Schoepferische Zerstoerung im Sudan

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Schöpferische Zerstörung im Sudan

1. Hintergründe zum Konflikt im Dafur

Der Bürgerkrieg in der westsudanesischen Provinz Darfur hat bereits schätzungsweise 200.000 Menschen das Leben gekostet und etwa 2,4 Millionen Menschen heimatlos gemacht. Der UNO-Menschenrechtsrat hat Ende März in einer Konsensresolution seine „tiefe Besorgnis“ über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen dort zum Ausdruck gebracht. Eine Gruppe imperialistischer Staaten forderte, dass die Verantwortung der sudanesischen Regierung, ihrer Armee und die mit ihnen verbündeten Reitermilizen als Verantwortliche benannt wurden. Die Verantwortung imperialistischer Politik war nicht Gegenstand der Debatte.

Im Dafur leben fünf bis sieben Millionen Menschen, die 80 verschiedenen Stämmen und Ethnien zugeordnet wurden. Die ersten gewaltsamen Konflikte brachen dort nach der Dürre und der Hungersnot in den Jahren 1984 und 1985 aus. Das Land wurde mehr und mehr mit automatischen Waffen vollgepumpt. Die Besitzer der Herden kauften automatische Gewehre für ihre Kamelhirten, denn eine Herde von tausend Tieren stellt ein Vermögen von mehr als einer Million Dollar dar. Auch die Dorfbewohner rüsteten sich mit Feuerwaffen aus. 1987 kam es in Darfur zu den ersten größeren Zusammenstößen zwischen den arabischen Kämpfern und der bäuerlichen Fur-Bevölkerung [1]

. Der offene Krieg im Darfur begann 2005 kurz nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags im Südsudan (Comprehensive Peace Agreement/ CPA). Verschärft wurde die Situation durch den Zustrom arbeitslos gewordener Kombattanten aus dem Krieg im Süden, die die Reihen der regierungsnahem Milizen als auch der Aufständischen füllten. Die Armee setzte – wie schon im Süden - lokale Milizen für eine Strategie der verbrannten Erde und der Erzeugung von Hungersnöten ein, die sie mit Waffen und Nachschub versorgten. Diese Hilfstruppen übernahmen von früheren Beduinenmilizen den Namen Dschandschawid. Er soll eine Zusammensetzung sein aus der arabischen Bezeichnung für das G3, die weit verbreitete Maschinenpistole des schwäbischen Waffenproduzenten Heckler & Koch, und dem Wort dschawad, Pferd, das im westsudanesischen Dialekt aber auch "Pöbel" bedeutet. Inzwischen sind diese Dschandschawid als militärische Brigaden unter dem Kommando der sudanesischen Armee organisiert. Der Krieg besteht aus einer Folge blutiger Kleinkonflikte, die niemand mehr kontrolliert. Die Aktionen sind langfristig und systematisch angelegt und zeugen von der bewussten Absicht, die existenziellen Lebensgrundlagen der Menschen zu zerstören: die Plünderungen, das Abhacken von fruchttragenden Bäumen, die Zerstörung von Bewässerungsgräben (die bewirken, dass die Bauern die Ansprüche auf ihr früheres Land einbüßen), die Massenmorde, Vergewaltigungen, Vertreibungen durch alle beteiligten. An der Eskalation sind alle Bürgerkriegsparteien beteiligt: Die so genannten Janjawid- Milizen, kriminalisierte Banden, „zu viele Arbeitslose mit zu vielen Gewehren“, Regierungstruppen und auch die Aufständischen. Der mittlerweile ausgewiesenen UN-Sondergesandten Jan Pronk nannte nicht weniger als 24 verschiedene Rebellengruppierungen, die in willkürlich wechselnden Formationen mal miteinander, mal gegeneinander kämpften, unterstützt von Söldnern aus dem benachbarten Tschad (de Waal 2004. taz 15.1.2007). Der Krieg im Dafur ist Teil einer „schöpferischen Zerstörung“ des Sudans, die geprägt ist: · durch IWF-Auflagen und autoritären Regimes, ab 1989 in islamistischer Prägung, · durch eine massive Militarisierung der Innenpolitik im Rahmen eines fünfzigjährigen Kriegszustand, · durch die Zerstörung traditioneller Subsistenzökonomien und den Aufbau einer exportorientierten Landwirtschaft und · durch einen Petrodollar-finanzierten Boom.

Diese Entwicklungen führen zu Verelendungen, Vertreibungen und Landflucht.

IWF-Auflagen, autoritäre Regimes und Revolten

Seit Ende der 60er Jahre flossen zunehmend arabische Petrodollars in den Sudan. Das Land sollte die „Brotstube der arabischen Welt“ werden und wurde zu einem Lieblingskind westlicher Entwicklungshilfe und ein Tummelplatz für Experten. 1978 wurde die Entdeckung umfangreicher Ölreserven gemeldet, „die die Ölreserven aller Staaten des Nahern Osten übersteigen“ (FAZ 9.5.1978). Das Land wurde noch attraktiver für Kreditgeber. Doch die Erwartungen wurden enttäuscht: die enorme Verschuldung gekoppelt mit einer „unproduktiven Ökonomie“ (FAZ) führte das Land direkt in die Krise und in Abhängigkeit vom IWF.

1979 kam es zur ersten Protestwelle gegen IWF-Auflagen. Im August musste die Regierung die Erhöhung der Nahrungsmittelpreise um bis zu 70% und der Benzinpreise um 25% wieder zurücknehmen (fr 15.8.1979). Die gesamten 80er Jahren kam es immer wieder zu schweren Unruhen. Die Wut der SudanesInnen richtete sich gegen vom IWF erzwungene drastische Preiserhöhungen und allgemein verschlechterte Lebensbedingungen, aber auch gegen die unglaubliche Korruption und die Kleptokratie. Das Establishment klagte über massenhafte Delinquenz. Am 9.September 1983 wurde die Sharia eingeführt – sie ist bis heute in Kraft. Die Maßnahmen waren und sind in der breiten Mehrheit der Bevölkerung sehr unbeliebt. Nur das Umfeld der Moslembruderschaft applaudierte. Die politischen Diskussionen, die der Einführung vorausgingen, waren kaum geprägt von religiösen Gefühlen, aber von einem ungeheuren Hass auf die Unterklassen. „Der Terror der Sharia richtete sich in erster Linie gegen Frauen und marginalisierte Gruppen wie Arme oder Zuwanderer aus dem Süden. Bestraft wurde der Lebensstil, wie er sich aus den Bedingungen des Überlebens in den Slums der Dritten Welt ergibt: Gebrauch und Handel mit Drogen; Schwarzbrennen und Genuß von Alkohol; Prostitution und das Zusammenleben von unverheirateten Paaren... Im Kern hieß Anwendung der Sharia islamisch verbrämte Klassenjustiz“ (taz 29.4.1985).

Auch unter der Sharia kam es zu zahllosen IWF-Revolten. Zweimal führten die Unruhen direkt zur Machtübernahme des Militärs: 1986 setzte die Militärregierung eine kurze Phase der Demokratisierung durch. Unter dem Diktat des IWF konnte die dann gewählte Regierung die wesentlichen Forderungen der Revoltierenden - Frieden und Brot! – aber nicht erfüllen. Weitere Unruhen führten 1989 zum Putsch eines islamistischen Flügels des Militärs um General Bashir.

Islamistische Militärdiktatur

Das islamistische Militärregime stützte sich hauptsächlich auf den kriegserprobten Sicherheitsapparat und das islamische Bürgertum; männliche, städtische Nordsudanesen und Intellektuelle aus dem Handels- und Finanzsektor, deren vordringliches Interesse es ist, die Macht über das ganze Land und ihre Privilegien zu sichern.

Das Regime setzte ein islamisches Wirtschaftssystem durch [2] . Einheimische und arabische islamische Banken prägen den Finanzsektor und die Bourgeoisie besteht zum größten Teil aus dem Regime nahe stehenden islamischen Unternehmern. Privatisierungen bedeuten in der Regel, dass Staatsfirmen an islamische Günstlinge des Systems verschleudert werden.

Das neue Regime wendete sich außenpolitisch verstärkt anderen Verbündeten zu, vor allem der VR China, dem Iran und arabischen Ländern. Die Chinesen lieferten im Großen Stil Waffen für den Krieg und investierten in die Wirtschaft. Chinesische Gefangene bauten die großen Infrastrukturprojekte der 90er Jahre; iranische Kombattanten unterstützten die Armee im Krieg. Die anfangs offen zur Schau gestellte Verbrüderung mit dem Iran und die weltweite Unterstützung radikaler Islamisten brachten aber auch Schwierigkeiten mit den arabischen Nachbarn. Doch arabisches Kapital fließt weiter in den Sudan. Auch westliche Länder bleiben engagiert, trotz zahlreicher Konflikte zwischen westlichem Imperialismus und sudanischem Islamismus ab 1991.

