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Thesenpapier für den Buko 26 Pfingsten 2003 in Bremen:

Gibt es noch Leben im Kongo?

                   EU-Intervention auf Seiten der Mörder?
 
 

2003: Kerneuropa inszeniert sich als Friedensbringer und bereitet gleichzeitig seine Militärintervention im Kongo vor. Noch keiner der Generäle Frankreichs ist angeklagt, die während der Planung des Völkermords in Rwanda 1994 mit dem damaligen Regime kollaborierten, und schon ist unter Führung Frankreichs die nächste Truppe auf Seiten Kabilas und auf der Seite des Mordens im Anmarsch. In den rassistischen Konstruktionen werden heute die Hema als zu den Tutsi gehörig einsortiert. Wir müssen fragen: Gibt es Fluchtwege und Fluchthilfe für die Menschen im Kongo? Gibt es eine Öffentlichkeit gegen den permanenten Massenmord in Afrika?

Seit Mitte der 90er Jahre haben sich die sozialen Spannungen in Zaire in einen Krieg im Kongo verwandelt, der im September 1996 in den Aufbruch zum Sturz Mobutus überging und seit August 1998 durch einen erneuten internen Krieg Dimensionen von  Völkermord annimmt. Die Politik des Rassenhasses, die in Rwanda, Burundi und dem Kongo erzeugt wird, soll die sozialen Forderun- gen überdecken. Hinter den vor Ort kämpfenden Menschen gilt es, ihre Instrumentalisierung zur Zerstörung bisheriger solidarischer und pragmatischer Überlebensstrukturen und zur Durch- setzung einer neuen Ordnung – der Inwertsetzung des Kongo- sichtbar zu machen. 
Die Kolonialmacht hat in Congo Belge seit 1926 Siedlungsgebiete und Mobilitätsrechte von Wanderhirten, Bauern und LandarbeiterInnen fixiert und so Knappheiten geschaffen. Die kolonialen und aktuellen Plantagen für die Exporte wurden mit Zwangsarbeit durchgesetzt, doch nach Möglichkeit von unten boykottiert, sabotiert, durch Flucht unterlaufen. Ihr Platzbedarf produzierte Landknappheit, während Aufkaufpreise ständig schwankten. Die Einführung des Privateigentums an Land unter Kleinbauern schafft Überzählige. Es gelang den Menschen in Rwanda trotzdem und trotz Kaffeepreisverfall und Strukturanpassungsprogramm durch Naturalientausch und Kuhpacht zu überleben. Diese Formen von "umusanzu" wurden mit Macheten umgebracht. Das ist die Vernichtung der störenden Armen. 

Ein Blick in die Kampfgeschichte von unten und oben: Aufstände und Repression 
1990  Konferenz von Bauern in Bukavu gegen Mubutu, zur Lösung der sozialen Notlagen. 
1991 Nationale Konferenz der Bauernligen in Kinshasa im Kontext von Aufstandswellen. 
23.-24.09.91Aufstand in Kinshasa, 924 von 1100 Fabriken werden zerstört, Villen geplündert, Europäer und Amerikaner ergreifen die Flucht (taz, KAS). Seitdem ist Mobutu isoliert.
25.09.91Militärintervention Frankreichs. Eine Eliteeinheit besetzt den Flughafen. 
April-Juli 1994Durch den Völkermord in Rwanda erlangt Mobutu sein diplomatisches Comeback. 
Juli 94 – Sept. 96Die Führungsstruktur des Völkermord-Regimes aus Rwanda nimmt 2 Millionen Menschen in Zeltlager in die zairischen Grenzstädte Goma und Bukavu mit. Dort werden sie von NGOs versorgt und von frz. Militär wiederbewaffnet. Oppositionelle werden umgebracht. 
Sept. 96- Mai 1997Mobutu wird aus dem entstaatlichten Kongo vertrieben. Er stirbt August 98: ein erneuter Krieg gegen die AFDL beginnt mit Unterstützung Rwandas und Ugandas, und der USA. Kabila nähert sich seit 1999 wieder an Frankreich an. Er stirbt 2001.
 Bereits 1993 läßt Mobutu „ethnische Säuberungen“ anordnen. Die innerkongolesischen Kämpfe beginnen 1997 in der südlichen Provinz Katanga, dem ehemaligen Zentrum der Weltkupfer-förderung. 1998-2000 werden v.a. die Banyamulenge der Provinz Kivu-Süd dezimiert, von Milizen der Interahamwe und Mayi-Mayi-Allianzen aus der Region. Seit 2001 wird der Krieg in den Nord-Osten des Landes verlagert bis an die Grenze zu Uganda. 
Seit 1998 stimmt die Blutspur mit den aktuellen Rohstoffinteressen überein; es gibt nächtliche Umsiedlungen - viel Diplomatie aber keine Welthungerhilfe. Die Interahamwe und andere Milizen werden über den frz. Stützpunkt Bangui wiederbewaffnet. Die europäische Entwicklungsfinanzierung entwirft Visionen für einen neuen Kongo „danach“.
Februar 2003Massaker in Bunia mit 1000 Toten werden gemeldet Tote gemeldet. (Die Zahl der Ermordeten und Hungertoten in Burundi, Rwanda und dem Kongo liegt seit 1993-2003 bei 4 Millionen. )

