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Einspruch! 
Gegen die Hamburger Flüchtlingspolitik

Angst und verzweifelte Hoffnungslosigkeit prägen den Alltag vieler Flüchtlinge und MigrantInnen in unserer Stadt. Die Freie und Hansestadt Hamburg, das Tor zur Welt, verwehrt Liberalität und Weltoffenheit denjenigen, die oftmals nach einer langen Odyssee von Leid, Not und Verfolgung die Stadt als letzte Zufluchtsstätte wählen. 
Der Hamburger Senat statuiert gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen eine Politik, die uns be-schämt und entsetzt:

- Menschen, die Hilfe und Schutz benötigen, werden in erster Linie als sicherheitspolitisches Problem betrachtet.

- Demütigung, Entwürdigung und Entrechtung prägen die Erfahrung der hier lebenden Flüchtlin-ge und MigrantInnen.

- Überfallartige Festnahmen in der Ausländerbehörde, nächtliche Abschiebungen von Familien, Kindern, Alten, Kranken und Schwangeren werden mit Akribie geplant und umgesetzt.

- Kinderflüchtlinge werden widerrechtlich und mit fraglichen Methoden älter gemacht.

- Von der Ausländerbehörde eingestellte ÄrztInnen erklären Kranke für „transportfähig“, damit sie abgeschoben werden können.

- Flüchtlinge werden wie Kriminelle behandelt, ihrer Freiheit beraubt und in Abschiebungshaft genommen.

- Statt Rechtsauskunft und Beratung praktiziert die Ausländerbehörde offenen Rechtsbruch.

- In der geplanten Zentralen Erstaufnahme, die zum Ausreiselager umfunktioniert werden soll, werden hilfesuchende Flüchtlinge sozial isoliert und staatlich unter Druck gesetzt

Wir erheben Einspruch! gegen diese unmenschliche Politik des Hamburger Senats gegen Flüchtlinge und MigrantInnen!
Wir erheben Anspruch auf eine demokratische und humane Gesellschaft, deren Wahrhaftigkeit sich an ihrem Umgang mit Minderheiten messen lassen muss. Die Hamburger Flüchtlingspolitik muss menschenrechtliche Standards erfüllen.
Unser Ziel ist es, der seit Jahren praktizierten Politik der Entrechtung und Ausgrenzung von Flücht-lingen Einhalt zu gebieten. Wir verhindern ein Klima des Wegschauens und Verschweigens in der Stadt. Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung müssen Rechenschaft ablegen über ihr Han-deln. 
Wir fordern das Bleiberecht für die geduldeten Menschen und setzen uns ein für ein interkulturel-les Klima in dieser Stadt.

Wir rufen dazu auf,

- diesen Einspruch! zu unterschreiben
- ein Bündnis zu schließen, um der Hamburger Politik einen Einspruch! 

entgegenzusetzen, der auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruht.