Damals unterstütze das Militärregime das irakische Regime im Golfkrieg. Als mit dem Sturz des bolschewistischen Mengistu-Regimes in Äthiopien die Rebellen im Süden ihren bis dahin wichtigsten Förderer verloren, sprangen die USA ein. Sie unterstützen die Rebellen, die seitdem auf marxistische Rhetorik verzichten. Gleichzeitig warf der CIA dem Sudan „Unterstützung des Terrorismus“ vor, weil angeblich 4.000 radikale Islamisten militärische Ausbildung im Sudan erhielten (fr 9.12.1996). Unstrittig ist, dass Anfang der 90er Jahre Usama Bin Laden im Sudan lebte und das Regime versuchte, den internationalen islamischen Widerstand zu organisieren. Dazu wurden mehrere „Islamische Volkskongresse“ durchgeführt, an denen islamistische Gruppierungen aus aller Welt teilnahmen – auch solche die bewaffnet kämpfen. Die Initiative scheiterte schließlich an politischen Differenzen zwischen den verschieden Bewegungen. Andererseits wurden wichtige Verbindungen geknüpft, die zum Teil bis heute bestehen.

1991 leitete die Regierung - als Alternative zu IWF-Forderungen – ein „Programm der nationalen Wirtschaftsrettung“ ein, das umfangreiche Privatisierungen, drastische Kürzungen der Subventionen, eine Steigerung des Steueraufkommens, Einschränkung der Importe, Einfrieren der Löhne und Gehälter im Staatsdienst und Entlassungen im öffentlichen Sektor vorsah. Die Preise stiegen bis zum Sommer 1992 um bis zu 275%, das tägliche Überleben wurde schwieriger. Westliche Wirtschaftsexperten zeigten sich sehr zufrieden mit dem als „fast sensationell“ eingestuften Liberalisierungsprogramm. Die Regierung hoffte, mit diesen radikalen Reformschritten einen Ausschluss aus dem IWF abwenden zu können und sogar wieder neue Kredite zu bekommen. Doch nachdem das Regime die Maßnahmen unter massiven innenpolitischen Druck wieder zurücknehmen musste, schloss der IWF am 11.8.1993 mit dem Sudan erstmals ein Mitglied vorübergehend aus. Nur eine Woche später setzten die USA den Sudan auf die schwarze Liste der den internationalen Terrorismus unterstützenden Länder und verstärkten mit wirtschaftlichen Sanktionen den Druck auf die Zivilbevölkerung. 1994 wurde „Carlos“ an Frankreich ausgeliefert. Frankreich begann daraufhin der sudanesischen Regierung logistische und politische Hilfe zu gewähren. Es setzte sich beim IWF für den Sudan ein. 1995 hob der IWF den Status "unkooperativ" auf, der Weg für neue Kredite ist frei.

Deutschland steht in der zweiten Reihe, bleibt dem Land verbunden. Deutsche Firmen unterhalten durchgängig Geschäftsbeziehungen sowohl zur Regierung als auch zu den verschiedenen Fraktionen des Südens. Auffallend ist, dass bei den großen Infrastrukturprojekten deutsche Firmen maßgeblich beteiligt sind [3]

. Seit 1999 ist Sudan im großen Stil Erdölexporteur geworden und konnte erstmals seit über einem Jahrzehnt fristgerecht die vereinbarten Zahlungen an den IWF begleichen. Seitdem hält er sich sklavisch an die Auflagen aus Washington. In ökonomischer Hinsicht gilt das Land heute als IWF-Musterschüler. Das Verhältnis zu den USA bleibt widersprüchlich. Einerseits wurde im November 1997 offiziell ein US-Wirtschaftsembargo verkündet, weil der Sudan eine „außergewöhnliche Bedrohung der US-Außenpolitik“ darstellt. Im August 1998 greift die US-Luftwaffe eine Pharmafabrik in Khartum mit Raketen an; eine Reaktion auf die Bombardierung der US-Botschaften in Nairobi und Daressalam. Die Finanzhilfe für die Opposition wird um weitere 10 Millionen Dollar erhöht. Andererseits investiert auch das US-Kapital im Sudan. Und seit der der Sudan unter zunehmenden innenpolitischen Druck im „Kampf gegen den Terror“ nach dem 11. September 2001 kooperierte, herrscht zwischen dem sudanesischen und dem amerikanischen Geheimdienst ein gutes Verhältnis. Vom CIA werden Gefangene in den Sudan zum Foltern geflogen. In der neuen US- Botschaft in Khartum Sudan baut der US-Geheimdienst mit Einverständnis der sudanesischen Regierung das größte Operationszentrum für Ostafrika. Außerdem gibt es in den USA bis heute große gesellschaftliche Kampagnen gegen das Regime. Die humanitär eingestellte Linke verbündete sich dabei mit der christlichen Rechten. Sie wissen, dass ohne die massive Unterstützung von außen, das Regime keine Überlebenschance hätte. Bislang erreichten sie lediglich im Jahre 2001, dass Ölfirmen, die im Sudan Geschäfte machen, ihre Börsennotierung in den USA verlieren. Das führte zum Rückzug aller westlichen Ölfirmen.

Der fünfzigjährige Krieg

Im August 1955, ein knappes halbes Jahr vor der Unabhängigkeit, begann der Bürgerkrieg im Süden. 1972 wird der Bürgerkrieg offiziell beendet und der Südsudan autonom. Die Guerillas werden in die Armee integriert. Juba, wurde zum Sitz einer autonomen „Southern Region“. Es kommt bis 1983 zu einer relativen Phase der Ruhe, die von beiden Seiten genutzt wird: Waffen und militärisches know-how werden im großen Stil angehäuft.

Ein Militäraufstand in Bor gilt als Start der zweiten Phase des Bürgerkrieges (1983-2005). Auslöser war die Meuterei von Garnisonen in der Provinz Upper Nile, die in den Norden bzw. in den Irak verlegt werden sollten [4] . Darüber hinaus richtete sich die Revolte gegen vier Großprojekte der Regierung:

die Einführung der Sharia;

die Zerstörung der traditionellen Ökonomien im Sumpfgebiet des Sudd durch den Bau des 360km langen Jonglei-Kanals;

der Aufteilung autonomen „Southern Region“ in drei Regionen

und die Ausbeutung der Erdölvorkommen im Süden durch „den Norden“.

Typisch für die Kriegführung war die Unerbittlichkeit, die Langsamkeit wegen der großen Entfernungen und der wenigen Transportmittel für die Soldaten und das erbärmliche materielle Niveau. Hunger war eine ständige Bedrohung nicht nur für die Zivilbevölkerung, sondern auch für die Guerilla und die Regierungstruppen. Der Kampf ums nackte Überleben war vom eigentlichen Kampf häufig nicht zu trennen, und manchmal überwog er auch [5] . Die Regierungen in Khartum bewaffneten Milizen zur Bekämpfung der Guerilla. Dabei förderten sie ethnische Unterschiede und Konflikte. „Die Verteilung von Waffen zog auch verstärktes nicht politisch motiviertes Banditentum nach sich, was die ohnehin schwachen staatlichen Strukturen im Süden gebietsweise an den Rand des völligen Zusammenbruches brachte“ (nzz 9.5.1987). Von der Bevölkerung wird der Krieg als Krieg der Städter begriffen, die auf Kosten der Zivilbevölkerung ihre Machtkämpfe austragen.

Der Konflikt wurde durch vier verschiedene Aspekte geprägt: 1.       Geschäftemacherei auf allen Ebenen: Abbau von Rohstoffen, Kriegssteuern, Schutzgeld, Waffenhandel, Handel mit durch den Krieg verknappte Güter, Plünderungen, Raub und Geiselnahmen; auch Geldtransfers der Diaspora oder ausländischer Sponsoren. Auch die Hilfsorganisationen machen gute Geschäfte. 2.       Zerfall der staatlichen und traditionellen Ordnung in weiten Teilen verbunden mit einer umfangreichen Militarisierung. Diese Militarisierung wurde durch Waffenlieferungen aus dem (auch westlichen) Ausland kontinuierlich gefördert. Durch die massive Präsenz von automatischen Gewehren wurden Konflikte zwischen sozialen Gruppen, die traditionell mit Stöcken beigelegt wurden, zu Massakern. 3.       Der Krieg wurde als sexistischer Angriff gegen die Zivilbevölkerung geführt. Massenmorde, „ethnische Säuberungen“, Vergewaltigungen und die Zerschlagung sozialer Gemeinschaften führten zu massiven Traumatisierungen bei der Bevölkerung. Alle Seiten beteiligen sich daran, an den Vergewaltigungen auch UN-Soldaten. So setzte sich ein neues Patriarchat durch, das sich von alten patriarchalen Strukturen abgrenzt, und die Rechte, die die Frauen in den alten Strukturen genießen, offensiv angreift.

