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DynCorp
– globalisierte technologische Gewalt von
Dieter Drüssel Einleitung(Dezember
03) Seit dem letzten Irakkrieg ist der Einsatz von sogenannten Private Military
Contractors wie Kellog, Brown and Root von Halliburton ins linke Bewusstsein gerückt.
Etwas spät: Die Entwicklung hatte in den USA in den späten 60er Jahren angefangen.
Nun droht allerdings die Gefahr, das Phänomen auf Kategorien wie „neues Söldnertum“
zu reduzieren, es ausschliesslich für den Trikont relevant zu halten oder – noch
verfehlter – eine besondere Gemeinheit der Bushjunta dafür verantwortlich zu machen.
Ich versuche, anhand des Unternehmens DynCorp einige Informationen darzustellen,
die eine weiter gefasste Lesart nahelegen. DynCorp ist auch ein Söldnerunternehmen,
gleichzeitig aber führend in Sachen IT-Outsourcing für den Sicherheits- und Kontrollapparat
der US-Regierung. Tatsächlich scheint mit der Durchsetzung der Informationstechnologie
im Staatsapparat und ihrer Auslagerung an Privatunternehmen das Fundament für
eine neue Machtarchitektur gelegt worden zu sein, die sich tradierten „öffentlichen“
Kontrollmechanismen wie einer parlamentarischen Aufsicht fast vollkommen entzieht.
Ich skizziere nach einem allgemeinen Einführungsteil zu DynCorp deren Verwicklung
in „mafiöse“ Mechanismen des Sozialangriffs und der Verwertung in den Innercites
der USA, im Verbund mit Ikonen des Kapitalismus wie der Harvard University. Abschliessend
erwähne ich das Problem der „missing moneys“, gigantische Beträge staatlicher
US-Gelder, die im Zusammenhang mit dem Outsourcing von Buchhaltung und IT in parallele
Kanäle geflossen sind. Die Dimension des Phänomens schliesst eine Erklärung, die
nur auf betrügerische individuelle Bereicherung schielt, aus. DynCorp
ist keineswegs einzigartig. Es scheint mindestens ein paar Dutzend ähnlich operierende
Unternehmen zu geben, die, wie die SAIC (Science Applications
International Corporation), praktisch direkt aus dem Pentagon und den Geheimdiensten
oder aber als direkte Filialen der Rüstungsgiganten entstanden sind. (Der Wissenschaftskonzern
SAIC etwa ist an der Entwicklung von Hitech-Kontrollsystemen der Bevölkerung für
das Pentagon und das Homeland Defense Department beteiligt, stellt aus seinem
Personal mehrere „Minister“ des Iraqi Reconstruction and
Development Councils, leitet den Aufbau der irakischen Medien und kontrollierte
die Software für die Sabotage der venezolanischen Ölförderung und -verschiffung
vor einem Jahr. SAIC übte jüngst ihre Expertise in Sachen Schadensbegrenzung aus,
als in den USA die weitere Einführung von faktisch privat kontrollierten Wahlregistern
und der Stimmenauszählung im Staatsauftrag ins Stocken zu geraten drohte, nachdem
die Diebold Inc., eine der in diesem Geschäft führenden Unternehmungen, auf einer
Homepage zahlreiche Belege für die Manipulation ihrer entsprechenden Software
vergessen hatte.) Es handelt sich um Akteure, die hauptsächlich bzw. immer mehr
auf den Bereich der Public Private Partnerships (PPP) ausgerichtet sind. Wir kennen
die PPP aus dem Bereich der Sozialpolitik – wenn etwa der nette Hilfswerkvertreter
in der behördlichen Asylbefragung besonders auf der Einstellung zur Gewalt insistiert
oder die „Betagtenbetreuung“ zunehmend an Consultingbuden und private Trägerschaften
ausgelagert wird. Wir kennen die PPP auch als zentrales Angriffsmoment der imperialistischen
Entwicklungspolitik, von der Wasserprivatisierung bis zum Beibezug ethnologischer
Universitätsinstitute durch Ölmultis gegen indigene Comunidades im Amazonas. Anhand
von DynCorp lässt sich die simple Arbeitsthese aufstellen, dass die PPP für die
neue globale Machtarchitektur – nach „innen“ und „aussen“ – konstitutiv sind.
Mehr als um Arbeitsthesen geht es hier nicht. Das reicht auch. Der erste Teil
dieses Textes ist in „Das Unternehmen Krieg“, 2003 Assoziation A, hg. von Dario
Azzellini und Boris Kanzleiter, erschienen. I(Mai
2003) Ob Training von Polizisten in Bosnien-Herzegowina, die Besprühung von Coca-Feldern
mit Pestiziden in Kolumbien, privat geführte Gefängnisse in den USA oder die Entwicklung
hochsensibler Computer-Software für staatliche Sicherheits- und Verwaltungsapparate,
überall erfüllen private Sicherheits- oder Militärunternehmen zunehmend Funktionen,
die bisher Staatsapparate monopolisierte. Selten allerdings befinden sich alle
die genannten Bereiche in der Hand nur eines Konzerns. Das ist der Fall bei DynCorp.
