Anmerkungen aus der Redaktion der "Materialien für einen neuen Antiimperialismus" zur Razzia gegen potentielle Gipfelstürmer:

Die Durchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels sollten noch in einem weitreichenderen Zusammenhang verstanden werden, der zwar in vielen (G8) Diskussionspapieren und (Buch)Beiträgen angerissen wurde, aber nach wie vor  grundlegender und genauerer Analysen bedarf, die sich hier nur andeuten lassen.

Der abermals erweiterte kapitalistische Zugriff auf alle Naturressourcen und das sogenannte Humankapital hat zu einer ungeheuerlichen Verschärfung der sozialen Verhältnisse geführt. Was in den letzten Jahrzehnten recht oberflächlich mit „Globalisierung“ und „Neoliberalismus“ beschrieben wurde, enthält neben allen möglichen (gewaltsam vorangetriebenen ) Techniken der Entrechtung und verschärfter Auspressung auch äußerst moderne Sozialtechniken, mittels derer auch die innersten Lebensregungen der Individuen in Produktivität umgemünzt werden. Diese sollten wir noch besser verstehen lernen. In ihrer global vorangetriebenen  Breite wurden diese Sozialangriffe in vielen Regionen der Welt bis in die Metropolen hinein (z.B. Banlieues) mit Streiks, Aufständen und Aufstandsdrohungen beantwortet. (Mensch lese zum Beispiel das Buch "Planet der Slums" von Mike Davis.).

Die extremen Unterschiede entlang einer weltweiten Verarmungslinie erfordern eine entsprechend  abgestufte soziale Kriegsführung zum Aussschluss der Mehrheit der Weltbevölkerung von den banalsten Lebensrechten. Während einerseits in den  Metropolen  eine affirmative Integration weiter Teile der Bevölkerung über verlogene Legitimationsstrategien betrieben wird,  gibt es andererseits den unübersehbaren Ausschluss von sozialen „Randschichten“ – etwa der Flüchtlinge  – die beispielsweise bis zum Ertrinken-Lassen an den EU-Außengrenzen oder ihre Verschleppung mitten in die Sahara reicht. Der seit 9/11 halbwegs brauchbare gesellschaftliche Kitt des „internationalen Terrorismus“, der „Achse des Bösen“ und der „Schurkenstaaten“, reicht jedoch immer weniger zur Rechtfertigung der Gewaltspirale von oben. Ebensowenig  gibt es  eine wirkliche Akzeptanz der BRD als kriegsführendem Staat, der er seit 1999 ist.  Längst nicht alle sind bereit die „Interessen Deutschlands am Hindukusch“ zu verteidigen, sondern machen der BRD und den G8-Staaten das „Recht“ streitig, über die geologischen, biologischen und „humanen“ Ressourcen dieser Welt nach Gutdünken zu verfügen.

Dieser abgestufte soziale Krieg, der in den Drittweltländern äußerstes soziale Elend, Krieg und Verhungern bedeutet, äußert sich in den metropolitanen Ländern u.a. in der rapiden Erosion aller sozialen Sicherheitssysteme: von den Hartz-Gesetzen, der Gesundheitsreform, der Rentenanpassung und vielem anderen mehr, über die verschärften Arbeitsbedingungen zu Niedrigstlöhnen der working poor, bis hin zu den ausufernden „Sicherheitsgesetzen“ einschließlich präventiver Festnahmemöglichkeiten, der vollumfänglichen staatlichen Überwachung über Kreditkartenkontrolle, Telefon- und Videoüberwachung (in Städten, Straßen und Autobahnen), Onlinedurchsuchungen, des genetischen Fingerabdrucks oder des Datenabgleichs über die Maut- und GPS-Systeme, und nicht zu vergessen des Informationsabgleichs zwischen den Geheimdiensten und der Polizei (der aus gutem Grund und Konsequenz aus den Erfahrungen der Zeit des Nationalsozialismus bis vor kurzem gesetzlich nicht legitimiert war, ebenso wie der Einsatz der Bundeswehr im Innern).

Dass gegen diese mit Brot und Spielen zur nationalen Identifikation garnierten Zurichtungsstrategien soziale Gärungsprozesse auszumachen sind und Widerstand sich regt oder demnächst verstärkt regen könnte, die Friedhofsruhe also (auch heute schon) eine brüchige ist, ahnen oder wissen die Präventivstrategen, und bereiten sich, symptomatisch für die deutsche Geschichte, akribisch darauf vor. Der §129a gilt schon lange als ideales Instrument willkürliche Maßnahmen zu ergreifen und legitimen Widerstand als terroristisch zu denunzieren. Die uferlose Ausdehnung des Terrorismusbegriffs (was vor Zeiten einmal schlicht ein Brandanschlag oder ein Molotowcocktailwurf war, was eine Schlacht von Atomkraftgegnern und Bauern wie in Wyhl, Grohnde, Brockdorf, Wackersdorf und anderswo mit der Polizei war, ein Sturm auf den Bauzaun oder eine Bauplatzbesetzung, muss heute als „terroristisch“ gebrandmarkt und von einer „terroristischen Vereinigung“ durchgeführt worden sein) dient dazu, die sozialen Bewegungen in den Augen der Öffentlichkeit jeglicher Legitimität zu berauben.

Die Zukunft wird zeigen, ob die Widerstandsbewegungen in die Falle von Spaltung und Denunziation hinein laufen, ob ein gesellschaftlicher liberaler Rest irgendwann gegen die fortgesetzte Schleifung bürgerlicher Freiheiten aufbegehrt und sich nicht zuletzt die verarmten Schichten und sozialen Bewegungen in gemeinsamer übernationaler Anstrengung eine entsprechende Antwort auf die allseitigen  Inwertsetzungs- und Verwertungszumutungen finden werden, die nötig wäre, um die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend zu verändern.

Ein gemeinsames weltweites Vorgehen gegen die Strategietreffen der Mächtigen, ob bei den Meetings von G7, G8, IWF/Weltbank, GATT oder Davos ist zumindest kein schlechter Ausdruck für die Aspirationen derjenigen, die nicht länger bereit sind, sich mit den bestehenden Verhältnisse abzufinden und/oder zu arrangieren.