4.       Zahlreiche Berichte von Sklaverei sind überliefert. In der Regel wurden aus überfallenden Dörfern Arbeitskräfte verschleppt, die dann auf den Weltmarktplantagen in Zwangsarbeitslagern zur Arbeit gezwungen wurden. Hunderttausende waren davon betroffen. Gelegentlich gab es im Rahmen von immer wiederkehrenden Waffenstillstandsverhandlungen die Möglichkeit, Angehörige zurück zu kaufen. Diese Entwicklungen führten zur (schöpferischen) Zerstörung bestehender Sozialstrukturen verbunden mit einer radikalen Bevölkerungspolitik: Massenmord, Vertreibungen, Mobilisierungen. Es wird geschätzt, dass im Süden und in Dafur mindestens 80% der Bevölkerung ihren Wohnort verlassen musste. Vor allem aus der Umgebung von Ölförderanlagen wird die Bevölkerung massiv vertrieben. Als Kriegsstrategie der Regierung haben die Vertreibungen im Süden eine Geschichte, die bis in die 1980er Jahre zurückgeht. Diese Politik wurde bis zum Ende der 1990er Jahre im Süden fortgesetzt, seitdem im Westen. Erst bombardiert die Luftwaffe die Dörfer aus Hubschraubern, dann werden die Dorfbewohner mit Waffengewalt vertrieben - zurück bleibt eine Spur der Vernichtung. Westliche Ölfirmen „halfen" der Regierung bei der Entvölkerung, indem sie den Streitkräften der Regierung firmeneigene Flugplätze und Straßeninfrastruktur zur Verfügung stellten [6]

Auch die SPLA förderte bewusst die Vertreibungen im Südsudan, „um die Regierung zu destabilisieren und wohl auch, um zu vermeiden, dass ihm jemand selbst in den Rücken fallen kann“ (nzz 10.9.1988). Innerer und äußerer Druck führte 2005 zum „exklusiven“ Friedensvertrag (CPA) zwischen Regierung und den Guerillaorganisationen des Südens. Der CPA sieht nach einer mehrjährigen Übergangsphase mit einer Koalitionsregierung der Nationalen Einheit eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Südens vor.

Der CPA wurde durch sudanische Oppositionskräfte aus dem Norden und Dafur als ein diktatorisches Geschäft zwischen zwei Militärmächten kritisiert, weil die Interessen anderer Gruppen ausgeklammert worden waren. Direkt nach Abschluss des CPA eskalierter der Krieg im Dafur.

Modernisierung der Landwirtschaft

Aufgrund der sehr schwierigen klimatischen Verhältnisse waren vor allem die traditionellen ViehzüchterInnen - aber auch ein Teil der AckerbäuerInnen - NomadInnen. Entsprechend den jeweiligen Verhältnissen wanderten sie in der Sahelzone, um die jeweils besten Bedingungen auszunutzen. Die ViehzüchterInnen legten mit ihren Kamelherden große Entfernungen zurück. Zugleich galt das Prinzip, dass jeder einzelnen Familie, genügend Land für den eigenen Bedarf zustand, sodass nomadische ViehzüchterInnen, die ihre Herde verloren hatten, sich einen neuen Lebensunterhalt als AckerbäuerInnen sichern konnten. Seit der Unabhängigkeit 1956 ist die Entwicklung der Landwirtschaft geprägt durch die Zerstörung dieser Subsistenzwirtschaft und den Aufbau einer rein exportorientierten Landwirtschaft. Der Weltmarkt verlangte zunächst hauptsächlich Hirse und Sesam, später Baumwolle. Rund 8.000 dem islamistischen Regime nahe stehenden Großgrundbesitzer sind durch die Landkonzentrationen reich geworden.

·        Am Anfang stehen umfangreiche Enteignungen bzw. die Vereinnahmung des Landes in Privatbesitz [7]

. Zu Hunderttausenden verlassen die enteigneten SubsistenzbäuerInnen des Ostens, Südens und Westens ihr Land. ·        Durch die aggressive exportorientierte Ausrichtung der Landwirtschaft wird die Halbwüste an vielen Stellen zur Wüste. Die Ausweitung der Anbauflächen für den Export läßt die Weideflächen schrumpften, führt zur Aufgabe des traditionellen Fruchtwechsels und zerstörten das labile ökologische Gleichgewicht. ·        Das massenhafte Bohren von Brunnen verschärft die ökologische Katastrophe. Allein in Süd-Kordofan ließ UNICEF 900 Brunnen bohren. Der Grundwasserspiegel sank. Die Herden mussten die Brunnen immer häufiger aufsuchen. Die steigende Konzentration förderte die Überweidung. Diese Politik führte kurzfristig zum Anwachsen der Herden, doch langfristig zum Tod von Millionen Tieren. Zahlreiche Nomaden verlieren ihre Existenz, nicht wenige auch ihr Leben. Brunnenbau wird in diesem Zusammenhang Teil des Völkermords. ·        Den agronomadischen Lebensweisen wird so der Bewegungsraum abgeschnürt bzw. die Räume werden immer enger. ·        Mit der zunehmenden Eingrenzung des möglichen Wanderungsraumes kommt es fast zwangsläufig zu Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen sozialen Gruppen. Durch die Abschaffung der traditionellen lokalen Gerichtsbarkeit in den 70er Jahren fehlen allgemein anerkannte Schlichtungsverfahren und die Spannungen eskalieren schnell. Die Bauern sind vermehrt dazu übergegangen, die NomadInnen an ihrer Lebensweise zu hindern, indem sie die Wanderrouten der Kamelherden abschnitten und sogar Weideflächen in Brand steckten. Seitdem hungern viele NomadInnen. Sie versuchten auf ausgedörrten Böden das Nötigste zum Überleben anzubauen. Andere zogen auf der Suche nach Arbeit in die Städte oder schlossen sich Milizen an.

Durch die Vertreibungen der ackerbauenden Bevölkerung und dem Zusammenbruch der agronomadischen Lebensweisen wuchs die Anzahl der Armen bis Mitte der 80er Jahre um 4,5 Mio. Menschen.

Dürreperioden hatte es immer gegeben. Der Umgang mit Dürreperioden war die hohe Kunst der traditionellen agronomadischen Lebensweise. Die beschriebenen Entwicklungen machten einen Rückgriff auf traditionelle Überlebenstechniken unmöglich. Erschwerend kam hinzu, dass durch die Exportorientierung die Selbstversorgungsrate beim Weizen kontinuierlich gesunken war. Erst starb das Vieh, dann Menschen. Viele mussten ihr Land verlassen. Die Dürre 1984/85 führte zur ersten großen Hungerkatastrophe. Im Juli 1986 folgte die zweite große Hungerkatastrophe, weitere in den 90er Jahren. Das Land wurde zum synonym für Elend und Hungertod. 2006 waren laut FAO und World Food Programm (WFP) knapp sieben Millionen Menschen trotz guter Ernteerträge von Lebensmittelspenden abhängig. Noch immer steigen die landwirtschaftlichen Exporte. Die Dürren und der Vormarsch der Wüste bedeuteten mehr als nur eine wirtschaftliche Bedrohung, denn sie untergruben die stabile Ordnung einer traditionellen Welt und verschärften die sozialen Spannungen und Konflikte.

Entwurzeltes Subproletariat

Kaskadenförmig strömen Millionen Menschen in die größeren nahe gelegenen Orte und Flüchtlingslager, dann in die Provinzstädte oder Ölfördergebiete. Unsichtbar werden sie selektiert nach sozialen, persönlichen, finanziellen und körperliche Ressourcen. Hunderttausende werden aufgegriffen und in Zwangsarbeitslager verschleppt. Knapp die Hälfte schafft es bis in den Großraum Khartum. Sie bilden ein entwurzeltes, sozialer Rechte und Verbindungen beraubtes Subproletariat [8] .

