Buenos Aires

Die Sparpolitik der argentinischen Regierung von Präsident Fernando de la Rua ist seit Wochenbeginn erneut Grund für Proteste und Arbeitsniederlegungen. Trotz der Demonstrationen und Streiks der vergangenen Woche hatte die Regierung am Montag begonnen, den Staatsbediensteten um dreizehn Prozent gekürzte Gehälter auszuzahlen. Dies veranlasste einen der drei Gewerkschaftsdachverbände des Landes, die Zentrale argentinischer Arbeiter (CTA), ihre Mitglieder zum Streik aufzurufen.

Am Montag hätten nach den Winterferien eigentlich Schulen und Universitäten ihren Betrieb wieder aufnehmen sollen. Doch Lehrer und Dozenten traten die Arbeit nicht an, aus Protest dagegen, dass der Staat alle Gehälter über 500 Pesos (umgerechnet gut tausend Mark) gekürzt hat. Bereits seit Wochen erhält der argentinische Staat keine internationalen Kredite mehr, und so blieb Wirtschaftsminister Domingo Cavallo nur, den Rotstift anzusetzen. Der Staat darf künftig keine Schulden mehr machen.

Dagegen protestierten am Mittwoch sämtliche Staatsbedienstete. In den Hospitälern wurde nur noch Notversorgung geleistet, Züge und Busse fuhren mit Verspätung. Überall im Land wurden zudem bereits seit Dienstag Straßen gesperrt; Die Demonstranten sprechen von 300Sperren, die Regierung behauptet jedoch, es seien lediglich vierzig gewesen. Die Demonstranten gehen immer nach dem gleichen Schema vor: Sie werfen Autoreifen auf die Fahrbahn und zünden diese an. Kilometerlange Autoschlangen sind die Folge. In einigen Nobelvierteln von Buenos Aires stellten die Streikenden Gulaschkanonen auf, um dort Arme zu verköstigen. Ziel war es, die Reichen auf die soziale Lage im Land aufmerksam zu machen.

Zum Tage des Heiligen Cayetano, dem 7.August, beklagte der Erzbischof von Buenos Aires und Primat der katholischen Kirche, Kardinal Jorge Bergoglio, dass die Reichen des Landes Feste feierten, während die Armen arbeitslos auf der Straße stünden. Die Reichen umgingen die Gesetze und rühmten sich dessen auch noch öffentlich, kritisierte der Kardinal. Mehr als eine Million Menschen aus ganz Argentinien hatten sich in Buenos Aires eingefunden, um San Cayetano um Arbeit und Brot zu bitten. Bereits am Wochenende waren die ersten Pilger angereist, um in Zelten vor der Kirche des Heiligen auf dessen Tag zu warten.

Wirtschaftsminister Cavallo kündigte vor Unternehmern an, künftig könnten Steuern mit Staatsanleihen bezahlt werden. Wer heute einen argentinischen Titel zu gut fünfzig Prozent seines Wertes erwerbe, so der Minister, könne damit im Jahre seiner Fälligkeit seine Steuerschuld begleichen, zum Nennwert des Titels. Die Regierung strich zudem für das kommende halbe Jahr sämtliche Auslandsdienstreisen von Staatsbediensteten und plant, die so genannten Privilegierten-Pensionen ersatzlos zu streichen. Damit würden dreißig Millionen Dollar gespart. Diese Pensionen können etwa vom Präsidenten an Personen vergeben werden, die sich aus dessen Sicht um das Land verdient gemacht haben. Angeblich soll der Friseur des ehemaligen Präsidenten Carlos Menem in den Genuss einer solchen Pension kommen.

San Cayetano hilf! Eine Argentinierin bittet den katholischen Heiligen um Arbeit und Brot.