A. Allgemeine Thesen zu Afrika: 
1. Das Weltkapital (vertreten bspw. durch die europäischen Bankierslobby in Brüssel/ Charleroi, LECE) betreibt die Monetarisierung gesellschaftlicher Zusammenhänge, Subsistenzerstörung, Inwertsetzung afrikanischer Lebensverhätnisse mittels permanentem Völkermord. Dies wird weithin als bedauerliche Tatsache in Kauf genommen. Unsere erzwungene Komplizenschaft mit dem permantenten Völkermord in Afrika durch Stillehalten ist ein politischer Skandal. Wie kommen wir da heraus?
2. Vergewaltigung und Terror sind Kriegswaffen, die besonders Frauen individuell und kollektiv angreifen, auf deren Entmachtung zielen, traumatisieren. Diese Warlordisierung über Jahre hinweg soll den überlieferten gesellschaftlichen Zusammenhalt aufsprengen. Die Massaker rufen aber andererseits Selbstverteidigungszusammenschlüsse hervor. Wir sollten sie wahrnehmen.
3. Die Angriffe sind nicht originär afrikanisch, sind werden von außen stimuliert, teilweise koordiniert, geopolitsch und in der Weltöffentlichkeit zustimmend moderiert.
4. Ethnizität ist kein sinnvoller Begriff. Es entstanden Kulturen der Tätigkeit nebeneinander und in Arbeitsteilung, Refugien und Streitigkeiten. Es gab durchgängig personelle Fluktuation.
 

B. Spezielle Thesen zum Kongo:
1.. Der Völkermord in Rwanda war der Durchbruch zum Krieg im Kongo, er ist das Take Off zu einer regionalen Inwertsetzung, durch bevölkerungspolitische Neuzusammensetzung im Prozess der kriegerischen Zerstörung der Lebensverhältnisse. Die Massenvernichtung reagiert auf die Ende der 80er Jahre entstandene Unregierbarkeit und die vielen eigenständigen Versorgungsstrukturen. Der Exportanbau kam zum Erliegen. 
2. Lokale Geschichte wird auch hier zur Kriegführung instrumentalisiert, Knappheiten in Hetzkampagnen als Diebstahl vorgeworfen, der zum Anderen gemachte Arbeitsverweigerer zum sozialen Feind. 
3. Das genozidale Inwertsetzungsgeschehen erhält seine besondere Dynamik aus metropolitanen Prozessen, wie der neuen High-Tech-Generation mit dehnbaren Hochleistungsmetallen, die es fast nur im Kongo gibt (Tantal, Niobium...). Daneben gibt es traditionelle Vorhaben der Ausbeutung des Kongo-Flusssystems für den Agrobusiness. Der Kongo könnte ganz Afrika ernähren... 
4. Lokale wie globale Prozesse setzen die gesellschaftliche Gültigkeit des kapitalistischen Wertsystems durch. Dies führt zur subjektiven Entwertung der eigenen Kultur des Austarierens kollektiver Nutzungsrechte. Die hier erfolgende Bewertung ihrer Armut gewinnt dort inzwischen an Gültigkeit. Den Rat ihrer Mütter und Väter sehen die Jungen als wertlos an. 
5. Aus den Aufständen und sozialen Konfrontationen mit dem Mobutu-Intrigensystem und dem Anbaukommando blieben „Soweto-Kids“ übrig, die mit dem Kampf auch gleichzeitig einen Anspruch auf Gleichheit und Würde verbinden und sich 1997 den Kriegsherren anschlossen, um ihre Utopie zu suchen. Sie desertieren von Fraktion zu Fraktion.
6 . Wie könnte die sog. Globalisierungkritik/ ein neuer Antiimperialismus für Afrika aussehen? Forderungen und Aktionen für "Freiheit und offene Grenzen für alle!"  Und: "Die Initiativen des Kapitals in Afrika offenlegen und zum Stillstand bringen!" sollten programmatische Grundlagen sein. 

02.06.03

Siehe auch den Artikel aus der Neuen Zürcher Zeitung, 24.05.2003:Teufel und Beelzebub in Kongo-Kinshasa