Das boomende Land – zwischen 1990 und 2001 stieg das Bruttoinlandprodukt im Durchschnitt um 5,6% - ist angewiesen auf ihre preiswerte Arbeitskraft: auf den Weltmarktplantagen, in den Ölfördergebieten, in den Entwicklungszentren. Durch ständige Vertreibungen werden sie mobil gehalten, stabile soziale Zusammenhänge sollen verhindert werden. Aus den Flüchtlingslagern werden Städte (vgl. taz 27.2.1987). Mark Duffield [9]

hat ausführlich beschrieben, wie einseitig dort die Strategien die NGOs auf kommerzielle Bedürfnisse ausgerichtet sind und die Schaffung billiger Arbeitskraft für die Landwirtschaft organisieren. Im Großraum Khartum entstehen riesige Slums, wo Menschen unter erschreckenden Bedingungen leben. Sie sind die Hauptzielgruppe der Repression. Immer wieder kommt es zu groß angelegten Vertreibungen. Im Juni 1992 wurden bei Slumräumungen in Khartum 500.000-750.000 Menschen in Wüstenlager verfrachtet. 30 Menschen starben (fr 14.2.1994). Aktuell nimmt die Zahl der gewaltsamen Räumungen in der Hauptstadtregion wieder zu. Zigtausende Menschen, meist aus dem Süden, werden vertrieben. Oft werden sie in Wüstenregionen wieder angesiedelt oder in Slums, wo weder die Versorgung mit Wasser und Lebensmittel noch die grundlegenden Dienstleistungen nicht gewährleistet sind. Allein bei der gewaltsamen Räumung des Flüchtlingslagers „Dar al Salaam“ im Süden von Khartum wurden im August 2006 12.000 Menschen vertrieben und ihre Häuser zerstört (Sudan Tribune 18.8.2006). Seit der Unterzeichnung des CPA im Januar 2005 kehrten Hunderttausendende Vertriebene aus den Lagern und Slums im Norden in den Süden zurück. Allein in diesem Jahr werden 500.000 RückkehrerInnen erwartet. Die Vertreibungen im Westen dienen auch dazu, deren Arbeitskraft zu ersetzen. Nach Angaben der IOM (International Organisation for Migration mit Sitz in Genf) waren die Vertriebenen durchschnittlich 17 Jahre abwesend. Ihre Kinder und viele Jugendliche kennen das Leben im Süden nicht. Für sie ist der Süden das Land der Hoffnung. Doch schon kommt es zu Landstreitigkeiten zwischen RückkehrerInnen und Investoren im Südsudan.

Andere wollen nicht zurückkehren. Sie bauen darauf, dass der CPA festschreibt, das jede Person dort leben bleiben darf, wo sie sich aufhält.

Alltäglicher Widerstand

Die "schöpferischen Zerstörung" im Sudan ist mit sozialen Realitäten konfrontiert, die sich dem kapitalistischen Zugriff mit Hartnäckigkeit verweigern: indigene Milieus im Süden, nomadische im Norden. Die Heftigkeit des Angriffs zielt darauf, diese Widerständigkeit gegen die Arbeit zu brechen.

Auch die innerstädtischen Armut (meist süd- bzw. westsudanische Herkunft), eine der stärksten Arbeiterbewegungen in der arabischen Welt und eine hochpolitisierte großstädtische StudentInnenschaft leisten weiter Widerstand. Schmidinger [10]

schildert, wie wenig die Islamisierungskampangnen der Regierung greifen. Die vorgeschriebene Geschlechtertrennung in öffentlichen Verkehrsmitteln funktioniert nirgends. Tausende Frauen bedecken ihr Kopfhaar nur mit transparenten Kopftüchern oder haben diese überhaupt nur um den Hals hängen, um sie bei Bedarf aufzusetzen. Vor allem die Khartum University gilt in vielen Bereichen als „Hort der Freiheit“. Die einst starken Gewerkschaften arbeiten im Untergrund weiter. Trotz Streikverbots kommt es immer wieder zu mehr oder weniger spontanen Streiks im Land. Ist es der Arbeitskräftemangel oder der Unmut, sich vernutzen zu lassen: bei den großen Infrastrukturprojekten werden chinesische Gefangen als Zwangsarbeiter importiert. Im Dienstleistungssektor arbeiten viele GastarbeiterInnen aus Asien. Zahlreiche MigrantInnen aus den Nachbarländern arbeiten im Sudan. Denn „Service with a smile is not yet a priority” beschweren sich ausländische Investoren über die Einheimischen (Sudan Tribune 18.2.2006). Als wesentliches Entwicklungshemmnis wird – neben mangelnder Ausbildung - nach wie der Unterschied zwischen „der schnellen Dienstleistungskultur der Investoren“ und dem langsameren Arbeitsrhythmus der SudanesInnen gesehen.

Getragen wird diese Widerständigkeit von einer „Komplexität der sozialen Beziehungen“ [11]

. Das Kapital als Gewaltverhältnis setzt einerseits auf Zerschlagung dieser Komplexität durch die Zerstörung sozialer Zusammenhänge und die Traumatisierung weiter Teile der Bevölkerung. Andererseits setzt es auf Modernisierung als sozialen und technologischen Angriff, die sich vor allem aus drei Quellen speist: aus der Arbeitskraft des durch die Zerstörung geschaffenen entwurzeltem Subproletariat, migrantische Arbeitskraft und Petrodollars. Der Krieg im Dafur ist Bestandteil dieser Auseinandersetzungen, die ohne den permanenten Zufluss von Kapital und Technologie aus dem Ausland für das Regime schon längst verloren wäre. Die Modernisierung konzentriert sich auf wenige Entwicklungsregionen des Landes, vor allem auf Khartum aber auch die neue Hauptstadt des Südsudan, Juba, wenige landwirtschaftliche Exportregionen und die Erdölclaims. Sie wird Thema eines zweiten Teils in der nächsten Nummer sein.

2. Ölreichtum und Krieg: Modernisierung als sozialer Angriff

I m letzten ak (Nr. 517) beschrieben wir die Zerstörung sozialer Strukturen im Sudan als Resultat jahrzehntelanger Bürgerkriege und ökonomischer Modernisierung. Die Heftigkeit dieser „schöpferischen Zerstörung“ zielt darauf, hartnäckige Widerständigkeit gegen die Arbeit zu brechen. „Krieg im Sudan? Nicht wo der Ölreichtum fließt“, so überschrieb die New York Times am 24.10.2006 einen Bericht von Jeffrey Gettleman über den Sudan. Und wo fließt der Ölreichtum? Vor allem in Khartum. Mehr als die Hälfte der knapp 3 Mrd. US$ ausländischer Direktinvestitionen gingen in die Hauptstadtregion. Im Folgenden versuchen wir einige Hintergründe zum Verhältnis von Ölreichtum und Krieg, boomender Wirtschaft und Massenelend zu beschreiben.

Im Frühjahr 1999 ging ein Bild um die Welt, das in seiner Bedeutung außerhalb des Sudans kaum beachtet wurde: Die feierliche Einweihung der Pumpstation Hegleig 1, Ausgangspunkt einer Ölpipeline aus dem Zentralsudan zur Hafenstadt Port Sudan am Roten Meer am 31.5.1999.

Der Bau der 1.540 Kilometer langen Pipeline und eines Tanker-Terminals wurde ermöglicht durch eine chinesisch-kanadische Kooperation: Kapital und Technologie der Kanadischen Talisman-Corporation und die Arbeitskraft chinesischer Strafgefangener. Die französische Ausgabe von Le Monde Diplomatique (Dezember 2002) berichtete, dass erst diese Kombination die Finanzwelt von der Seriosität der sudanesischen Erschließungspläne überzeugt hat.

“War In Sudan? Not Where the Oil Wealth Flows” (New York Times)

Mit der Eröffnung der Pipeline ist es zu einem Boom in der sudanesischen Ölindustrie gekommen. Das Öl verändert die Wirtschaft Sudans rasend schnell. Die Förderung steigt kontinuierlich. Das Land wurde vom Erdölimporteur zum –exporteur.

Quelle: FYI; Oil and the Crisis in Sudan ; Infoshop News; http://www.infoshop.org/inews/article.php?story=04/09/26/2722655; September 26 2004

Ungefähr 400 bis 500 Mio. US-Dollar jährlich hat der Staat zwischen 2001 und 2004 durch den Ölexport verdient, das entspricht 80% der Exporterlöse. Bis 2004 waren zwei Drittel der Exporte für China bestimmt, Sudans Haupthandelspartner. 2006 hat Japan China als größten Ölkunde abgelöst [12] . Gleichzeitig vervierfachte sich der einheimische Ölverbrauch. Heute gilt der Sudan als die sich am schnellsten entwickelnde Ökonomie in Afrika, wenn nicht der Welt. Das Bruttosozialprodukt wuchs 2005 um 8 Prozent [13] . Unternehmen aus China, Malaysia, Indien, der Türkei, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten aber auch aus der BRD „stürmen“ das Land. Lediglich Firmen aus den USA haben einen schweren Stand, aber auch sie investieren: u.a. wurde 2002 eine neue Coca-Cola Fabrik eröffnet.

