "aufgeklärter, humanitärer" Kolonialismus für Ordnung sorgen müsse. Es ist die Theorie des moralischen Interventionsimperativs für die postmodernen Gesellschaften, dort wo ihre Warlords u.ä. aus dem Ruder laufen, mit Krieg oder anderen Machtinstrumenten die Bevölkerungen in neue, für das transnationale Kapital produktive Gesellschaftsbedingungen zu zwingen. Für Lateinamerika gab es bisher Ansätze dazu unter Verweis auf die nicht-staatliche Macht der Drogenbarone an Kolumbien oder tendenziell für Zonen wie die nicaraguanische Atlantikküste, wo japanische Fischfang- und multinationale Abholz- und Drogenunternehmen faktisch das Kommando führen. Jetzt sind auch Situationen wie der soziale Widerstand von unten in Argentinien im offenen Visier.
Die IWF/IIF-Vorgaben sind von den Provinzgouverneuren abgesegnet worden. Dieser Tage soll das Parlament darüber befinden. Sicher ist, dass der Grossteil der neuen Geschäftsbedingungen akzeptiert werden wird. Für die Sozialbewegung naht damit die Stunde der Wahrheit: Konnte sie schon entscheidend geschwächt werden, wird sie durch eine ansonsten eskalierende militärische Repression geschlagen oder kann sie gegen die neuen, ungeheuer verschärften Angriffslinien neue soziale, politische und Strassenmomente des Kampfes entwickeln – von den entstehenden selbstverwalteten Fabriken und Modellen kollektiven Überlebens über eine reale Vereinheitlichung bis zu einer gewissen Neutralisierung bereit stehender Militärapparate?
Anmerkungen:
1.) http://www.wildcat-www.de/zirkular/63/z63beila.pdf
2.) Greg Palast: "Eyes-Only Memos Show Who Done It", www.gregpalast.com
3.) Página 12, 7.3.02, Adriana Meyer: "Otro hombre de Menem con domicilio en Gendarmería"
4.) Angaben zum BGN aus verschiedenen Artikeln der argentinischen Zeitung Página 12 von Januar bis Mitte April 02
5.) "Tierra del Fuego nuclear – Argentina sigue a los pies del gobierno Yanki", www.pacificar.com
6.) The Heritage Foundation, Backgrounder, 16.4.02, Ana I. Eiras: "Argentina: No Aid Without Reform"
7.) World Bank, Headlines, 10.4.02
8.) www.pacificar.com, "Las calificadoras de riesgo piden al FMI medidas radicales"
9.) Hintergrund der umstrittenen Veränderungen des Konkursgesetzes bildet der Versuch der US-Banken, die in europäische Hände transferierten privatisierten und verschuldeten Unternehmen zu ergattern
10.) New York Times, 22.4.02, Larry Rohter: "Bank Holiday and Creditors Add to Crisis in Argentina"
11.) Ricardo Caballero and Rudi Dornbusch, 27.2.02, "Argentine: A Rescue Plan That Works", www.mit.edu/~rudi/media/PDFs/APLANFORARGENTINA.pdf
12.) Ricardo Caballero and Rudi Dornbusch, 3.4.02, "The Battle for Argentina", www.mit.edu/~rudi/media/PDFs/thebattle3.pdf
13.) Revista Tres Puntos # 251, 19.4.02, Edi Zunino und Eber Gómez: "Composición Tema: la Banca", www.3puntos.com/3puntosEnAOL.php3
14.) vgl. Correos # 128, Dieter Drüssel: "Hundertjähriger Krieg"