Das 1946 gegründete Unternehmen mit Sitz in Reston im US-Bundesstaat Virginia,
ein paar Kilometer entfernt vom Regierungsdistrikt Washington D.C., konnte sich
in den vergangenen Jahren zu einem Branchenführer der privaten Sicherheitsindustrie
entwickeln. 23.000 Angestellte an 5.500 Orten der Welt arbeiten mittlerweile weltweit
für das Unternehmen, das gesellschaftliche Kontrolle und Repression als Ware verkauft. Die
2002 über 2,3 Milliarden US-Dollar Einnahmen verfügende DynCorp arbeitet fast
ausschließlich mit US-Regierungsaufträgen. Die Hälfte davon kommt aus dem Pentagon.
Das Aufgabenportefeuille des Konzern reicht von der Wartung der US-Air Force-Stützpunkte
in den zentralasiatischen Republiken bis zur Sicherung und Stärkung der Migrationsabwehr
an der US-Grenze zu Mexiko. Das Unternehmen errichtet Telekom-Systeme in afrikanischen
Kriegszonen, besorgt das Tanken und die Bodenunterstützung für die präsidiale
Air Force One-Flotte und ist nach dem 11. September zuständig für die Installierung
eines drahtlosen Notfall-Telefonverbindungsnetzes für die US-Regierung.[1]
DynCorp Truppen schützen den von der „internationalen Gemeinschaft“ eingesetzten
Präsidenten von Kabul, Hamid Karzai und begannen Ende 2002 im Auftrag der US-Armee
die „Vorwärtsverlagerung“ von Munition und Rüstungsgütern für den Irakkrieg.[2] Seit dem Sturz
Saddam Husseins übernimmt DynCorp im Irak die Ausbildung von lokalen Polizeieinheiten.[3] Von der Fachwelt
mit unverhohlener Sorge betrachtet, entwickelt DynCorp Impfstoffe etwa gegen Pocken
oder Milzbrand[4],
kontrolliert die Fortschritte in der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen
in Rußland[5],
übernimmt für den Defense Security Service des Pentagons die Überprüfung aller
Personen, die einer Sicherheitsbescheinigung bedürfen, und managt die strategischen
Ölreserven der USA. Faktische
Straflosigkeit Die
größte öffentliche Aufmerksamkeit erregte DynCorp bisher mit ihren Einsätzen im
Rahmen der privatisierten US-Beteiligung am Krieg in Kolumbien. Im Rahmen des
von den USA finanzierten Plan Colombia setzt das Unternehmen 88 Flugzeuge zur
Vernichtung von Coca-Plantagen (und Subsistenzäcker) durch Besprühung mit dem
berüchtigten Pestizid Round-Up des Agrokonzerns Monsanto ein. Dabei arbeiten offiziell
139 US-amerikanische DynCorp-Mitarbeiter mit knapp 200 Kolumbianern zusammen.
Die Folge der Einsätze: Die Coca-KleinbäuerInnen fliehen in Urwaldszonen weiter
im Landesinneren oder in die Nachbarstaaten und machen diese urbar. Mit der Coca-Rodung
wird so der Boden buchstäblich für seine im Aufstandsbekämpfungsprogramm Plan
Colombia angepeilte Exportnutzung erschlossen.[6]
Der
DynCorp Einsatz in Kolumbien wirft ein fundamentales Problem des Einsatzes der
sogenannten Private Military Companies PMC auf. Diese dienen nicht nur einer privatisierten
Außenpolitik, mit der Regierungen ihre internationale Einflußnahme verschleiern
können, sondern schaffen auch einen Raum der faktischen Straflosigkeit, in dem
sie agieren können. Das zeigt sich nicht zuletzt am Verhalten des eingesetzten
Personals. DynCorp Mitarbeiter in Kolumbien kamen wiederholt wegen Drogenhandel
und Drogenkonsum ins Gerede. Ein hochrangiger kolumbianischer Polizeioffizier
erklärte zu seinen ausländischen Söldnerkollegen: „Sie sind sehr schwierig im
Umgang. Die meisten von ihnen konsumieren große Mengen Drogen. Viele spritzen
sich vor den Flügen“.[7]
Auch
Aussagen des ehemaligen DynCorp-Angestellten Ben Johnston in Bosnien, wo das Unternehmen
die US-Luftflotte wartete, im US-Regierungsauftrag unter dem Dach der UN lokale
Polizisten ausbildet, erinnern an „Apocalypse Now“: Sexueller Kindesmissbrauch,
Frauenhandel, Sauforgien u.ä. bestimmten anscheinend den Alltag des DynCorp Teams,
das die lokale Polizei trainieren sollte.[8]
Ähnliches berichtete Kathryn Bolkovac, die für die britische DynCorp-Filiale im
US-Regierungsauftrag unter dem Dach der UN in der Ausbildung der bosnischen Polizei
tätig war. Nachdem die beiden Angestellten das Verhalten ihrer Kollegen öffentlich
gemacht hatten, wurden sie von der Unternehmenszentrale entlassen. Als Bolkovac
dagegen einen Prozess gegen die Firma anstrengte, bekam sie vor einem britischen
Gericht Recht. Nachdem die DynCorp die illegalen Praktiken ihrer Mitarbeiter gedeckt
hatte, war die Firma zu ihrer Entlassung genötigt, um einen Imageschaden in Grenzen
zu halten. Strafrechtlich allerdings wurde keiner der am Frauenhandel und Zwangsprostitution
beteiligten Polizeiausbilder belangt. Sie genießen in den Protektoraten Immunität.[9] Seit
die US-Wochenzeitung The Nation an eine frisierte Version des Vertrags des State
Department mit DynCorp herankam, weiß man, daß deren aus US- und lateinamerikanischen