Unterzeichnende Organisationen: 
Arbeitsgemeinschaft Kirchliche Flüchtlingsarbeit Hamburg • ASP Wegenkamp e.V. • AStA der Universität Ham-burg • AWAH – African Women’s Association Hamburg e.V. • Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge • Café Exil • Diakonisches Werk Hamburg • Flüchtlingsrat Hamburg • GATE GmbH • Gesellschaft zur Unterstützung von Gefolterten und Verfolgten e.V. • HAK-EVI – Alevitisches Kulturhaus in Hamburg und Umge-bung e.V. • Hamburger Arbeitskreis Asyl e.V. • Hamburger Arbeitskreis Gemeindepsychiatrie • Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V. • Kinder- und Familienzentrum Burgwedel/Schnelsen • Kölibri - Gemeinwesenarbeit St. Pauli-Süd e.V. • Koordinationskreis HH (Karawane-Nord) • Koordinationsrat der Iranerinnen u. Iraner in Hamburg e.V. • Nordelbischer Arbeitskreis Asyl in der Kirche; Rauhes Haus, Abteilung Sozialpsychiatrie & Altenhilfe und Abteilung Kinder- und Jugendhilfe • SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. • Solidarische Kirche in Nordelbien • SOPO – Sozialpolitische Opposition Hamburg • ver.di – Landesbezirk Hamburg • verikom e.V. • VVN- Bund der Antifaschisten (Hamburg) • "why not?" – Das Internationale Diakoniecafé • WOGE e.V. •
Weitere UnterzeichnerInnen:
R. Behrens • Gabriele Borgwardt • C. Breyer-Menke • Dr. Kristin Bührig • Pastorin Fanny Dethloff • Prof. Dr. Ingrid Gogolin • Propst Dr. Horst Gorski, Beauftragter des Sprengels Hamburg für Flüchtlingsfragen und Träger der Be-ratungsstelle „Fluchtpunkt“ • Prof. Dr. Michael Th. Greven • Manfred Gutke, Dt. Kinderschutzbund, LV Hamburg • Prof. Dr. theol. Hans-Martin Gutmann • Prof Dr. Wulf D. Hund • Prof Dr. Waltraud Kokot • Dr. Annette Kracht • Nadine Menke • Ingo Metzmacher, Hamburgischer Generalmusikdirektor • Dr. Angela Moßler-Schelling • Bernd Rambatz • Dr. Encarnacion Gutierrez Rodriguez • Dr. Marianne Röhl • Prof. Dr. Hans-Joachim Roth • Debasish Samanta, Bevollmächtigter der Hindu-Gemeinde Hamburg • Katharina Seiler, Diakonisches Werk Harburg • Dr. Martin Sökefeld • Prof. Dr. Ingrid N. Sommerkorn-Abrahams • Prof. Dr. Fulbert Steffensky • Tom Stromberg, Inten-dant Deutsches Schauspielhaus Hamburg • Dagmar Timm •


 
Bündnis gegen die Hamburger Flüchtlingspolitik
c/o Diakonisches Werk
Königstr. 54

22767 Hamburg

Hamburg, 16.05.03

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Hamburg haben sich in der Flüchtlingsarbeit und -politik engagierte Organisationen und Verbände zu einem Bündnis zusammengeschlossen, das der hanseatischen Politik der Ent-rechtung und Ausgrenzung von Flüchtlingen Einhalt gebieten will.
Unter dem Motto Einspruch! wird am 19. Mai 2003 im Museum der Arbeit in Hamburg von 11.00 bis 13.00 Uhr ein Hearing stattfinden. Dort werden Fachleute belegen, dass selbst Rechtsbrüche in dieser Stadt nicht gescheut werden, um Flüchtlinge zu vertreiben.
Der UNHCR (Stefan Berglund), das Diakonische Werk in Hamburg (Landespastorin Annegre-the Stoltenberg), PRO ASYL (Bernd Mesovic), der Bundesfachverband Minderjähriger Unbe-gleiteter Flüchtlinge (Albert Riedelsheimer) und der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (Vizepräsident Uwe Wetter) werden als Gäste ein Podium besetzen, das von Hamburger Migrationsfachkräften zur Situation umfassend informiert wird. Es werden repräsentative Verwaltungspraktiken benannt und an Einzelfällen belegt. Es moderiert Burk-hardt Plemper.

Themenblöcke werden sein:
0. Zur Umstrukturierung der Behörden
1. Verwaltungspraxis und Rechtsbrüche
2. Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge
3. Botschaftsanhörung
4. Umgang mit Kranken
5. Abschiebungen und Abschiebehaft
6. Aussicht: Zentrale Erstaufnahme

Wir möchten Sie herzlich zu diesem Hearing einladen und Sie bitten, mit uns mögliche Verän-derungen in der Hamburger Flüchtlingspolitik zu diskutieren.

Für die VeranstalterInnen
Fanny Dethloff, Christine Tuschinsky