Bereits in den 70er Jahren wurde im Sudan Öl gefunden. Die Abbaurechte wurden in Blöcke geteilt und auf internationale Ölfirmen verteilt. 1974 kaufte sich die amerikanische Firma Chevron ins sudanesische Ölgeschäft ein, kurze Zeit später die französische Total. Beide Konzerne zogen sich nach Rebellenangriffen 1984 aus dem Land zurück, behielten aber ihre Konzessionsrechte. Chevron verkaufte seine Rechte 1989 auf Druck der amerikanischen Regierung. Weitere westliche Konzerne zogen sich auf Druck internationaler Menschenrechtsorganisationen aus dem sudanesischen Ölgeschäft zurück: Talisman verkaufte im Herbst 2002 seine Rechte im Sudan an die indische Firma Videsh – mit einem Gewinn von 30 Prozent. Die schwedische Lundin Oil AB und die österreichische OMV AG (früher: Österreichische Mineralölverwaltung; ÖMV) verkauften 2003 ihre Rechte an die malaysische Petronas und die indische Videsh. Heute sind alle aktiven Öl-Claims in chinesischer (CNCP), malaysischer, indischer und (zum kleinen Teil) sudanesischer Hand. Westliche Firmen sind allerdings an (noch) inaktiven Blocks im Süden, im Süddarfur und dem angrenzenden Westkordofan beteiligt [14] . Auch Maschinen, Fahrzeuge, Infrastruktur und Dienstleistungen für den Ölsektor werden von westlichen Firmen geliefert.

Öl und Krieg

Die Profitinteressen im Ölsektor sind untrennbar mit den Bürgerkriegen verknüpft [15]

: · Der Zusammenhang zwischen Krieg und Vertreibungskampagne zur Entwicklung des Ölsektors ist offensichtlich: Aus den Gebieten, in denen Erdöl-Konzessionen genehmigt wurden, wurden Hunderttausende gezielt vertrieben. Ihr Vieh und ihr Getreide wurden geplündert, ihre Häuser und Dörfer vernichtet, ihre Verwandten verletzt oder getötet und Hilfsorganisationen an ihrer Arbeit behindert. „Die Ölkonzerne im Sudan wissen bescheid über das Töten, Bomben und Plündern, das im Rahmen der Erschließung der Erdölfelder stattfindet“, sagt Jemera Rone, Berichterstatter von Human Rights Watch (HRW). "Wiederholt wurden sie im privaten und öffentlichen Rahmen auf diese Tatsachen hingewiesen, aber sie machen einfach weiter und profitieren, während die Zerstörungen weiter laufen.“

· 60% der Erdölerlöse und fast die Hälfte des Haushalts werden für das Militär im Zusammenhang mit den Bürgerkriegen verbraucht. Seit 1999 hat die Einfuhr von Jagdflugzeugen und Kampfhubschraubern zugenommen. Die Öleinnahmen wurden außerdem zum Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie investiert. · Darüber hinaus wird vermutet, das China ein Interesse an der Weiterführung des Krieges im Sudan hat, weil durch die Proteste humanitärer Organisationen westliche Konkurrenz ferngehalten wird [16]

.

Die Vertreibung des entwurzelten und traumatisierten „Landvolks“ (Marx) von Grund und Boden und die gigantische Kapitalakkumulation im Rahmen des Erdölbooms bilden die Grundlagen für eine kapitalistische Entwicklung, die sich - während weite Teile des Landes schlicht im Elend versinken - einerseits auf die exportorientierten Sektoren der Landwirtschaft und des Petroleums andererseits auf die Hauptstadt Khartum konzentriert [17]

. Die Elendregionen bleiben einerseits ein stetig sprudelnder Quelle neuer Arbeitskraft, um den Druck auf die unteren Segmente des Arbeitsmarktes aufrecht zu erhalten. Andererseits bleiben sie „Dumping ground“ für jene Menschen, die der Moloch nicht mehr zu verwerten gedenkt.

Die Hauptstadtregion funktioniert dagegen als „als sozialgeographischer Flickenteppich…, in der Mischung von Bankzentren, Glamourzonen, imperialer Architektur und produktiven Clustern mit Armutsquartieren, Zonen extensiver Produktivität, Schwitzbudenvierteln, Rotlichtzonen. Der Manager und die breite Schicht der Funktionseliten brauchen nicht nur aufwendige Rekreation und Opernhäuser, sondern auch migrantische Hausarbeiterinnen, Portiers und Wachdienste, Pflege und Wartung“ [18] .

Boomtown Khartum

In den letzten dreißig Jahren ist die Stadtregion, die aus der Hauptstadt Khartum, der Wohnstadt Omdurmann, der Industriestadt Khartum-Bahri (Nord-Khartum) und zahllosen umgebenden Siedlungen besteht, rasant gewachsen. Lebten hier 1973 714.000 Menschen, leben heute schätzungsweise 8 Millionen Menschen in der Region.

In der Stadt, malerisch gelegen am Zusammenfluss des Weißen und des Blauen Nils, werden Bürotürme errichtet, Brücken gebaut, Supermärkte eröffnet. Es gibt neue und vor allem asphaltierte Straßen, neue Elektrizitätswerke, neue Krankenhäuser, neue Schulen, neue Fabriken, neue Hotels. Selbst ein thailändischer Massagesalon wurden in der Stadt eröffnet - trotz islamischer Rechtssprechung (Sharia).

Das Konsumangebot nimmt zu: 2004 wurde das erste Einkaufszentrum von türkischen Investoren errichtet, die Afra Mall, u.a. mit einem Wal-Mart-Megastore, Bowlingbahn, Kino, Sporthalle, Juwelierläden und einer Boutique für italienische Hemden. Eine Straßenecke weiter werden BMW für US$165.000 angeboten. Internet und Mobiltelefone sowieso. Siemens unterzeichnete im Oktober 2006 einen 200 Million Euros schweren Vertrag mit MobiTel Sudan, mit 70% Markanteil Marktführer auf dem Gebiet der Telekommunikation im Sudan. Siemens liefert End-To-End-Lösungen, die höchsten Ansprüchen der mobilen Telekommunikation garantieren sollen [19]

. Selbst die Ernährungsgewohnheiten ändern sich: noch nicht lange ist es her, dass die Menschen für ein Stück Brot stundenlang anstehen mussten. Heute stehen statt des traditionellen Ful-Eintopf Kebab, Jogurt, Hamburger und Hot dogs auf dem Speiseplan. (New York Times 24.10.2006. The Economist 7.8.2006). Mitten in der Stadt, wo sich der Blaue Nil mit dem Weißen Nil vereint, wird für vier Milliarden Dollar ein neuer Stadtteil gebaut: Al Mogran, was zu deutsch Treffpunkt oder auch Zusammenfluss bedeutet. Und auf einhundertsechzig Hektar fließt einiges zusammen: neben Promenaden, Brücken, Brunnen, Boulevards und Gärten entstehen ein 18-Loch-Golfkurs und 63 ultramoderne Bürotürme, die im Modell rundum verglast funkeln. Die Hälfte der Büroräume sollen bereits vermietet sein. Zum Wohnen werden 650 Villen und 7.000 Apartments gebaut, für Schulen, Boutiquen und Freizeitparks ist gesorgt (siehe www.Alsunut.com). Al Mogran wird errichtet von der Al Sunut Development Company Ltd, einem joint venture zwischen dem Bundesstaat Khartum, dem Nationalen Sozialversicherungsfond und der DAL Group Company Ltd. Die DAL Gruppe, der größte sudanesische Konzern, ist ein Konglomerat verschiedener Firmen, unter anderem auch der sudanesischen Vertretungen zahlreicher Multis, u.a. Coca-Cola, Caterpillar, John Deere, Rolls Royce, Mitsubishi, Mercedes Benz, Bridgestone Tyres and Exide Batteries (The Economist 7.8.2006. Die ZEIT 21.8.2006. International Herald Tribune 13.12.2006). Der Boom stärkt die innenpolitische Position der Regierung, doch die Polizeistaatsmentalität bleibt allgegenwärtig. Wie eh und je hören die Sicherheitsbehörden Telefone ab, lesen e-mails mit und zensieren die Presse. Die Furcht vor der Geheimpolizei und den islamistischen Milizen ist allgegenwärtig. Die Korruption und die Bevorzugung von Offizieren und Günstlingen des Regimes haben sich kaum geändert. Auch die Armut ist nicht verschwunden. Selbst in Khartum haben die meisten Menschen nicht am Boom teil. 80% der städtischen Bevölkerung leben in Slums, die weltweit höchste Rate für eine Hauptstadt. Das Leben in den Slums wird hochgradig kriminalisiert. Die häufigsten Vergehen sind Trunkenheit, Diebstahl und Prostitution. Viele Menschen haben überhaupt kein Einkommen. Zwei Drittel aller Werktätigen arbeiten im informellen Sektor. In den staubigen Straßen abseits der Glitzermetropole gehen StraßenhändlerInnen ihren bescheidenen Geschäften nach. Tausende Straßenkinder sind im Straßenbild sichtbar, sie Schlafen in den Märkten, stehlen was sie können oder versuchen sich mit Gelegenheitsjobs etwas Geld zu verdienen. JedeR dritte StadtbewohnerIn leidet an Durchfall – in den Slums sogar 40% der Bevölkerung.