ehemaligen Militärs rekrutierten Angestellten in Kolumbien, Peru und Bolivien
Schutz vor Strafverfolgung durch die lokalen Behörden genießen. Steven Aftergood
von der Federation of American Scientists, erklärt zum Vertrag DynCorp/State Department:
„Die Art von Routineaufsicht, welcher offizielle militärische Aktivitäten unterworfen
wären, werden von Auftragnehmern beiläufig umgangen. Dies beleuchtet, wie das
ganze Phänomen der Privatisierung militärischer Funktionen es der Regierung in
einem schockierenden Ausmaß möglich gemacht hat, Kontrolle zu umgehen“.[10]
Neue
Besitzverhältnisse Im
März kaufte die an der Börse gehandelte Computer Sciences Corporation (CSC) DynCorp
für 950 Millionen US-Dollar auf. CSC, 1959 gegründet und seit 20 Jahren im Geschäft
des Outsorcing von Regierungsinformatik und Geheimdienstbelangen, gehörte zur
Fortune-500-Liste (Jahresumsatz 2002: 11,4 Mrd. US-Dollar). Sie wird nun zur Nummer
zehn der Regierungsauftragsnehmer aufsteigen und im Bereich der Systemintegration
bei der Bundesregierung zur Nummer drei nach Lockheed und Northrop. DynCorp und
CSC begründen den Deal übereinstimmend, daß CSC die nötige Finanzkraft und DynCorp
das Knowhow einbringt, um im bis 2006 auf rund $200 Mrd. geschätzten Markt der
Inneren Sicherheit (Homeland Security) mit Lockheed u.ä. mithalten zu können.[11]
Der Deal entspricht dem seit langem anhaltenden Trend zur Konzentration der Outsourcing-Giganten,
wie sie in einem dem Council on Foreign Relation vorgelegten Papier von Ann Markusen
skizziert ist.[12]
Die Rüstungsexpertin warnt vor einer zunehmenden Abhängigkeit der staatlichen
Apparate für Krieg und Innere Sicherheit von der Expertise und Macht der privaten
Auftragnehmer. So sei die NATO-Osterweiterung maßgeblich von der an neuen Absatzmärkten
interessierten Lockheed mit durchgedrückt worden. In
der Bundesrepublik Deutschland ist CSC schwergewichtig beim Outsourcing der Rüstungslogistik
und der IT-Interoperabilisierung der Bundeswehr aktiv. In der Schweiz informatisiert
CSC auf Staatsebene etwa für Swiss Post International die Logistik des internationalen
Postverkehrs und schaltet in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen
ein IT-Outsourcing-Pilotprojekt zur einheitlichen Erfassung und Kennzeichnung
der Nutztiere, wobei sie „hoheitliche und öffentlich-rechtliche Aufgaben“ wahrnehmen
wird.[13]
Die Überzeugung, dass die „heutige Armee zu einer modularen, hochmobilen Einsatzkraft
[wird], die innerhalb kürzester Zeit flexible Aufgaben im nationalen und globalen
Umfeld zu übernehmen hat“ wird mit der Gruppe Rüstung des Militärdepartments geteilt,
die mit CSC schon ein Pilotprojekt für elektronische Güterbeschaffung am Laufen
hat.[14] IIInsider im BehördeninformationssystemDynCorp
ist nicht nur im Ausland aktiv, sondern bildet auch ein wichtiges Element privatisierter
Sicherheits- und Kontrollfunktionen in den USA. Das gilt insbesondere für hochsensible
Bereiche der Datenverwaltung vieler US-Regierungsstellen auf Bundes- und Einzelstaatsebene,
die an DynCorp übertragen wurde. Für diese entwickelt die Firma nicht nur firmeneigene,
durch das Betriebsgeheimnis vor Kontrolle geschützte Software, sondern implementiert
sie auch und verwaltet sie als Systemadministratorin. In dieser Funktion arbeitet
DynCorp für Teile der Finanz- und Justizministerien und des Pentagons, für die
Security and Exchange Commission [SEC, Börsenaufsicht], die New Yorker Börse NYSE,
die Klimasatellitenorganisation NOAA, die Telekom- und E-Medienaufsicht FCC oder
strategische Basen und Kommandostellen der US-Streitkräfte. Im Rahmen des Trilogyprogramms
liefert DynCorp die Hardware für die weltweite IT-Koordination des FBI. Die
Informationshohheit, die DynCorp über den Zugriff auf die Datenströme dieser Institutionen
gewinnt, lädt zu „Missbrauch“ gerade zu ein. Dies beleuchtet ein Bericht der Gruppe
Harvard Watch, welche die Aktivitäten der Eliteschmiede Harvard University kritisch
unter die Lupe nimmt[15]
Die AutorInnen weisen massive Insidergeschäfte der privaten Harvard University
mit Enron-Aktien nach. Besondere Aufmerksamkeit kommt dabei dem ehemaligen DynCorp
Präsidenten Herbert „Pug“ Winokur zu. Denn Winokur war ein Bindeglied der illegalen
Praktiken. Bis er durch die Publikation des Berichts von Harvard Watch zum Rücktritt
gezwungen wurde, war er nicht nur Mitglied der Harvard Corporation, des topexklusiven
Leitungsorgans von Harvard, sondern seit 1995 auch im Vorstand der Finanzabteilung
von Harvard. Gleichzeitig präsidierte Winokur seit 1997 auch das Finanzkomitee
des Enron-Vorstand, dem er seit 1985 angehörte. Nach dem Enron-Kollaps im Oktober
2001 saß er in der „unabhängigen“ dreiköpfigen Powers-Untersuchungskomission,
die in ihrer viermonatigen Existenz die Grundlagen für Schadensbeschränkung schuf.
