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Gegen die Hamburger Flüchtlingspolitik |
| Angst und verzweifelte Hoffnungslosigkeit
prägen den Alltag vieler Flüchtlinge und MigrantInnen in unserer
Stadt. Die Freie und Hansestadt Hamburg, das Tor zur Welt, verwehrt Liberalität
und Weltoffenheit denjenigen, die oftmals nach einer langen Odyssee von
Leid, Not und Verfolgung die Stadt als letzte Zufluchtsstätte wählen.
Der Hamburger Senat statuiert gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen eine Politik, die uns be-schämt und entsetzt: - Menschen, die Hilfe und Schutz benötigen, werden in erster Linie als sicherheitspolitisches Problem betrachtet. - Demütigung, Entwürdigung und Entrechtung prägen die Erfahrung der hier lebenden Flüchtlin-ge und MigrantInnen. - Überfallartige Festnahmen in der Ausländerbehörde, nächtliche Abschiebungen von Familien, Kindern, Alten, Kranken und Schwangeren werden mit Akribie geplant und umgesetzt. - Kinderflüchtlinge werden widerrechtlich und mit fraglichen Methoden älter gemacht. - Von der Ausländerbehörde eingestellte ÄrztInnen erklären Kranke für transportfähig, damit sie abgeschoben werden können. - Flüchtlinge werden wie Kriminelle behandelt, ihrer Freiheit beraubt und in Abschiebungshaft genommen. - Statt Rechtsauskunft und Beratung praktiziert die Ausländerbehörde offenen Rechtsbruch. - In der geplanten Zentralen Erstaufnahme, die zum Ausreiselager umfunktioniert werden soll, werden hilfesuchende Flüchtlinge sozial isoliert und staatlich unter Druck gesetzt Wir erheben Einspruch! gegen diese
unmenschliche Politik des Hamburger Senats gegen Flüchtlinge und MigrantInnen!
Wir rufen dazu auf, - diesen Einspruch! zu unterschreiben
entgegenzusetzen, der auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruht. Unterzeichnende Organisationen:
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Bündnis gegen die Hamburger Flüchtlingspolitik
c/o Diakonisches Werk
Königstr. 5422767 Hamburg
Hamburg, 16.05.03
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,in Hamburg haben sich in der Flüchtlingsarbeit und -politik engagierte Organisationen und Verbände zu einem Bündnis zusammengeschlossen, das der hanseatischen Politik der Ent-rechtung und Ausgrenzung von Flüchtlingen Einhalt gebieten will.
Unter dem Motto Einspruch! wird am 19. Mai 2003 im Museum der Arbeit in Hamburg von 11.00 bis 13.00 Uhr ein Hearing stattfinden. Dort werden Fachleute belegen, dass selbst Rechtsbrüche in dieser Stadt nicht gescheut werden, um Flüchtlinge zu vertreiben.
Der UNHCR (Stefan Berglund), das Diakonische Werk in Hamburg (Landespastorin Annegre-the Stoltenberg), PRO ASYL (Bernd Mesovic), der Bundesfachverband Minderjähriger Unbe-gleiteter Flüchtlinge (Albert Riedelsheimer) und der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (Vizepräsident Uwe Wetter) werden als Gäste ein Podium besetzen, das von Hamburger Migrationsfachkräften zur Situation umfassend informiert wird. Es werden repräsentative Verwaltungspraktiken benannt und an Einzelfällen belegt. Es moderiert Burk-hardt Plemper.Themenblöcke werden sein:
0. Zur Umstrukturierung der Behörden
1. Verwaltungspraxis und Rechtsbrüche
2. Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge
3. Botschaftsanhörung
4. Umgang mit Kranken
5. Abschiebungen und Abschiebehaft
6. Aussicht: Zentrale ErstaufnahmeWir möchten Sie herzlich zu diesem Hearing einladen und Sie bitten, mit uns mögliche Verän-derungen in der Hamburger Flüchtlingspolitik zu diskutieren.
Für die VeranstalterInnen
Fanny Dethloff, Christine Tuschinsky