Mit Unterstützung von außen und unter dem Einfluss des Staatsapparats sind im Sudan grausamste Gewaltverhältnisse entstanden. Im Westen werden „Humanitäre Intervention“ oder Sanktionen als geeignete Maßnahmen gegen diese Gewaltverhältnisse diskutiert. Die „Humanitäre Intervention“ scheitert zunächst daran, dass es keine „Humanitären Streitkräfte“ gibt, die die Interessen der Armen im Sudan unterstützen. Es gibt nur imperialistische Armeen, die imperialistische Interessen vertreten. Diese Interessen sind der Quell der Entwicklung, die soviel Leid und Elend über den Sudan bringt. Auch ist eine Vorstellung abzulehnen, die ein „übles“ islamistisches Regime freiheitsliebenden Rebellen gegenüber stellt. Die ehemalige Befreiungsbewegung des Südens, SPLM trägt heute als Koalitionspartner der Nationalen Regierung den Krieg im Dafur im vollen Umfang mit. Als Entwicklungsdiktaturen unterscheiden sich beide politischen Strömungen kaum. Auch die westsudanesischen Rebellenbewegungen streben nach aggressiver Entwicklung. Verhindert werden Investitionen in die blutigen Geschäftsfelder nicht durch imperialistische Armeen sondern durch vielfältigen sozialen und politischen Protest und Widerstand. Das taktische Verhältnis des westlichen Kapitals und westlicher Politik zum Sudan ist durch ein Reagieren auf diese Widerstandformen geprägt. Offiziell ist es nach einer Sicherheitsratentscheidung verboten, Waffen und militärische Güter in den Sudan zu liefern – unabhängig davon, für welche Seite. US-Firmen sind auch ziviler Handel und Investitionen verboten. Einerseits gibt es zahlreiche Verstöße gegen diese Verbote. So lange es keinen Stress gibt, wird investiert oder geliefert. Andererseits zieht sich das Kapital immer häufiger zurück, wenn Geschäftsbeziehungen zum Sudan öffentlich kritisiert werden. Diese Kritik wird sowohl von linken als auch von evangelikalen und anderen christlichen Gruppen im Westen artikuliert, wobei letztere meist einseitig den Südsudan protegieren und eine christliche Entwicklungsdiktatur fordern (und fördern).

Der Sudan kann die Auswirkungen der Sanktionen unterlaufen, weil es in weiten Teilen der Welt kaum zivilgesellschaftlichen Druck auf das Kapital gibt. Die Forderungen westlicher zivilgesellschaftlicher Gruppen nach Einhaltung der Sanktionen führen zu einem gewissen Vorsprung für nichtwestliche Handelspartner und Investoren. So ist vor allem der Einfluss Chinas in Khartum offensichtlich. Insgesamt fördern die Auseinandersetzungen um die Sanktionen die Tendenz, dass westliches und schwarzafrikanisches Kapital eher im Süden investiert wird und islamisches und trikontinentales dafür eher im Norden. Aber es gibt auch viele Gegenbeispiele [20] .

Die ambivalente Haltung des westlichen Imperialismus zum Sudan wird auch im aktuellen Terrorismus-Bericht des US-Außenministeriums deutlich: Einerseits wird die sudanesische Regierung darin als "starker Partner im Kampf gegen den Terrorismus" bezeichnet; andererseits steht der Sudan im gleichen Bericht auf der Liste der Sponsoren des Terrorismus. „Die Situation in Sudan ist kompliziert“, meinte dazu ein Sprecher des Weißen Hauses auf Anfragen der Presse. Und während US-Präsident Bush einen direkten Vergleich zwischen dem Holocaust an den Juden und dem „Übel“ im Sudan zieht (taz 20.4.2007) führte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Unternehmerreise in den Sudan durch. Sowohl Khartum als auch Juba, die Hauptstadt des Südsudans, standen auf dem Programm.

Das verschwinden einer eindeutigen Nord-Süd-Polarität fordert neue Formen antiimperialistischer Praxis. Für afrikanische Aktivisten, die China als Afrikas neue imperialistische Macht sehen, beinhaltet deshalb internationale Solidarität und Klassenkampf, auch ArbeiterInnen in China zu unterstützen [21] . Für westeuropäische AktivistInnen beinhaltet internationale Solidarität und Klassenkampf zusätzlich, die vielfältigen Formen von Widerständigkeit gegen kapitalistische Modernisierung in Afrika wahrzunehmen und zu unterstützen - nicht nur im Sudan aber auch dort.

3. Modernisierung als sozialer Angriff im Süden

Juba - Hauptstadt des Südens

Außerhalb der prosperierenden Kapitale finden sich dagegen kaum Anzeichen für den Boom. Für die meisten Menschen im Sudan gibt es keine Elektrizität und der Schulunterricht findet unter Bäumen statt. Abgesehen von den Weltmarktenklaven, findet der Boom lediglich noch in Juba statt, der Hauptstadt des Südens. Zwei Jahre nach Kriegsende scheint sich in der während des Krieges von Regierungstruppen gehaltenen Garnisonsstadt alles zu verändern. Allerdings auf wesentlich niedrigerem Niveau als in Khartum.

Noch gibt es in Juba wenige asphaltierte Straßen, die Wohnverhältnisse sind primitiv, und außerhalb der Stadt kommt es gelegentlich zu bewaffneten Überfällen von Milizen oder Räuberbanden. Mitte Dezember starben bei einer Soldatenrevolte, in der es um ausstehenden Sold ging, zwei Menschen.

Das ausländische Kapital ist mit zahlreichen Unzulänglichkeiten und einer eklatanten Korruption konfrontiert. Doch Hadi Diab, Mitglied des SPLM [22] -Komitee für Investitionen, sagt, dass Investoren anfangen zu begreifen, dass sie in Südsudan Geld verdienen können und die Profite die Risiken wert sind - trotz Korruption und trotz einigen Berichten über tödliche Hinterhalte auf den Straßen der Umgebung. Mit attraktiven Steuer- und Zollvergünstigungen und attraktiven joint ventures soll ausländisches Kapital angelockt werden.

Bislang beliefen sich die ausländischen Investitionen auf 100 Millionen €. Schwerpunkt ist der Bausektor – der profitabelste Sektor in einem Land, in dem es nur wenige Gebäude gibt: Straßen und Schulen werden gebaut, alte Kolonialgebäude werden restauriert, Ausländische Konsulate eröffnet und Fundamente für neue Häuser gelegt. Uganda plant die Errichtung eines Uganda Handelszentrum in Juba. Für ausländische Helfer und UN-MitarbeiterInnen entstehen am Ufer des Nils brandneue Unterkünfte. Mit südafrikanischem Kapital wird ein gläserner Büroturm in der Innenstadt errichtet. Vor den Toren der Stadt entsteht eine Zement Fabrik, die Fertigbauteile herstellen wird. Es gibt Pläne, in Juba eine völlig neue Hauptstadt für den Südsudan zu errichten (Reuters 31.1.2007).

Aus aller Welt kehren in der Regel gut ausgebildete SudanesInnen in ihr Heimatland zurück. Zeltlager [23] und neue Hotels entstehen, um die zahlreichen zahlungskräftigen RückkehrInnen und vor allem auch die zahlreichen NGO-MitarbeiterInnen zu beherbergen. Außerdem haben zahlreiche Geschäftsleute aus den Nachbarstaaten gemerkt, dass sich in Juba gutes Geld verdienen lässt. Saonko, ein Ugandischer Schuldirekter, der in Juba mit Trinkwasser handelt, sagt dem San Francisco Chronicle (26.2.2007): “In Kampala (300km südlich gelegen) musst du stehlen, um $100 am Tag zu verdien. Hier verdiene ich das Doppelte.“

Die einheimische Bevölkerung, die jahrzehntelang von der Welt abgeschnitten war, hat in der Regel weder Grundschul- noch Berufsausbildung und auch kein Kapital. An ihr geht der Boom weitgehend vorbei. Es sind vor allem Ausländer, Rückkehrer oder Militärs, die größere Geschäfte eröffnen oder Führungspositionen einnehmen. Viele halten die Einheimischen für arbeitsscheu und importieren lieber Arbeitskräfte. „Für die Bauarbeiten beschäftigen die Unternehmer lieber Arbeitskräfte aus dem benachbarten Uganda“ (nzz 2.3.2006). In öffentlichen Bauprojekten werden Einheimische vor allem im Rahmen von „Food for work“ Programmen eingesetzt.