Harvard
Watch macht auf eine spezielle Gefahr aufmerksam: „Winokurs führende Rolle in
dem Unternehmen [DynCorp], welches die Informationssysteme vieler Untersuchungsbehörden
managt, gibt Anlaß zu speziellen Sorgen. ... Zur Zeit managt DynCorp die Email-
und Informationssysteme des Justizministeriums, der Security and Exchange Commission
[SEC, Börsenaufsicht] und des Federal Bureau of Investigations. Untersuchungsbeamte
sind Berichten zufolge besorgt, daß die Kontrolle von Behördeninformationssystemen
durch DynCorp ihre Untersuchungen von Winokur und Enron in Frage stellen könnten“.
Seriöse
Mittäterschaft Harvard
Watch spricht damit ein wichtiges Moment solcher Public Private Partnerships (PPP)
an. Anhand von Vorgängen im US-Ministerium für Wohnen und Stadtentwicklung, dem
Department for Housing und Urban Development (HUD), versuche ich zu skizzieren,
wie solche tradierten Kontrollmechanismen weitgehend entzogene Privatisierungsstrukturen
mit dem sozialen Krieg „nach innen“ zusammen hängen. Ich stütze mich dabei auf
Erfahrungen von Catherine Austin Fitts, die zum festen Wallstreet-Establishment
gehörte und unter der 1. Bushadministration eine führende Rolle im HUD inne hatte.
Aussagen dieses Personenkreises, oft anonymisiert als ’senior administration officials’,
bilden oft die Basis für die meinungsbildenden strategischen Berichte in den entscheidenden
Medien und Think Tanks, welche danach auch von uns Linken rezipiert werden. Fitts
hatte mit einer Reihe der genannten Akteure wie Harvard oder Winokur direkten
Umgang. Was sie im Lauf der Jahre zu enthüllen hatte, passt aber nicht in die
New York Times oder in Barron’s. Es floss also nicht in den Kreislauf der Debatten
ein, auf welche sich sowohl StrategInnen der Gegenseite wie Linke beziehen. Ein
„Fehler“, bei dem Linke die Verantwortung dafür mittragen, dass sozialer Widerstand
in den Ghettos und Armutszonen auf wichtige systematisierte Kenntnisse des Angriffs
von oben verzichten muss. Die Angst, ’unseriös’ zu erscheinen, verleitet dazu,
nur solche Analysen zu berücksichtigen, die mit in den Herrschaftsagenturen publizierten
Elementen zu unterfüttern sind. Ein Verhalten, dessen andere Seite darin besteht,
Kenntnisse aus den Unterklassen über die gesellschaftliche Realität zu ignorieren.
Im Folgenden geht es um Immobilienspekulationen, sozialethnische „Säuberungen“
der Innercities, schwarze Kassen u.ä., die entscheidend von IT-Outsourcern wie
DynCorp mitgetragen werden. Bis heute weigern sich die US-Administrationen und
der Kongress, Aufgaben und Auftragsvolumen dieser Outsourcer darzustellen. Diese
veröffentlichen zwar hin und wieder Hinweise auf entsprechende Verträge – so auch
die DynCorp für ihre Buchhaltungsfunktion etwa beim HUD – doch ist es unmöglich,
sich daraus ein zusammenhängendes Bild zu machen. Fitts ist ein Glücksfall, eine
Insiderin, die auspackt. Die ’whistle-blower’ weiss, wer die Fäden der Spekulation
zog oder welche Unternehmen die IT-Kontrolle über die Vorgänge im Ministerium
ausübten. Ihre Erfahrungen werden auch von grossen Teilen der US-Linken zu unrecht
ignoriert. Ihre Enthüllungen hat sie mit Verfolgung und medialem Ignoriertwerden
bezahlt[16].
Ein
Ministerium und zwei Skandale Die
Republikanerin Fitts hatte sich beim Wall Street Investmenthaus Dillon Read einen
Namen als Troubleshooterin für verfahrene finanzielle Situationen gemacht. Deshalb
wurde sie 1989 von der Administration Bush I. als Assistant Secretary ins HUD
geholt, wo eine Reihe unklarer Finanzvorgänge für einen Skandal gesorgt hatten.
Nach 18 Monaten wurde die Frau entlassen. Zuvor hatte sie im Wesentlichen zwei
Dinge vorangetrieben: die Voraussetzungen für eine saubere Buchhaltung und den
Einbezug von Gruppen der Armutsbevölkerung in den Innercities in Verwaltung und
Kontrolle der sie betreffenden HUD-Kredite für sozialen Wohnungsbau. Bei Stellenantritt
stellte sie fest, dass das die zum HUD gehörende Abteilung für Sozialwohnungen
keine Erfolgsrechnung für ihre Hypoversicherungen aufwies. Mithilfe des General
Accounting Office (GAO), des Untersuchungsorgans des Kongresses, erlangte sie
die Kontrolle über die entsprechende Buchhaltung und erkannte, dass hier täglich
weit über $10 Mio. Verluste anfielen. Weiter stellte Fitts fest, dass diese Durchschnittsdaten
nirgends auf die regionalen Büros aufgeschlüsselt waren. Als sie die entsprechenden
Cashflows grob errechnet hatte, kristallisierten sich zwei hautpsächliche Verlustregionen
heraus: Texas und Colorado. Das war zu jenem Zeitpunkt Dynamit. In diesen beiden
Räumen war soeben eine mafiös-geheimdienstliche Bodenspekulationblase geplatzt,
der sog. Spar- und Darlehenskassenskandal (S&L-Skandal). Bush I bereinigte
die Affäre, indem er den bis $500 Mrd geschätzten Schaden zur Staatsschuld machte.
Fitts’ Kündigung und damit der Stopp ihrer Reformen verhinderten die Erhärtung
des sehr naheliegenden Verdachts, dass das HUD mit dem S&L-Betrug zu tun hatte,
in den auch ein Bruder des heute amtierenden US-Präsidenten verwickelt war. Zum
andern waren für Fitts Sozialwohnungskredite sinnvoll, wenn sie zur Wertsteigerung
in den Innercities beitrugen. Was lag näher, als Welfare Mothers einen Ausweg
aus der kriminellen Ghettoökonomie zu bieten, in dem sie auf Computer und Softwareadministration
angeschult und für die privatisierte Verwaltung etwa der Sozialwohnungsgelder
eingesetzt würden? Für diese Azufträge kassierten bisher IT-Outsourcer wie American
Management Systems (AMS), Lockheed oder DynCorp $35-150/h. Zusammen mit andern
Programmen liessen sich so Administrationskosten reduzieren und gleichzeitig in
den Innercities ein Beitrag zur Entwicklung der Armutszonen und damit zur Wertsteigerung
der Immobilien ermöglichen. Ein entsprechender erfolgreicher Pilotversuch in der
Hauptstadt wurde mit Fitts’ Kündigung beendet. (Vor Einführung der mit Kostenrationierung
begründeten PPP gingen 70 Cents pro HUD-„Sozialdollar“ in die Communities. Seither
sank dieser Anteil auf 30 Cents). Infotransparenz Fitts
schlug nach ihrer Kündigung eine Ernennung zur Gouverneurin der Notenbank aus
und gründete stattdessen den Investmentfonds Hamilton Securities, der 1993 eine
Ausschreibung des HUD gewann. Das sah sich aufgrund eines Kongressbeschlusses
nach dem S&L-Skandal gezwungen, die Verlust/Gewinnrelationen bei der Kreditvergabe
zu verbessern. Während anderswo verfallene Hypokredite versteigert wurden, hatte
das HUD sie ungerührt akkumuliert. Ihre Verwaltung wurde an private Auftragnehmer
vergeben, die so ihre Gewinne steigerten. Das jährliche Kreditvolumen der Bundesregierung
betrug $1.2 Billionen, ein Drittel davon entfiel auf HUD-Hypogarantien. Hamilton
sollte die herkulische, von Experten als hoffnungslos eingestufte Aufgabe bewältigen,
die Verluste zu mildern. Zur
allgemeinen Überraschung konnte Hamilton zwischen 1994 und 1997 mit Kreditauktionen
für HUD $2.2 Mrd. Einnahmen erzielen (statt weiter wachsenden Verlusten) und die
Rückzahlungsquote von 35% auf 70-90% steigern. Ein Instrument dafür war die Entwicklung
einer propietären, aber über Internet beziehbaren Software, des Community Wizard,
der auf der Technologie des Telefonanrufrouting basierte. Zentral war dabei das
Insiderwissen der ehemaligen HUD-Funktionärin Fitts, welche die theoretisch öffentlichen,
bisher aber von den IT-Outsourcern als Privatressourcen benutzten Datenbanken
des HUD kannte und sie mit dem Wizard einer kaufinteressierten Öffentlichkeit
von Goldmann Sachs bis zu Netzwerken lokaler Kapitalgrüppchen in den Ghettos erschloss.