Offensichtlich gibt es eine Grenze zwischen den RückkehrerInnen aus dem Ausland, ausgebildet und voller Tatendrang, im neuen Südsudan eine Führungsrolle zu übernehmen, und der Mehrheit der entwurzelten, unterernährten und traumatisierten Bevölkerung. "Schon gibt es Spannungen zwischen den RückkehrerInnen und den lokalen Kriegsveteranen, einige kriegsversehrt, die das Gefühl haben, dass ihnen die Regierungsjobs und Ausbildungsplätze eher zustehen als den nach Ämter jagenden Geschäftsleuten, die aus dem Kongo, Kenia und den vereinigten Staaten zurückkehren“ (Washington Post 4.9.2005). Für letztere bietet das total zerstörte Land Gelegenheiten, die sie nirgendwo anders finden würden.

Die zahlungskräftigen neuen Bewohner lassen bereits die Mieten in Juba explodieren. Der San Francisco Chronicle (26.2.2007) zitiert einen Bewohner der Stadt, dessen Monatsmiete von unter $100 auf $3.000 steigen sollte.

20.000 Grundstücke will die die Südsudanesische Regierung in Juba zu Geld machen. Zum großen Teil leben auf den Grundstücken LandbesetzerInnen, die laut Wohnungsminister Samson 20-25% der Stadtfläche besetz haben. Mitte Mai begann die Südsudanesische Regierung mit Zwangsräumungen. 4-5.000 Familien sollen vertrieben werden, Einige von ihnen besetzten das Land bereits während des Bürgerkrieges, andere danach.

Gleichzeitig werden die Lebensmittelhilfen drastisch zusammengestrichen. Seit diesem Jahr erhalten nur noch Kinder unter fünf Jahren, Alte und Kranke kostenlose Lebensmittelhilfen. RückkehrerInnen werden die ersten drei Monaten versorgt. Alle anderen werden in Zwangsarbeitsprogramme gezwungen („Food for work“). Kinder müssen die Schule besuchen, wenn sie nicht verhungern wollen. Durch „Food for work“ sollen bis Ende 2007 u.a. 3.000km Überlandstraßen fertig gestellt werden.

Eisenbahn

Der politische und ökonomische Schwerpunkt deutschen Engagements im Sudan liegt auf dem ölreichen Süden. Dort führt die bundeseigene Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) ein Wiederaufbauprogramm durch, das auch mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Dabei geht es unter anderem um die Rückführung mehrerer hunderttausend Flüchtlinge, sowie um Infrastrukturmaßnahmen.

Zentral für eine eigenständige Entwicklung des Südens ist - neben der Errichtung der neuen Hauptstadt in Juba - der Aufbau einer vom Norden unabhängigen Infrastruktur. Ein neues Verkehrsnetz und wird den Südsudan an die südlich angrenzenden Länder DR Kongo, Uganda und Kenia anbinden und so die Grundlage für wirtschaftliche Verflechtungen bieten, die die Abhängigkeit des Gebietes vom Norden vermindern. Später soll eine Pipeline nach Kenia hinzukommen.

Die deutsche Firma, Thormählen Schweißtechnik aus Bad Oldesloe wird in Gemeinschaft mit der Südsudanesischen Übergangsregierung die Leitung verschiedener Großprojekte zum Wiederaufbau des Südsudans übernehmen. Dazu gehören die Energieerzeugung, der Aufbau der Nilschifffahrt und der Telekommunikation, einer Fluggesellschaft, der neuen Hauptstadt und der Pipeline nach Kenia. Thormählen hat mit Thyssen-Krupp, Siemens, Strabag und Radio Hamburg eine Holding gegründet. Die Bundesregierung hat Thormählen Staatsgarantien in Aussicht gestellt. Der unter tatkräftiger Mithilfe von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingefädelte Deal im Gesamtwert von beachtlichen $8 Mrd. ist Teil einer Gesamtstrategie, den deutschen Einfluss in Afrika weiter zu vergrößern [24]

.

Kernstück ist der Bau von Afrikas größtem Eisenbahnprojekt seit dem Bau der Pionier-Strecken durch Engländer und Deutschen vor 100 Jahren, das alleine drei Mrd. Euro kosten soll. 4.100 Kilometer vom Südsudan durch Kenia bis Mombasa am Indischen Ozean und nach Uganda, mit Querverbindungen in den Kongo und nach Äthiopien. "Es geht nicht nur um Geld", sagt Klaus Thormählen, "sondern darum, einen ganzen Staat mit aufzubauen". Ziel des ambitionierten Bahnprojektes ist vor allem, Öl aus den reichhaltigen Vorkommen im Sudan in die Exporthafen Mombasa zu transportieren. Thyssen-Krupp soll die Schienen liefern (Welt 24.03.2005).

Wird das Infrastrukturprojekt realisiert, hätte dies für den Sudan weit reichende Auswirkungen: Der Transport in die nordsudanesische Hafenstadt Port Sudan entfiele, Khartum verlöre jeden Einfluss auf das Öl und seine Erlöse. Hiermit wäre endgültig der Weg zur Teilung des Landes geebnet. Der Süden des Landes könnte sich mitsamt den entscheidenden Ölfeldern abspalten.

Interessant und aufschlussreich ist deshalb der Zeitplan, den Thormählen in seiner Pressemitteilung bekannt gab: "Der erste Bauabschnitt schließt an die in Kenia vorhandene Meterspurbahn an und verbindet die Städte Rongai (nordwestlich von Nairobi) mit Juba im Südsudan. Es ist geplant, dass zumindest diese Teilstrecke von ca. 1.000 km bis zum Referendum, das in sechs Jahren im Sudan stattfinden soll, in Betrieb gehen kann." Damit wäre der Abtransport des Öls zum Indischen Ozean genau zu dem Zeitpunkt sicher gestellt, an dem davon ausgegangen wird, dass sich der Südsudan vom Norden abspalten wird – aktive Sezessionshilfe könnte man hierzu wohl sagen [25]

.

Schlussfolgerung

Aus heutiger Sicht scheint es unmöglich, die alten gesellschaftlichen Strukturen im Sudan wiederherzustellen. Der stabile Kosmos mit seinen selbstverständlichen wechselseitigen Beziehungen zwischen Bauern und Nomaden, ist endgültig untergegangen. Mit Unterstützung des Staatsapparats und unter dem Einfluss der unerbittlichen Armut und eines importierten Rassismus sind grausamste Gewaltverhältnisse entstanden. Im Westen werden „Humanitäre Intervention“ oder Sanktionen als geeignete Maßnahmen gegen diese Gewaltverhältnisse diskutiert.

Die „Humanitäre Intervention“ scheitert vor allem daran, dass es keine „Humanitären Streitkräfte“ gibt, die die Interessen der Armen im Sudan unterstützen können. Was es gibt sind imperialistische Armeen, die imperialistische Interessen vertreten. Diese Interessen sind der Quell einer Entwicklung, die soviel Leid und Elend über den Sudan gebracht hat (vgl. AK 517).

Auch ist eine Vorstellung abzulehnen, die ein übles islamistisches Regime freiheitsliebenden Rebellen gegenüber stellt. Die ehemalige Befreiungsbewegung des Südens, SPLM trägt heute als Koalitionspartner der Nationalen Regierung den Krieg im Dafur im vollen Umfang mit. Als Entwicklungsdiktaturen unterscheiden sich beide politischen Strömungen kaum. Auch die westsudanesischen Rebellenbewegungen streben nach aggressiver Entwicklung.

Verhindert werden Investitionen in die blutigen Geschäftsfelder nicht durch imperialistische Armeen sondern durch vielfältigen sozialen und politischen Widerstand. Das taktische Verhältnis des westlichen Kapitals und westlicher Politik zum Sudan ist durch ein Reagieren auf diese Widerstandformen geprägt. Dort wo es Stress gibt, zieht sich das Kapital zurück, dort wo es keinen Stress gibt, wird investiert oder geliefert.

Deshalb ist eine Tendenz zu verzeichnen, dass westliches und schwarzafrikanisches eher im Süden investiert wird und islamisches und trikontinentales Kapital dafür eher im Norden. Aber gleichzeitig gibt es auch viele Gegenbeispiele: während US-Präsident Bush einen direkten Vergleich zwischen dem Holocaust an den Juden und dem „Übel“ im Sudan zieht (taz 20.4.2007) führte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Unternehmerreise in den Sudan durch. Sowohl Khartum als auch Juba standen auf dem Programm.