Der Wizard entschlüsselte die in den Datenbanken gelagerten Informationen auf einer sog. ort-basierten
Basis. Erstmals war nun im ganzen Land ersichtlich, in welcher Gegend welche HUD-Kredite
welchen Verlauf genommen hatten. Interessenverteidigung Dies
störte die bisherigen Geschäfte, die auf dem Programm Section 8 der Small Business
Administration, eines HUD-Arms, beruhten. Diese Section 8 betraf HUD-Garantien
für Innercity-Entwickler, die damit bei den Banken einen Kredit für den Bau neuer
Sozialhäuser aufnehmen und weitere Investoren in eine Partnerschaft einbinden
konnten. Treibendes Motiv dieser Partnerschafen: Steuerabzüge, die die oft geringfügigen
Investitionen weit übertrafen. „Sweetheart-Deals“ verschafften weitere Sondergewinne
in Form von HUD-finanzierten Verwaltungsspesen weit über dem Marktwert. Mit der
ort-basierten Software wurde nun etwa auf einen Klick ersichtlich, dass statt
einer neuen Section 8-Garantie für $100’000-$250'000 für die Erstellung eines
neuen Sozialbaus $25'000 für die Renovation eines leerstehenden, vpm HUD finanzierten
Gebäude gleich an der Ecke reichten. Davon konnten zwar die Community und die
SteuerzahlerInnen profitieren, nicht aber ein etablierter HUD-Insiderkreis von
Entwicklern, zu denen etwa JP Morgan Chase, die Harvard-Stiftung, Arthur Andersen
und auch DynCorp gehörten. Zudem verlor diese Seilschaft bei öffentlichen Versteigerungen
verfallener HUD-Kredite eine andere wichtige Einnahmenquelle. Bisher verkaufte
das HUD einen Teil der verfallenen Kredite bzw. Immobilien „intern“ an das Old-Boys-Netzwerk
zu etwa 35% des Wertes. Die Angebote in den von Hamilton organisierten Auktionen
lagen nun beträchtlich höher. Um die neue HUD-Welle zu illustrieren, veröffentlichte
Hamilton im Internet drei ihrer ort-basierten Grafikdateien zu HUD-Kredit-Wohnzonen
in New Orleans, Washington D.C. und South Central Los Angeles. 1996
begann ein Kesseltreiben gegen Hamilton aufgrund des offenkundig haltlosen Vorwurfes,
die Auktionen seien von Fitts gezinkt worden. In der Folge beschlagnahmte das
Justizministerium alle Hamilton-Unterlagen inkl. der propietären Software, überzog
Fitts mit einer Reihe von erst 2002 eingestellten Untersuchungsverfahren, trieb
sie in den Ruin und entfesselte eine mit angeblichen Intimitäten aus ihrem Privatleben
gefütterte Medienkampagne. Die HUD-Reform hatte ein abruptes Ende gefunden. Führend
in der Hetzkampagne war die Harvard-Stiftung, deren Grundstückabteilung NHP zu
den Grossen der HUD-Seilschaft gehörte. Harvard-Partner in der NHP: Pug Winokurs
Fonds Capricorn, Hauptinvestor in DynCorp. Die NHP, also Harvard und DynCorp,
war durch die Fittspraxis des transparenten Wettbewerbs in mehrerer Hinsicht bedroht:
Zum einen durch mit den HUD-Kreditgarantien zusammenhängende, entgangene Geschäfte,
zum andern durch das Aufbrechen der Datenhoheit. Denn DynCorp gehörte mit andern
Kriegsbetrieben wie Lockheed oder AMS zu den IT-Bossen im HUD und konnte bisher
bei den „special deals“ NHP mit genauen Angaben über kaufinteressante HUD-Werten
zuarbeiten. Gentrification Was
Catherine Austin Fitts beinahe das Genick brechen sollte, war wohl die erwähnte
Internet-Veröffentlichung der HUD-Grafikdatei von South Central Los Angeles 1995.
Zeitgleich mit der von Harvard und DynCorp entfesselten Verfolgung veröffentlichte
1996 der Journalist Gary Webb im San José Mercury News eine Reportage über die
erste Crackepidemie in den USA in den 80-er Jahre in ... South Central Los Angeles[17].
Er wies nach, dass es sich dabei um eine CIA-gesponserte Aktion zur Finanzierung
des Contrakrieges gegen das sandinistische Nicaragua gehandelt hatte. Die in der
News-Homepage mit tausenden von eingescannten amtlichen Dokumenten hervorragend
belegten Enthüllungen sorgten in den afroamerikanischen Communities für Demos
und helle Empörung. Es war eine Frage der Zeit, bis jemand die absolute Übereinstimmung
der Zone verfallener HUD-Kredite in South Central LA mit jener des von Webb aufgedeckten
Crackdeals bemerken würde. Wäre dann noch ein Community Wizard zur Verfügung gestanden,
wäre es ein Leichtes gewesen, herauszufinden, wer genau von dem durch die Crackzerstörung
ausgelösten Bodenboom profitiert hatte. Der Mechanismus war simpel: Das Ghetto
wurde mit Dope vollgepumpt, Bandenkriege folgten, wer konnte, haute ab, die HUD-Kredite
verfielen und wurden von den HUD-Insidern zu einem Pappenstiel aufgekauft. Nach
einer Phase von Law and Order-Brutalität „normalisierte“ sich die Situation und
die Bodenoligarchie entwickelte in der nun sozialethnisch fragmentierten Gegend
profitable Wohlstandsinseln. Fitts interpretiert diese Episode als Teil eines grundlegenden Mechanismus,
der Skandale wie Enron, HUD oder S&L, die Auslagerung von Regierungs-IT u.a. als Momente einer illegalen
Ökonomie im Dienste der Eliten, welche dabei „verschwindende“ Gelder u.a. für
schwarze Kassen benutzen, wie im Fall von South Central LA für den Contrakrieg.
[18] IIIMissing moneys und GewaltAb
1997, als die Fitts-Reform gekippt wurde, konnte HUD keine saubere Jahresabrechnung
mehr vorlegen. Während Buchhaltung und Datenbanken an Lockheed, DynCorp und American
Management System (AMS) ausgelagert waren, konnte der von DynCorp mit einem Vertrag
über 50-Millionen US-Dollar unterstützte HUD-Generalinspektor[19]
dem Kongress-Rechnungshof GAO den Verbleib von 17 Milliarden US-Dollar 1998 und
von offiziell 59 Milliarden 1999 nicht erklären. Für das Jahr 2000 weigerte er
sich schlicht, dem Kongreß Zahlen vorzulegen.[20]
Schlimmer die Zustände im Pentagon, wo die Buchhaltung ebenfalls outgesourct ist.
David Steensma, amtierender Assistant Inspector General for Auditing des Department
of Defense (DoD) in einem Bericht von März 02 an Undersecretary of Defense Dov
Zakheim: „Wir berichteten, dass DoD $1.1 Billionen in nicht belegten Buchhaltungseinträgen
verarbeitete, um Departementsberichte und Buchhaltungsabschlüsse für das Fiskaljahr
2000 vorzubereiten. Für das Fiskaljahr 2002 versuchten wir nicht, das Volumen
unbelegter Buchhaltungseinträge zu quantifizieren. Wir bestätigten aber, dass
DoD weiterhin wesentliche Beträge nicht belegter Buchhaltungseinträge in die Finanzdaten
eingibt“[21].
M.a.W., 2001 konnte das Pentagon einen Betrag nicht ausweisen, der die gesamten
Steuereinnahmen des Jahres überstieg[22].
Im folgenden Jahr hielt diese Tendenz um „wesentliche“ Summen an. DoD-Secretary
of Army Thomas White, ein früherer hoher Enron-Verantwortlicher, „hatte eine Entschuldigung:
‚die bei den Terrorangriffen vom 11. September erlittenen Verluste von Finanzmanagement-Personal’“[23].
Eine andere Erklärung lieferte DoD-Sprecherin Susan Hansen. Die Pentagon-Belegsysteme
„waren nicht darauf angelegt, diese Art kommerzieller Buchführung zu tun“[24].
So werde ein Ausrüstungsgegenstand, der im Lauf der Jahre von der Army zur Navy
und dann zur Air Force gelange, vom Pentagon-System eben nicht im kommerziellen
Sinne als identischer ausgewiesen ... Kriegsminister Donald Rumsfeld zum Thema:
‘Einigen Schätzungen zufolge können wir Transaktionen von $2.3 Billionen nicht
verfolgen’ [25]. Finanzminister
John Snow lässt im „2002 Financial Report of the United States Governement“ verlauten,
dass „unsere Revisoren in diesem Jahr erneut eine Meinung verweigert haben“, will
heissen, dass Billionenwerte nicht sauber ausgewiesen werden können. Hauptgrund,
so Snow, „Herausforderungen bei der Modernisierung der Finanzmanagementsysteme“
der Regierung“. Das Pentagon, so Bushs Finanzminister, „erhält weiterhin eine
Verweigerung der Meinung (disclaimer of opinion)“, obwohl dessen Chef Rumsfeld
letztes Jahr $100 Mio. für die Verbesserung der Buchhaltungssysteme aufgewendet
hat[26].
Auch Snow weiss sich der Tradition verpflichtet: Nirgends gibt er die Namen der
für die Buchhaltungen zuständigen privaten Auftragnehmer noch ihr Auftragsvolumen
an. Genau so wenig wie das GAO, das in seinem April 03-Bericht zum HUD etwa festhält,
dass das Ministerium seit 1991 eine „wesentliche Schwäche ... bei seinen Abschlüssen“
aufweist. Das HUD verwende eine veraltete, nicht mehr erhältliche Software und:
„HUD hängt für Softwaremodifikationen ... völlig vom [Software-] Verkäufer ab,
der den Programmcode für das System besitzt“. Das GAO schweigt sich über die zuständigen
Auftragnehmer aus, da es vom Kongress keinen Auftrag bekommen hat, sie zu benennen
...[27] Anderswo
greift der Rechtsstaat um so mehr: „HUD und DoJ [Justizministerium] haben kürzlich
einen Prozeß vor dem Obersten Bundesgericht gewonnen, der ihnen erlaubt, eine
Großmutter aus einer HUD-subventionierten Wohnung herauszuwerfen (...) In diesem
Präzedenzverfahren soll Großmutter Perlie Rucker zwangsgeräumt werden, weil sie
es unterlassen hat, ihre geistig behinderte Teenager-Enkelin am Konsum illegaler
Drogen einige Blöcke weiter weg zu hindern, obwohl die Aktivitäten ihrer Enkelin
ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung erfolgt waren. Diese Operationen erfolgen
in mit DynCorp-Verträgen unterstützen Gebieten.“[28]
Im Justizministerium verwaltet DynCorp u.a. auch das Asset Forfeiture Program
für die Beschlagnahmung kriminell erworbenen Besitzes, etwa im Rahmen des „Drogenkrieges“.