Die ambivalente Haltung des westlichen Imperialismus zum Sudan wird auch im aktuellen Terrorismus-Bericht des US-Außenministeriums deutlich: Einerseits wird die sudanesische Regierung darin als "starker Partner im Kampf gegen den Terrorismus" bezeichnet; andererseits steht der Sudan im gleichen Bericht auf der Liste der Sponsoren des Terrorismus. „Die Situation in Sudan ist kompliziert“, meinte dazu ein Sprecher des Weißen Hauses auf Anfragen der Presse.

Andererseits scheitern Sanktionen auch daran, dass es in weiten Teilen der Welt, den zivilgesellschaftlichen Druck nicht gibt. Das verschwinden einer eindeutigen Nord-Süd-Polarität fordert neue Formen antiimperialistischer Praxis.

Für südafrikanische Aktivisten, die China als Afrikas neue imperialistische Macht sehen, beinhaltet internationale Solidarität und Klassenkampf, ArbeiterInnen in China zu unterstützen [26] .

[1]

Vgl. De Waal, Alex; Die historischen Wurzeln des Dafur-Konflikts; Wie die Fur zu Afrikanern wurden; Le monde diplomatique; 10.9.2004

[2]

Islamische Wirtschaftssysteme unterscheiden sich von westlichen vor allem durch Zinsverbot und Sharia. Sie verlangen deswegen andere Investitionsformen. Wir verstehe es als anderen kapitalistischen Zugriff auf die Arbeitskraft.

[3]

Aktuell z.B.: Im Norden: Aufbau des größten privaten Mobilfunknetzes (Siemens), Merowe-Staudamm mit der Vertreibung von 60.000 Personen (Bauaufsicht: Lahmeyer International, Frankfurt/M.) Eisenbahn Khartum-Port Sudan (Qualitätskontrolle: Dornier). Im Süden: Eisenbahnnetz im Südsudan (Volumen: 8 Mrd. US$; Thormählen GmbH Barsbüttel). Der Wiederaufbau der Hauptstadt Juba, grundlegende Maßnahmen für die Energieerzeugung, Aufbau der Telekommunikation, Gründung einer Fluggesellschaft und die Nilschiffahrt übernehmen laut junge Welt (15.02.2006) deutsche Firmen.

[4] 500-1.000 Sudanesen sollen im 1. Golfkrieg (1980-1988) gefallen sein.

[5]

Prunier, Gerard; Zur Ökomomie des Bürgerkrieges im Sudan; in: Jean, Francois (Hrsg.); Ökomomie der Bürgerkriege; Hamburg 1999; S. 280f.

[6]

Human Rights Watch; Sudan, Oil, and Human Rights; http://www.hrw.org/reports/2003/sudan1103/ Nov.2003

[7] Da es traditionell kaum privaten Landbesitz gab muss das Land von den neuen Großgrundbesitzern erst in Beschlag genommen werden und die traditionellen NutzerInnen, die meist keine formalen Eigentumstitel besitzen, enteignet werden. 1968 beanspruchte Weltmarktplantagen im Großgrundbesitz 5.000 km² von insgesamt circa 320.000 km² regenbewässertem Land. Bis Mitte der 90er Jahre stieg die bewirtschaftete Fläche im Großgrundbesitz auf über 100.000 km². Zusätzlich gingen durch Wind- und Wassererosion bis 1995 schätzungsweise 170.000 km²regenbewässertes Land verloren. Bleiben rund 50.000 km²für 2-3 Millionen BäuerInnen, weniger als ein Sechstel der Fläche von 1968 (ak 5.5.1993; fr 26.4.1995).
Trotz der rapiden Expansion der genutzten Flächen konnten die Exporterlöse die Kreditaufnahme und die Steigerungsrate der Verzinsung nicht auffangen. Während immer mehr Land agroindustriell bearbeitet wurde, sank der Ertrag pro Hektar ständig.

[8]

Die UNO geht heute von 6,7 Millionen Vertriebenen aus, davon leben rund 550.000 in Nachbarländern (nach: UNHCR; Supplementary Appeal for Southern Sudan; March 2007).

[9]

Duffield, Mark; Aid and complicity: the case of war-displaced Southeners in the northern Sudan; Journal of Modern African Studies; 1/ 2004; 83-104

[10]

Schmidinger, Thomas; Sudan – Zwischen Repression und Rebellion; http://www.contextxxi.at/context/content/view/79/116/4-5 / 1999

[11]

Cooper, Frederick; Africa and the capitalist world; in Hine, Carl (Hg.); Crossing Boundaries; Bloomington/ Indianapolis 1999; 391-418

[12]

US Energy Information Administration; Sudan - Country Analysis Brief http://www.eia.doe.gov/emeu/cabs/Sudan/pdf.pdf; Last Updated: April 2007;

[13]

Zwischen 1994 und 2006 stieg das Bruttosozialprodukt um mehr als das 11fache (!) von US$3 Mrd. auf US$34 Mrd., während die Inflation von 130 auf 7 Prozent sank (International Herald Tribune 13.12.2006).

[14]

Wildcat; Zu viele Arbeitslose mit zu vielen Gewehren; Wildcat Nr. 71, Herbst 2004, S. 69–74

[15]

Ausführlich siehe: Human Rights Watch; Sudan, Oil, and Human Rights; http://www.hrw.org/reports/2003/sudan1103/ Nov.2003

[16] Vgl. Harrison, James M.; Sudan Is Booming In More Ways Than One; 2006-11-16; http://www.nonconformistmag.com/globe/plonearticle.2006-11-16.0462781683.

[17]

Auch im Südsudan hat ein Boom eingesetzt, dessen Beschreibung den Rahmen des vorliegenden Artikels sprengen würde

[18]

Materialien für einen neuen Antiimperialismus; Megacities und Slum Cities; http://www.materialien.org/texte/papers/slumcities.htm; 11.12.04

[19]

http://www.tradearabia.com/tanews/newsdetails_snIT_article112574_cnt.html 8.10.2006

[20] Es ist schwierig, das investierte Kapital Nationalstaaten zuzuordnen. So wird ein Teil des US-Kapital (z.B. Berkshire Hathaway des Milliardär Warren Buffett oder der US-Finanzinvestor FIDELITY) kritisiert, weil es mit Anteilen an Petro China, ein Tochterunternehmen der China National Petroleum Corporation (CNCP), indirekt an der Ölförderung im Sudan beteiligt ist.
Laut Associated Press investierten auch mindestens vier aktuelle US-Präsidentschaftskandidaten (Barack Obama, Sam Brownback, Rudy Giuliani and John Edwards), die sich alle gerne als Kritiker des Genozids im Darfur profilieren, in Firmen, die Geschäftsbeziehungen zum Sudan unterhalten. U.a. investierten sie in einen Fond, der Anteile an einer französischen Firma hält, die mit Dienstleistungen u.a. im sudanesischen Ölsektor aktiv ist (washington post 17.5.2007).

[21]

Walt, Lucien van der/ Schmidt, Michael; Is China Africa’s New Imperialist Power?; in: Zabalaza: A Journal of Southern African Revolutionary Anarchism #7; December 2006; http://www.zabalaza.net/index02.htm

[22]

Sudanese Popular Liberation Movement (sudanesische Befreiungsfront) im Südsudanesischen Bürgerkrieg der politischen Arm der SPLA-Guerilla (sudanesiche Befreiungsarmee). Heute Regierungspartei im Süden und in der Nationalregierung (gemeinsam mit der islamistischen NIP).

[23]

Kosten für eine Übernachtung: 200 US-$ (Newsweek 16.4.2007)

[24]

Wagner, Jürgen; Der Sudan als Spielfeld der Mächte; Linke Zeitung; 05.11.2006

[25]

Im März 2006 griffen „Internationalistische Zellen“ die Firma wegen ihres Sudan-Engagement an. Bei dem Anschlag in Bad Oldesloe verbrannten fünf Laster. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 300.000€ (Erklärung unter: https://dissentnetzwerk.org/node/147).

Im Sommer 2006 wurde die Firma laut Hamburger Abendblatt (11. + 12.7.2006) liquidiert. Als Grund wird ein >Streit< um das Sudanprojekt zwischen zwei Eigentümergruppen angegeben. Allerdings sei Klaus Thormählen, einer der bisherigen Eigentümer, fest entschlossen, weiterzumachen – auch mit dem Afrika-Projekt. »Sämtliche 90 Mitarbeiter der Aktiengesellschaft haben gekündigt. Viele finden sich bereits in meiner neuen Klaus Thormählen GmbH mit Sitz in Barsbüttel wieder«, wird Thormählen zitiert. Er habe auch schon neue Kapitalgeber gefunden.

[26] Walt, Lucien van der/ Schmidt, Michael; IS CHINA AFRICA'S NEW IMPERIALIST POWER?; in: Zabalaza: A Journal of Southern African Revolutionary Anarchism #7; December 2006; http://www.zabalaza.net/index02.htm