In den gleichen Zonen also, insistieren Fitts u.a., in denen DynCorp und liierte Unternehmen die sozialethnische
Gentrification steuern. (Vergleichbar mit Kolumbien, wo das Beschlagnahmungsprogramm
auch greift, und die Entwicklung für die Multis über den Plan Kolumbien durchgesetzt
werden soll). Die Ghettowertschöpfung wird in die explodierende Industrie der
Privatknäste verlängert, auch ein DynCorp Geschäftsbereich, wohin immer mehr Unterklassenopfer
des „Drogenkrieges“ zwecks Zwangsarbeit „alloziert“ werden. [1] Kady II, Martin: DynCorp rallies the troops to keep up with demand, in: Washington Business Journal, 26.10.01. [2] Baum, Dan: This Gun for Hire, wired.com [3] Chatterjee, Pratap: Dyncorp Rent-a-Cops May Head to Post-Saddam Iraq, Investigative Report to CorpWatch, April 9, 2003 www.corpwatch.org [4] Sosalia, Ulrike: Terror-Folgen: Dubiose Heilbringer, in: Financial Times Deutschland, 22.10.2001. [5] Diese und folgende Angaben zu DynCorp-Programmen sind, sofern nicht anders angegeben, auf www.DynCorp.com zu finden [6] Reuters: Colombia‘s Coca Up, U.S. Says, in: New York Times, 9.3.2002; Marquis, Christopher: White House Reports a Decline in Colombia's Coca Cultivation, in: New York Times, 28.2.2003. [7] Lawson, Robert: DynCorp: Beyond the Rule of Law, in: Columbia Report, 27.8.2001. [8] O’Meara, Paricia Kelly: DynCorp Disgrace, Insight Magazine, 4.2.2002. [9] Chatterjee 2003 [10] Vest, Jason: State Outsources Secret War, in: The Nation, 3.7.2001. [11] Michael Whiteley: Defensive Powerhouse - CSC Merger will mean more juice for DynCorp execs in FW, in: Dallas Business Journal, 20.12.2002. [12] Markussen, Ann: The Case Against Privatizing National Security, Council on Foreign Relations, June 2001. [13] Berner Fachhochschule, Bulletin des Kompetenzzentrum eGovernment 01/2001. Markus Meewes, eGovernment in Zusammenarbeit zwischen Bund und Privaten. [14] CSC, Switzerland Defense, http://ch.country.csc.com/ [15] Harvard Watch: Trading Truth: A Report on Harvard‘s Enron Entanglements, www.harvardwatch.org (Januar 2002) [16] Zum diesem ganzen Komplex vgl. v.a. Fitts, C. A.: The Myth of the Rule of Law, und: The Story of Edgewood Technology Services, www.solari.com/gideon [17] Webb, Gary: www.lycaeum.org/drugwar/DARKALLIANCE/index.html [18] Ihre Grundhypothese, dass die börsengewinn-zentrierte Wirtschaft ohne den permanenten Zufluss illegaler Kapitalien nicht operieren könnte, vermittelt Fitts u.a. in „Narcodollars for Dummies“, www.narconews.com, dt. gekürzt: Narcodollars für AnfängerInnen, Correos de Centroamérica 131 [19] Die Inspector Generals sind staatliche, aber unabhänige RechnungsprüferInnen der Ministerien. [20] O’Meara, Patricia Kelly: Inside HUD‘s Financial Fiasco, in: Insight Magazine, 1.6.2001. [21] O’Meara, Patricia Kelly: Government Fails Fiscal-Fitness Test, in: Insight Magazine, 29.4.02. [22] Die scheinbar paradoxe Situation hat mit verschiedenen Umständen zu tun. Beispielsweise erfasst die Staatsrechnung die im DoD schon vorhandenen physischen „Werte“ wie Rüstungsgüter nicht. Private Pentagon-Outsourcer, die gleichzeitig die entsprechenden Buchhaltungs- und IT-Systeme für die Arsenale kontrollieren, können Arsenalteile stehlen und zurückverkaufen. Die Bundeskredite überschreiten mit den Inventaren zusammen meist den Gesamtbetrag der Staatsrechnung und werden von ihr eben nicht erfasst. Da Bundeskredite, -verpflichtungen etc. anscheinend generell nicht genau ausgewiesen werden, tut sich hier ein enormes Window of Opportunity für Kräfte auf, die die entsprechenden Geldflüsse buchhalterisch und IT-mässig erfassen. So könnten gestohlene Fonds als Schuldverbriefungen rezykliert werden. Solche Schemata setzen allerdings die „Komplizenschaft“ von Regierungsagenturen wie HUD, Finanzministerium oder FED voraus. (Ein Detail: Der frühere AMS-Präsident Charles Rossotti amtet nun als Commissioner des Finanzamtes IRS, das seine Buchhaltung mit AMS-Software führt. Rossotti darf dabei weiter Aktionär von AMS bleiben. AMS führt neben den grossen Bundesaufträgen - DoD, HUD, IRS etc. - auch auf für mehrere Gliedstaaten IT-Auslagerungen durch und ist hier wegen Vertragsbrüchen in mehrere Strafuntersuchungen verwickelt.) Vgl. zu diesem Komplex: www.whereisthemoney.org/FAQ.htm. Auf der von Fitts mitlancierten Homepage whereisthtemoney.com finden sich auch die Links auf relevante Dokumente des Pentagons, des GAO u.a. [23]S. Fn. 21 [24] S. Fn. 21 [25] CBS, evening news: The War on Waste, 29.1.02. [26] O’Meara, Patricia Kelly: Agency Evaluations Go Code Red, in: Insight Magazine, 29.4.03. [27] O’Meara, Patricia Kelly: HUDßs Financial Woes Continue, in: Insight Magazine, 29.4.03. [28] Fitts, C, A.: Real Deal-Serie, www.scoop.co.nz/welcome.htm |